Internet-Recht 16.10.2017, 14:00 Uhr

Die wichtigsten Urteile für Shop-Betreiber: Streitbeilegungsplattform

In der Rubrik "Die wichtigsten Urteile für Shop-Betreiber" fassen die Rechtsanwältinnen Julia Blind und Rebekka Stumpfrock Urteile zusammen, die für Shop-Betreiber wichtig sind. Dieses Mal: das ewige Lied von der Streitbeilegungsplattform.
(Quelle: shutterstock.com/Africa Studio)
Von Dr. Julia Blind und Rebekka Stumpfrock
Bereits im letzten Rechtstipp haben wir auf die Pflicht, einen Link zur Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung zur Verfügung zu stellen, hingewiesen. Ob diese Pflicht auch für Verkäufer auf Verkaufsplattformen, wie eBay oder Amazon gilt, haben die Gerichte bisher uneinheitlich entschieden.
 
  • Das OLG Dresden (OLG Dresden, Beschluss vom 11.08.2017, Az. 14 O 732/17) bleibt bei seiner Auffassung, dass ein Online-Shop-Betreiber, der Waren über ein Verkaufsportal Dritter (etwa eBay oder Amazon) anbietet, auf dieser Verkaufsplattform keinen weiteren Link zur Streitbeilegungsplattform bereitstellen muss. Lediglich auf der eigenen Webseite müsse er für einen entsprechenden Link sorgen.
  • Nur eine Woche vorher hatte das OLG Hamm (OLG Hamm, Hinweisbeschluss vom 03.08.2017, Az. 4 U 50/17) noch darauf hingewiesen, dass ein Link zur Online-Streitbeilegungsplattform auch für Angebote auf einer Verkaufsplattform wie eBay oder Amazon gilt. Ferner hat sich das OLG Hamm dahingehend geäußert, dass tatsächlich eine "anklickbare" Verknüpfung, also ein "funktionierender Link" aufzunehmen sei. Die bloße textliche Wiedergabe der Internetadresse der OS-Plattform genüge nicht.
Unser Tipp:
Gehen Sie auf Nummer sicher und nehmen auch beim Verkauf über eBay oder Amazon den Link (mit Verlinkungsfunktionalität) auf die Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung auf Ihrer Verkäufer-Seite auf.

Teure Abmahnung - oder doch nicht?

Die Schaltung einer irreführenden Werbung oder eine fehlende Anbieterkennzeichnung nach TMG ("Impressum") auf der eigenen Webseite kann für Shop-Betreiber schnell zum teuren Vergnügen werden, wenn sie von Konkurrenten abgemahnt wird. Teuer wird es vor allem deshalb, weil der Abgemahnte grundsätzlich die Anwaltskosten, die für die Abmahnung angefallen sind, ersetzen muss.
Aber nicht nur Konkurrenten können Rechtsverstöße des Shopbetreibers abmahnen. Auch Fachverbände und Verbraucherschutzverbände können Abmahnungen aussprechen. Die Frage ist aber, ob auch solche Verbände die Erstattung von Anwaltskosten verlangen können? - Nein, sagt der BGH in ständiger Rechtsprechung. Dieses "Nein" hat der BGH nun noch konkretisiert.
 
Der BGH (Urteil vom 06.04.2017, Az. I ZR 33/16) hat entschieden, dass es für sein "Nein" unerheblich ist, ob ein Verband häufig oder selten Abmahnungen ausspricht. Ein Fachverband, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Verfolgung der in seinem Gebiet auftretenden Wettbewerbsverstöße gehört, muss in personeller und sachlicher Hinsicht so ausgestattet sein, dass sich für typische und durchschnittlich schwierige Abmahnungen die Einschaltung eines Rechtsanwalts erübrigt. Das gilt auch dann, wenn ein Fachverband nur ausnahmsweise wettbewerbsrechtliche Ansprüche verfolgt.
 
Unser Tipp:
Auch hier gilt: Geben Sie eine Unterlassungserklärung nicht überstürzt ab und verpflichten Sie sich insbesondere nicht vorschnell zur Zahlung der Anwaltskosten, vor allem wenn der Abmahnende ein Verband und kein Konkurrent ist. Ein Streit allein um die Erstattung der Anwaltskosten kann auch ein einstweiliges Verfügungsverfahren nach sich ziehen.



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