Missbrauchsverfahren 17.07.2019, 05:56 Uhr

Bundeskartellamt erwirkt mehr Rechte für Amazon-Händler

Das Bundeskartellamt stellt sein Missbrauchsverfahren gegen Amazon ein. Die Behörde erwirkte weitreichende Verbesserungen und mehr Rechte für die Marktplatzpartner. Und auch die EU-Kommission tritt jetzt wohl gegen den E-Commerce-Riesen auf den Plan.
Bundeskartellamtschef Andreas Mundt greift bei Amazon durch.
(Quelle: Bundeskartellamt)
Deutschlands oberste Wettbewerbshüter stellen das Missbrauchsverfahren gegen Amazon ein. "Wir haben für Händler weitreichende Verbesserungen erwirkt", zitiert die Nachrichtenagentur Reuters Kartellamtschef Andreas Mundt. 
Konkret wurden folgende Verbesserungen erreicht:
  • Haftungsregeln:
Amazon ist bislang praktisch von jeglicher Haftung gegenüber den Händlern freigestellt. Dieser Haftungsausschluss von Amazon wird zu Gunsten der Händler eingeschränkt und enger gefasst. Amazonhaftet künftig ebenso wie die Händler für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Damit erfolgt für die europäischen Marktplätze eine Anpassung der Regelungen an europäische Standards für Geschäftsbeziehungen zwischen Gewerbetreibenden (B2B).
  • Kündigung und Sperrung:
Amazon hat bislang ein unbeschränktes Recht zur sofortigen Kündigung und der sofortigen Sperrung von Konten der Händler ohne Angabe von Gründen. Bei ordentlichen Kündigungen gilt künftig eine 30 Tage-Frist. Bei außerordentlichen Kündigungen (gestützt auf den Vorwurf von Gefährdungen und Rechtsverletzungen durch einen Händler) ebenso wie bei Sperrungen besteht nun eine Pflicht von Amazon zur Information und Begründung.
  • Gerichtsstand:
Bislang war Luxemburg als ausschließlicher Gerichtsstand in den europäischen Geschäftsbedingungen für den Marktplatz als auch in den europäischen Geschäftsbedingungen für den Zahlungsverkehr vorgegeben. Diese Regelung hat es insbesondere kleineren Händlern erschwert, überhaupt eine rechtliche Auseinandersetzung zu suchen. Die Ausschließlichkeit des luxemburgischen Gerichtsstands wird nun für alle europäischen Marktplätze beseitigt. Inländische Gerichte können künftig unter bestimmten Voraussetzungen zuständig sein.
  • Retouren und Erstattungen:
Für die Kunden bleibt alles beim Alten. Von einer Neuregelung unangetastet bleiben die Amazon-Regeln zu Kundenretouren und Erstattungen im Hinblick auf das Verhältnis zu den Kunden. Bislang mussten die Händler einseitig die Kosten und sonstigen Folgen einer von Amazon getroffenen Erstattungsentscheidung tragen. Halten sie die Retoure für unberechtigt, können sie nach den neuen Regelungen Widerspruch einlegen und gegebenenfalls einen Ausgleichsanspruch gegenüber Amazon geltend machen.
  • Produktinformation und Nutzungsrechte:
Die Händler mussten Amazon bislang sehr weitreichende Rechte zur Nutzung der eigenen Produktmaterialien, wie Informationen, Beschreibungen, Bilder etc. einräumen. Händler mussten dem Amazon-Marktplatz außerdem Produktmaterial zur Verfügung stellen, das qualitativ ebenso hochwertig ist wie das von ihnen in anderen Vertriebskanälen verwendete Material ("Paritätsvorgabe"). Die angepassten Regelungen enthalten hinsichtlich der Nutzungsrechte Verbesserungen und Klarstellungen im Sinne der Händler. Insbesondere ist die zulässige Nutzung durch Amazon nun auf bestimmte Verwendungszwecke beschränkt.
Die sogenannte „Paritätsvorgabe“ entfällt. Künftig sind daher hochwertigere beziehungsweise speziellere Produktinformationen und Darstellungen auf anderen Webseiten möglich. Anforderungen von Amazon an die Qualität des Produktmaterials bleiben aber weiterhin zulässig. Diese Änderung unterstützt die Möglichkeiten von Händlern und Herstellern, mit eigenen Internetseiten in den Wettbewerb zum Amazon-Marktplatz zu treten. 
  • Geheimhaltung:
Öffentliche Äußerungen der Händler zu der Geschäftsbeziehung zu Amazon sind bislang nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Amazon erlaubt gewesen. Die diesbezügliche Klausel wird weitgehend reduziert.
  • Transparenz:
Das Bundeskartellamt hat dafür Sorge getragen, dass es für Händler künftig einfacher wird, die geltenden Regelungen überhaupt zu identifizieren. Die Regelungen werden künftig besser auffindbar sein. Änderungen werden mit einer Frist von 15 Tagen vorher angekündigt.
  • Produktrezensionen und Verkäuferbewertungen:
Von zahlreichen Händlern wurde auch die Praxis von Amazon bei Bewertungen beanstandet. Es wurde kritisiert, dass Amazon Verkäufe von Amazon als Händler (Amazon Retail) gegenüber den Verkäufen von Marktplatzhändlern in dieser Hinsicht bevorzugen würde, insbesondere weil über Drittanbieter eingeholte Produktbewertungen von der Plattform entfernt werden. Amazon hat vorgetragen, dass es ein erhebliches Risiko von falschen und manipulativen Bewertungen gibt und Amazon das Problem grundsätzlich angehen möchte.
Vor allem soll das bislang nur den Lieferanten von Amazon Retail zugängliche eigene Bewertungsprogramm "Vine" schrittweise für solche Marktplatzhändler geöffnet werden, die Inhaber einer bei Amazon registrierten Marke sind. Von weiteren Anforderungen für die Regelungen zu Produktbewertungen hat das Bundeskartellamt deshalb sowie vor dem Hintergrund der laufenden Sektoruntersuchung "Nutzerbewertungen" und der laufenden Untersuchungen der Europäischen Kommission zu Amazon zunächst abgesehen.

Änderungen treten in 30 Tagen in Kraft

Die Änderungen sollen in 30 Tagen in Kraft treten - und zwar nicht nur in Deutschland, sondern auch in Großbritannien, Frankreich, Italien, Spanien, Amerika und Asien. Im Fall Amazon arbeitete das Bundeskartellamt eigenen Aussagen zufolge eng zusammen mit der EU-Kommission und Wettbewerbshütern in Österreich und Luxemburg, die ebenfalls Missbrauchsverfahren eingeleitet haben.
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager will nach Informationen der Nachrichtenagentur Bloomberg schon in den kommenden Tagen ein offizielles Verfahren gegen den E-Commerce-Riesen einleiten. Ihr geht es vor allem darum, herauszufinden, ob Amazon vorliegende Daten über die Verkäufe der Marktplatz-Händler nutzt, um beispielsweise kleinere Händler im Preis zu unterbieten.
Auch Amazon selbst äußerte sich inzwischen:
"Um die Rechte und Pflichten unserer Verkaufspartner klarzustellen, nehmen wir einige Änderungen am Amazon Services Business Solutions Vertrag vor. Diese Änderungen werden zum 16. August wirksam. 58 Prozent des weltweit über Amazon erwirtschafteten Bruttowarenumsatzes stammen von Drittanbietern. Wir werden auch in Zukunft viel Arbeit und erhebliche Summen investieren sowie neue Tools und Services entwickeln, um unsere Verkaufspartner auf der ganzen Welt bei der Gewinnung neuer Kunden und beim Ausbau ihres Geschäfts zu unterstützen."



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