Widerrufsrecht 24.03.2016, 09:15 Uhr

Ausübung des Widerrufs nicht rechtsmissbräuchlich

Das Widerrufsrecht des Käufers bei Fernabsatzverträgen ist eigentlich seit Jahren etabliert. Überraschend musste sich der BGH nun doch mit einer Grundsatzfrage des Widerrufs beschäftigen.
Eine Ware, die man online bestellt, kann man vor dem Kauf nicht anfassen und unmittelbar betrachten. Auch bei einer sorgfältigen Artikelbeschreibung durch den Verkäufer besteht daher die Gefahr, dass die bestellte und gelieferte Ware nicht den Vorstellungen des Käufers entspricht. In einem solchen Fall hilft einem Verbraucher das Widerrufsrecht, das den Widerruf eines Kaufvertrags über eine im Fernabsatz bestellte Ware ermöglicht (unter bestimmten Voraussetzungen und mit gewissen Ausnahmen).
Die Widerrufsmöglichkeit soll dem Kunden Gelegenheit zur persönlichen Prüfung der Ware bieten, ohne dass der Kunde dauerhaft an den einmal geschlossenen Kaufvertrag gebunden bleibt. Diese Durchbrechung des Grundsatzes "pacta sunt servanda" dürfte jedem Online-Händler ein Begriff sein, ist doch der Widerruf bei Fernabsatzverträgen bereits seit dem Jahr 2000 geltendes Recht.

Auslöser war eine Online-Bestellung

Seitdem ist das Widerrufsrecht mehrfach angepasst, aber nicht in seinen Grundzügen verändert worden. Vor diesem Hintergrund überrascht es, dass sich der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am 16.03.2016 verkündeten Urteil (Az. VIII ZR 146/15) mit einer Grundsatzfrage des Widerrufsrechts beschäftigen musste: Hängt die Zulässigkeit eines Widerrufs auch von den Beweggründen des widerrufenden Verbrauchers ab?
Auslöser des Streits war die Online-Bestellung von zwei Taschenfederkernmatratzen für zusammen 417,10 Euro. Wenige Tage nach dem Kauf entdeckte der private Käufer dasselbe Modell bei einem anderen Online-Händler zu einem etwas niedrigeren Preis. Darauf wies er den Verkäufer hin, der zudem mit einer "Tiefpreisgarantie" geworben hatte. Der Kunde, der den Kaufpreis bereits bezahlt hatte, erbat die Erstattung der Preisdifferenz zum günstigeren Konkurrenzangebot und drohte mit dem Widerruf des Kaufvertrags. Käufer und Verkäufer einigten sich nicht. Daraufhin erklärte der Käufer fristgerecht den Widerruf und forderte die Rückerstattung des bereits gezahlten Kaufpreises. Nachdem der Händler dieser Aufforderung nicht nachgekommen war, klagte der Käufer.

Wirksamer Widerruf muss nicht begründet sein

Im Prozess argumentierte der Verkäufer, der Käufer habe das Widerrufsrecht instrumentalisiert. Der Gesetzgeber habe das Widerrufsrecht nur deshalb geschaffen, um dem Verbraucher auch bei einem Fernabsatzvertrag die Prüfung der Ware zu ermöglichen. Der Sinn und Zweck des Widerrufsrechts sei es allein, das bei einem Fernabsatzvertrag unvermeidbare strukturelle Informationsdefizit des Verbrauchers zu kompensieren. Nutze der Verbraucher das Widerrufsrecht dagegen als Hebel, um noch nach Abschluss des Kaufvertrags einen günstigeren Preis durchzusetzen, sei das nach Auffassung des Verkäufers rechtsmissbräuchlich und führe zu einer Verwirkung des Widerrufsrechts.
Der BGH sah das anders und bestätigte die Urteile der Vorinstanzen. Bereits das Amtsgericht Rottweil (Urteil vom 30.10.2014, Az. 1 C 194/14) und das Landgericht Rottweil (Urteil vom 10.06.2015, Az. 1 S 124/14) hatten der Zahlungsklage des Käufers stattgegeben. Die Gerichte betonten, dass ein wirksamer Widerruf fristgerecht erklärt, aber eben nicht begründet werden muss. Folglich sei es unerheblich, aus welchen Gründen ein Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte. Von einem Rechtsmissbrauch sei daher nur in seltenen Ausnahmefällen auszugehen, in denen der Käufer arglistig handele und mit dem erklärten Widerruf eine Schädigung des Verkäufers gerade beabsichtige. Nicht zu beanstanden aber sei es, wenn ein Verbraucher auch noch nach dem Kauf einen Preisvergleich anstellt, wie es der klagende Matratzenkäufer getan hatte.
Unser Tipp:
Das Gesetz knüpft die Wirksamkeit des Widerrufs an keine besondere Begründung – aus gutem Grund: Geradezu vorprogrammiert wäre ein Streit, ob eine bestimmte Begründung nun als Widerrufsgrund ausreicht oder nicht. Da es sich bei Fernabsatzverträgen um Massengeschäfte handelt, wäre das wenig praktikabel. Dann aber ist es nur folgerichtig, dass dem Verbraucher keine Nachteile entstehen dürfen, wenn er seinen Widerruf doch begründet, der von ihm angegebene Grund (hier das günstigere Angebot des Wettbewerbers) dem Verkäufer aber nicht genehm ist.
Der Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber einem vom Verbraucher erklärten Widerruf ist damit nicht schlechterdings ausgeschlossen. Die BGH-Entscheidung zeigt aber, wie streng die Anforderungen sind.
 
Dr. Andreas Brommer
KLEINER RECHTSANWÄLTE



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