Checkliste Verbraucherrechterichtlinie 07.08.2013, 08:20 Uhr

Fit für die EU-VRRL

Die Revolution kommt zwar mit Ansage, aber auch schlagartig: Am 13. Juni 2014 treten in Deutschland die geänderten Gesetze und Verordnungen in Kraft, mit denen der Gesetzgeber die EU-Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) in nationales Recht umsetzt. INTERNET WORLD Business hat eine Checkliste erstellt mit den wichtigsten Punkten, die Onlinehändler vor der Umstellung erledigt haben sollten.
Checkliste Verbraucherrechterichtlinie
Die tiefgreifendsten Änderungen ergeben sich durch die Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie in deutsches Recht beim Widerrufsrecht: Das Rückgaberecht entfällt, beim Widerruf ändern sich Informationspflichten, Mustertexte und vieles mehr. Auf all diese Dinge müssen Online-Händler vorbereitet sein, denn eine Übergangsfrist wie bei früheren Änderungen im Fernsabsatzrecht ist nach heutigem Stand nicht vorgesehen: Die alten Regeln gelten bis 12. Juni, ab dem 13. Juni ist vieles neu geregelt. Diese Checkliste sollten Sie abarbeiten:
  • Wenn Sie Ihren Webshop auf ausländische Verbraucher ausrichten, müssen nach wie vor rechtliche Besonderheiten am jeweiligen Wohnsitz des Verbrauchers beachtet werden, jedoch weniger als zuvor.
  • Ab dem 13. Juni 2014 sind die neuen Informationspflichten zu berücksichtigen, und der Verbraucher ist vom Unternehmer über die insgesamt 16 teils neuen Informationen zu unterrichten, unter anderem das spätestmögliche Lieferdatum.
  • Die Widerrufsbelehrung muss ab dem 13. Juni 2014 an die neuen Anforderungen angepasst werden. Dazu sollte man die neuen EU-Musterbelehrungstexte verwenden.
  • Einen Rücktritt vom Vertrag durch kommentarlose Rücksendung gibt es nicht mehr. Sie müssen dem Verbraucher künftig das sogenannte Muster-Widerrufsformular zur Verfügung stellen, mit dem er sein ­Widerrufsrecht ausüben kann.
  • Sie müssen den Kunden ausdrücklich darüber informieren, dass er im Falle eines ­Widerrufs im Regelfall die Kosten der Rücksendung zu tragen hat. Tun Sie dies nicht, müssen Sie auf jeden Fall die Kosten für den Retourenversand übernehmen.
  • Im Falle eines Widerrufs müssen Sie dem Verbraucher in Zukunft zwar die Kosten der Hinsendung erstatten, hiervon ausgenommen sind jedoch Expresszuschläge und ähnliche Kosten.
  • Machen Sie sich mit den erweiterten und modifizierten Ausnahmen vom Widerrufsrecht aus Paragraf 312g Abs. 2 und 3 BGB vertraut (zum Beispiel Hygieneartikel) und prüfen Sie, ob Ihre Produkte darunter fallen und Sie das Widerrufsrecht ausschließen können.
  • Für Kunden-Hotlines dürfen Onlinehändler ab dem 13. Juni 2014 keine höheren Kosten mehr berechnen als tatsächlich nach dem Grundtarif anfallen. Für allgemeine Hotlines zu Produktanfragen kann eventuell eine zweite, kostenpflichtige Nummer eingerichtet werden.
  • Ab dem 13. Juni 2014 dürfen vorange­kreuzte Checkboxen für Zusatzleistungen (etwa Garantieverlängerungen) nicht mehr eingesetzt werden.
  • In Zukunft müssen Sie dem Verbraucher mindestens ein zumutbares Zahlungsmittel zur Verfügung stellen, mit dem er ohne Aufschläge seine Rechnung begleichen kann. Falls Sie weitere Zahlungsarten gegen Aufpreis anbieten wollen (zum Beispiel Kreditkartenzahlung), dürfen Sie vom Verbraucher hierfür nicht höhere Aufschläge verlangen als die tatsächlich dafür anfallenden.
Trotz aller Vorsicht bei der Einhaltung der neuen Regelungen rechnen Fachleute allerdings damit, dass im Zuge der VRRL-Umsetzung Abmahnungen wahrscheinlich sind.


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