Internet-Recht
04.11.2018, 12:37 Uhr

Unerlaubte E-Mail-Werbung und das Teilen auf Facebook

In der Rubrik "Die wichtigsten Urteile für Shop-Betreiber" fassen die Rechtsanwältinnen Dr. Julia Blind und Rebekka Stumpfrock Urteile aus dem Digitalbereich zusammen. Der aktuelle Beitrag beschäftigt sich mit E-Mail-Werbung und dem Teilen auf Facebook.
(Quelle: shutterstock.com/Africa Studio)
Von Julia Blind und Rebekka Stumpfrock
Trotz großartigen Sommerwetters haben sich auch im dritten Quartal 2018 wieder viele Gerichte mit rechtlichen Themen rund um den Online Shop beschäftigt. Wir haben die wichtigsten Urteile zusammengefasst.

Dauerbrenner E-Mail-Werbung

Dank der großen Aufregung um die DSGVO rückte auch die unerlaubte E-Mail-Werbung wieder in den Fokus der Aufmerksamkeit. Eine Vielzahl von Unternehmen sah sich im Zuge der Umsetzung der DSGVO gezwungen, die Einwilligung zum Erhalt von Werbe-E-Mails zu aktualisieren oder erstmals rechtlich korrekt einzuholen. Dabei ist unerlaubte E-Mail-Werbung (SPAM) kein (rein) datenschutzrechtliches Problem.
Vielmehr begeht der Versender von unerlaubter E-Mail-Werbung einen Wettbewerbsverstoß, aufgrund dessen er von Konkurrenten oder Wettbewerbsverbänden abgemahnt werden kann. Die unerlaubte E-Mail-Werbung ist außerdem ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht bzw. bei Unternehmen in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Auch der Empfänger, der kein Wettbewerber des Versenders ist, kann den Versender also auf Unterlassung in Anspruch nehmen.
1. Was ist Werbung?
Unerlaubte Werbung liegt aber natürlich nur dann vor, wenn es sich bei der jeweiligen E-Mail auch tatsächlich um Werbung handelt. In einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 10.07.2018, Az. VI ZR 225/17) hat er festgestellt, dass Kundenzufriedenheitsbefragungen oder Feedbackanfragen vom Begriff der Werbung umfasst seien. Werbung seien alle Maßnahmen eines Unternehmens, die auf die Förderung des Absatzes der Produkte oder Dienstleistungen gerichtet seien. Damit sei außer der unmittelbar produktbezogenen Werbung auch die mittelbare Absatzförderung beispielsweise in Form der Imagewerbung umfasst. Kundenzufriedenheitsabfragen oder die Bitten um positives Feedback dienten zumindest auch dazu, so befragte Kunden an sich zu binden und künftige Geschäftsabschlüsse zu fördern. Dem Vorwurf der unerlaubten E-Mail-Werbung stehe es auch nicht entgegen, dass die E-Mail zusätzlich zur Werbung auch zulässigen Inhalt habe. Im vom BGH zu entscheidenden Fall war die Kundenzufriedenheitsanfrage nämlich gemeinsam mit der Übersendung der Rechnung erfolgt. Der BGH entschied, dass die nicht zu beanstandende Rechnungsübersendung der E-Mail insgesamt nicht den Charakter der Werbung nehme.
Eine ähnliche Entscheidung erging auch vom AG Bonn (Urteil vom 09.05.2018, Az. 111 C 136/17). Das AG entschied, dass Werbung allein in der Signaturzeile einer E-Mail ausreiche, um die E-Mail insgesamt zu unerlaubter Werbung zu machen. Zwar sieht § 7 Abs. 3 UWG eine Ausnahme zum Versand von E-Mail-Werbung in bestehenden Geschäftsbeziehungen vor. Die entsprechenden Voraussetzungen lagen aber im vorliegenden Fall nicht vor.
2. Wann greift die Ausnahme des § 7 Abs. 3 UWG?
Zu den Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 UWG erging eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Die Voraussetzungen der Ausnahme für E-Mail-Werbung gem. § 7 Abs. 3 UWG sind, dass das Unternehmen die E-Mail-Adresse eines Kunden im Zusammenhang mit dem Verkauf von Waren und Dienstleistungen erhalten hat, die E-Mail-Adresse für Direktwerbung für ähnliche Waren und Dienstleistungen verwendet, der Kunde der Verwendung nicht widersprochen hat und der Kunde sowohl bei erstmaliger Erhebung der Adresse als auch bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann und das hierfür keine Kosten anfallen.
Zur Frage, wann der Empfänger von E-Mail-Werbung ein Kunde ist, hat sich das OLG Düsseldorf (Urteil vom 05.04.2018, Az. I-20 U 155/16) geäußert. Für das Tatbestandsmerkmal "Erlangung der Adresse im Zusammenhang mit dem Verkauf von Waren oder Dienstleistungen" sei Voraussetzung, dass es tatsächlich zum Abschluss eines Vertrages zwischen dem Versender und dem Empfänger der E-Mail-Werbung gekommen ist. Es reiche nicht aus, dass der "Kunde" zwar Informationen über das Angebot des Werbenden eingeholt, sich aber dann doch nicht für ein entsprechendes Angebot entschieden habe. Ein Interessent sei kein Kunde im Sinne des § 7 Abs. 3 UWG.
 
Unser Tipp:
Beim Versand von E-Mail-Werbung müssen Online Shop-Betreiber sorgfältig darauf achten, dass das Double-Opt-in-Verfahren eingehalten wird und auch entsprechend dokumentiert ist. Die Ausnahme des § 7 Abs. 3 UWG gilt nur für Bestandskunden und wenn die formellen Anforderungen eingehalten wurden. Wer lediglich ein Kundenkonto anlegt, ohne eine Bestellung aufzugeben, ist kein Kunde. Verzichten Sie in jeglichen Auto-Reply-E-Mails auf Werbung!



Das könnte Sie auch interessieren