Ausübung des Widerrufs nicht rechtsmissbräuchlich

Wirksamer Widerruf muss nicht begründet sein

Im Prozess argumentierte der Verkäufer, der Käufer habe das Widerrufsrecht instrumentalisiert. Der Gesetzgeber habe das Widerrufsrecht nur deshalb geschaffen, um dem Verbraucher auch bei einem Fernabsatzvertrag die Prüfung der Ware zu ermöglichen. Der Sinn und Zweck des Widerrufsrechts sei es allein, das bei einem Fernabsatzvertrag unvermeidbare strukturelle Informationsdefizit des Verbrauchers zu kompensieren. Nutze der Verbraucher das Widerrufsrecht dagegen als Hebel, um noch nach Abschluss des Kaufvertrags einen günstigeren Preis durchzusetzen, sei das nach Auffassung des Verkäufers rechtsmissbräuchlich und führe zu einer Verwirkung des Widerrufsrechts.
Der BGH sah das anders und bestätigte die Urteile der Vorinstanzen. Bereits das Amtsgericht Rottweil (Urteil vom 30.10.2014, Az. 1 C 194/14) und das Landgericht Rottweil (Urteil vom 10.06.2015, Az. 1 S 124/14) hatten der Zahlungsklage des Käufers stattgegeben. Die Gerichte betonten, dass ein wirksamer Widerruf fristgerecht erklärt, aber eben nicht begründet werden muss. Folglich sei es unerheblich, aus welchen Gründen ein Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte. Von einem Rechtsmissbrauch sei daher nur in seltenen Ausnahmefällen auszugehen, in denen der Käufer arglistig handele und mit dem erklärten Widerruf eine Schädigung des Verkäufers gerade beabsichtige. Nicht zu beanstanden aber sei es, wenn ein Verbraucher auch noch nach dem Kauf einen Preisvergleich anstellt, wie es der klagende Matratzenkäufer getan hatte.
Unser Tipp:
Das Gesetz knüpft die Wirksamkeit des Widerrufs an keine besondere Begründung – aus gutem Grund: Geradezu vorprogrammiert wäre ein Streit, ob eine bestimmte Begründung nun als Widerrufsgrund ausreicht oder nicht. Da es sich bei Fernabsatzverträgen um Massengeschäfte handelt, wäre das wenig praktikabel. Dann aber ist es nur folgerichtig, dass dem Verbraucher keine Nachteile entstehen dürfen, wenn er seinen Widerruf doch begründet, der von ihm angegebene Grund (hier das günstigere Angebot des Wettbewerbers) dem Verkäufer aber nicht genehm ist.
Der Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber einem vom Verbraucher erklärten Widerruf ist damit nicht schlechterdings ausgeschlossen. Die BGH-Entscheidung zeigt aber, wie streng die Anforderungen sind.
 
Dr. Andreas Brommer
KLEINER RECHTSANWÄLTE



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