Online-Recht 2020: Darauf müssen Unternehmen vorbereitet sein

Bußgelder bei Verstößen gegen die DSGVO

Wie bereits in den vergangenen Monaten werden die Landesdatenschutzbehörden zukünftig vermehrt Verstöße gegen die DSGVO mit Bußgeldern belegen. Dabei ist insbesondere auch der Einsatz von Analysewerkzeugen wie Google Analytics in das Visier der Datenschützer geraten. Verstöße lassen sich leicht feststellen und systematisch verfolgen. Neben den zahlreichen Streitfragen zur Auslegung der DSGVO müssen die Gerichte auch noch die Streitfrage klären, inwieweit die Paragrafen 30 und 130 OWiG auf Bußgelder nach Art. 83 DSGVO gegen Unternehmen anzuwenden sind, dabei geht es um die individuelle Haftung von Geschäftsführern. Eine Anwendbarkeit hätte zur Folge, dass Bußgelder gegen Unternehmen nur unter erschwerten Bedingungen verhängt werden könnten, da dann regelmäßig ein zurechenbares und schuldhaftes Verhalten bzw. Aufsichtsverschulden des Führungspersonals nachgewiesen werden müsste.
Grundsätzlich gilt: Wer ein Anfrage oder Anhörung von der zuständigen Datenschutzbehörde erhält, sollte nicht in Panik verfallen. Die von den Datenschutzbehörden vertretenen Rechtsansichten sind längst nicht immer rechtskonform. Zudem folgt ein Bußgeld regelmäßig erst am Ende eines datenschutzrechtlichen Aufsichtsverfahrens. Oft lassen sich diese verhindern oder abmildern. Auch das ­DSGVO-Bußgeldkonzept und die darin enthaltenen Regeln zur Bußgeldhöhe werden mit Sicherheit gerichtlich überprüft.

NetzDG: Meldepflicht für Hasspostings

Auch das Netzwerkdurchdringungsgesetz soll weiter angepasst werden. Betreiber ­sozialer Netzwerke sollen verpflichtet werden, Hasspostings und andere illegale Postings direkt an das Bundeskriminalamt zu melden. Dabei sollen die IP-Adresse und die Portnummer übermittelt werden.

Medienstaatsvertrag

Die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich im Dezember 2019 auf einen neuen Medienstaatsvertrag verständigt. Er muss noch von den Länderparlamenten der Bundesländer verabschiedet werden. Die neuen Vorschriften sollen voraussichtlich im September 2020 in Kraft treten, da hierdurch auch die europäische Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) umgesetzt werden soll. Medienplattformen und Medienintermediäre wie Facebook, Google Co. unterfallen ebenfalls den Regelungen des Medienstaatsvertrags, wenn sie im Monat mindestens eine Millionen Nutzer erreichen.
Neu ist eine Kennzeichnungspflicht von Chatbots. Entsprechende Inhalte müssen als solche zu erkennen sein. Livestreams benötigen zukünftig einer Rundfunklizenz, wenn sie im Durchschnitt der letzten sechs Monate weniger als 20.000 Nutzer gleichzeitig erreichen. 

Markenrecht: Neues Löschungsverfahren

Am 01.05.2020 wird das Löschungsverfahren für eingetragene Marken in ein Verfalls- beziehungsweise Nichtigkeitsverfahren umbenannt. Eine wesentliche Neuerung ist neben einer Optimierung des Ablaufs solcher Verfahren, dass auch relative Schutzhindernisse (ältere Markenrechte und Kennzeichenrechte) in dem Verfahren geltend gemacht werden können.

Weitere Themen

Der Bundesgerichtshof hat zudem für Januar und Februar 2020 eine Reihe von Entscheidungen angekündigt. Dabei geht es um Verfahren zur wettbewerbsrechtlichen Verantwortlichkeit von Händlern für Amazon-Bewertungen, zu Ansprüchen gegen ein Bewertungsportal wegen negativer Bewertungen sowie ein Verfahren gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht und möglichen daraus folgenden Wettbewerbsverstößen.
Die Rechtsprechung wird sicher wieder weitere unliebsame Überraschungen parat haben, die von Unternehmen umgehend umgesetzt werden müssen. Sie sind verpflichtet, sich eigenständig über gesetzliche Neuerungen zu informieren und diese umzusetzen. Unwissenheit schützt nicht vor Abmahnungen und Bußgeldern.



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