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Schleichwerbung auf Wikipedia Wissensvermittlung oder Werbebotschaft?

Wikipedia ist als Informationsquelle aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Jeder, der möchte, kann dort Beiträge erstellen oder verändern. Aber was passiert, wenn solche Beiträge nicht mehr nur der neutralen Wissensvermittlung dienen, sondern zur unauffälligen Positionierung von Werbebotschaften benutzt werden?

Einen solchen Fall hatte das OLG München zu entscheiden. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Geschäftsführer eines Unternehmens hatte Beiträge auf Wikipedia verfasst. Zum Thema "Weihrauchpräparate" beschrieb er unter der Überschrift "Rechtslage" die Schwierigkeiten beim Import der Präparate nach Deutschland. Dabei stellte er aber zwei bestimmte Präparate als in inländischen Apotheken erhältlich heraus, während er andererseits betonte, dass ein Import von Weihrauchpräparat-Arzneimitteln aus Indien ansonsten nicht möglich sei. Bei den zwei erhältlichen Präparaten handelte es sich um Erzeugnisse, die von seinem Unternehmen vertrieben wurden. Die Konkurrenten des Unternehmens nahmen das Unternehmen und den Geschäftsführer auf Unterlassung in Anspruch. Das OLG München gab ihnen Recht, da der Beitrag des Geschäftsführers als Schleichwerbung anzusehen sei. 

Die Äußerung auf Wikipedia stelle eine geschäftliche Handlung dar. Durch das Hervorheben der Erhältlichkeit der eigenen Produkte und der Schwierigkeiten beim Import von anderen Produkten bezwecke der beanstandete Wikipedia-Eintrag bei objektiver Betrachtung - neben einer etwaigen allgemeinen Unterrichtung der Öffentlichkeit - jedenfalls auch, den Absatz der eigenen Präparate durch Beeinflussung der geschäftlichen Entscheidungen der Verbraucher zu fördern. Das Handeln des Geschäftsführers muss das Unternehmen gegen sich gelten lassen.

Unklarer Werbecharakter

Auch liege die Verschleierung des Werbecharakters vor. Dies sei immer dann der Fall, wenn für den Marktteilnehmer der geschäftliche Charakter einer Handlung nicht klar und eindeutig erkennbar sei. Es sei irreführend, wenn der kommerzielle Zweck der Handlung nicht kenntlich gemacht werde. Dies sei vorliegend der Fall. In einer Online-Enzyklopädie – vor allem unter der Rubrik „Rechtslage“- erwarte der Internetnutzer neutrale Recherchen Dritter und keine Wirtschaftswerbung. Auch eine mögliche Klarstellung des möglichen Werbecharakters im Diskussionsbeitrags unter dem Wikipedia-Artikel, könne daran nichts ändern. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass der durchschnittlich informierte, situationsadäquat aufmerksame und verständige Internetnutzer neben dem Wikipedia-Artikel regelmäßig auch die dazugehörigen Diskussionsbeiträge zur Kenntnis nehme. Zumal diese vorliegend erst zeitversetzt eingestellt wurden. Somit blieben die durchschnittlichen Internetnutzer über den Werbecharakter im Unklaren. 

Durch die Entscheidung werde der Geschäftsführer auch nicht in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 GG verletzt. Zwar könnten auch Äußerungen in der Werbung Meinungsäußerungen darstellen. Allerdings sei die Meinungsfreiheit durch die allgemeinen Gesetze beschränkt. Vorliegend schränke das UWG zum Schutz von Verbrauchern und anderen Marktteilnehmern die Meinungsfreiheit ein.

Die Äußerung sei auch dazu geeignet die Interessen von Verbrauchern zu beeinträchtigen, da sie einem vermeintlich neutralen Beitrag mehr vertrauen als einer als solche gekennzeichneten Werbeaussage. Sie würden damit möglicherweise zu einer Entscheidung veranlasst, die sie ansonsten nicht getroffen hätten.

Unser Tipp:

Werben Sie nicht in von Ihnen verfassten Wikipedia-Beiträgen für Ihre Produkte oder Ihr Unternehmen. Gleiches gilt für kritische Äußerungen über die Produkte und Unternehmen von Konkurrenten in einem eigenen Wikipedia-Beitrag. Da ein Wikipedia-Artikel keinen Hinweis auf die Autoren enthält und ein Hinweis in den Diskussionsbeiträgen unter den Artikeln laut dem OLG München nicht ausreicht, kann eine mögliche Werbebotschaft kaum als solche kenntlich gemacht werden. Der Beitrag stellt dann Schleichwerbung dar. Wikipedia soll Wissen vermitteln und nicht als Werbeplattform dienen.

Ihre

Rebekka Stumpfrock

KLEINER Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft

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