Gesetze und Verordnungen 28.01.2020, 10:15 Uhr

Online-Recht 2020: Darauf müssen Unternehmen vorbereitet sein

P2B-Verordnung, Medienstaatsvertrag, NetzwerkDG - das neue Jahr bringt zahlreiche Änderungen, auf die Online-Unternehmer vorbereitet sein müssen. Rechtsanwalt Marcus Beckmann stellt die wichtigsten Neuerungen vor und sagt, worauf man achten muss.
(Quelle: shutterstock.com/Alexander Supertramp )
Das neue Jahr bringt für die Internet-Wirtschaft eine Reihe von rechtlichen Änderungen, die man sorgfältig im Auge behalten muss. Dabei ist es wie in den Jahren zuvor auch: Nicht bei allen Regelungen steht heute schon fest, wie sie genau ausgestaltet werden und wie sie sich im Unternehmensalltag auswirken werden.

P2B-Verordnung: Platfom to Business

Ab dem 12.07.2020 gelten die Vorschriften der sogenannten P2B-Verordnung (Platform-to-Business-Verordnung EU 2019/ 1150 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten).
Die Verordnung soll dabei das Machtgefälle zwischen Google und Amazon einerseits und gewerblichen Anbietern, welche diese nutzen, andererseits abmildern und so die Stellung von Online-Händlern verbessern. Als Online-Vermittlungsdienste werden dabei Online-Dienste definiert, die es gewerblichen Nutzern auf vertraglicher Grundlage ermöglichen, Verbrauchern Waren oder Dienstleistungen anzubieten, indem sie die Einleitung direkter Transaktionen zwischen gewerblichen Nutzern und Verbrauchern vermitteln.
Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Transaktionen letztlich über die Plattform selbst abgeschlossen werden oder dies anderweitig geschieht. Zu den Online-Vermittlungsdiensten zählen neben klassischen Handelsplattformen wie Amazon, eBay und Co auch Preisvergleichsdienste, Buchungsportale und ­Social-Media-Anbieter, wenn über die Plattform konkrete B2C-Geschäfte angebahnt werden.
Rechtsanwalt Marcus Beckmann
Marcus Beckmann ist Rechtsanwalt und spezialisiert auf Online- und Markenrecht. Er ist Mitbegründer der Kanzlei Beckmann und Norda in Bielefeld.
Quelle: privat
 Die Regelungen stellen klar, dass die AGB der Plattformanbieter klar und verständlich formuliert sowie leicht verfügbar sein müssen. Ist dies nicht der Fall, so sind die AGB nichtig. Auch das Sperren oder der Ausschluss von Händlern von der Plattform wird erschwert. Zudem müssen die Ausschlusskriterien in den AGB definiert werden. Änderungen der AGB müssen mit einer Vorlauffrist von mindestens 15 Tagen angekündigt werden. Dem Händler steht dabei ein Kündigungsrecht zu. Plattformbetreiber müssen künftig die Hauptparameter für das Ranking der gelisteten Angebote und Gründe für ihre Gewichtung angeben. Verwendet der Anbieter Bestpreisklauseln, so sind die Gründe hierfür in den AGB zu benennen.
Die Bedeutung von Provisionen und anderer Entgelten für das Ranking müssen ebenfalls offengelegt werden, nicht jedoch die kompletten Algorithmen. Dies soll die Transparenz steigern. Schließlich müssen Plattformbetreiber ein internes Beschwerdemanagementverfahren zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten vorhalten.

Neustart bei der ePrivacy-Verordnung

Nach dem ursprünglichen Zeitplan sollte 2020 auch die ePrivacy-Verordnung in Kraft treten. Dabei handelt es sich um eine Nachfolgeregelung von Cookie-Richtlinie und ePrivacy-Richtlinie. Entwürfe lagen in verschiedenen Entwicklungsstadien vor. Insbesondere die geplanten Regelungen zum Tracking und (Re-)Targeting durch Cookies hätten den üblichen Marketing-Methoden einen Riegel vorgeschoben.
Nun hat sich abgezeichnet, dass keine politische Einigkeit über den genauen Regelungsgehalt und den Verordnungstext erzielt werden kann. Vor diesem Hintergrund hat sich der Verordnungsgeber entschlossen, die Verordnung nunmehr doch nicht 2020 zu verabschieden, sondern einen kompletten Neustart zu versuchen. Was am Ende des politischen Entscheidungsprozesses steht und welche Regelungen auf Unternehmen und Website-Betreiber zukommen werden, ist nicht abzusehen.



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