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Unlauterer Wettbewerb Wann wird die Wiederholungsgefahr beseitigt?

Wie weit darf eine Unterlassungserklärung gefasst werden oder wie stark darf man den Umfang der Unterlassungserklärungen beschränken? Damit hat sich jüngst das OLG Frankfurt beschäftigt.

Wer sich wettbewerbswidrig verhält und von Konkurrenten deswegen abgemahnt wird, gibt in der Regel eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, um die Angelegenheit zu beenden. Der Abmahnende ist in der Regel daran interessiert, eine möglichst weit gefasste Unterlassungserklärung zu erlangen, denn bei Verstößen gegen die Unterlassungserklärung kann er eine Vertragsstrafe verlangen. Damit wird die Unterlassungserklärung schnell zur Kostenfalle für den Abgemahnten. Verständlich ist daher das Interesse des Abgemahnten, das zu unterlassende Verhalten möglichst konkret und eng zu beschreiben. Aber eine solche eigenschränkte Unterlassungserklärung, die nicht wie vom Gegner gewünscht abgegeben wird, kann zum Bumerang werden.
 
Mit den Folgen einer stark eingeschränkten Unterlassungserklärung hat sich jüngst das OLG Frankfurt am Main (Beschluss vom 25.01.2016, Az.: 6 W 1/16) befasst. Der Entscheidung lag der folgende Sachverhalt zugrunde:
 
Ein Unternehmen das Geräte für die Gesundheitsüberwachung und die ästhetische Therapie herstellte, warb im Internet auf zwei Webseiten für verschiedene ihrer Behandlungen und Gerätschaften auf unlautere Art und Weise. Das Unternehmen wurde daher von einem Verbraucherschutzverband abgemahnt. Die Firma gab zwar eine Unterlassungserklärung ab, diese war aber ausdrücklich auf die Werbung im Internet beschränkt. Der Verbraucherschutzverein reichte daher einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung der Verwendung der angegriffenen Werbeaussagen "offline" ein. Das Landgericht Frankfurt lehnte zunächst den Erlass einer einstweiligen Verfügung ab. Es sah keine für den Unterlassungsanspruch zwingend notwendige Wiederholungs- beziehungsweise Erstbegehungsgefahr eines Wettbewerbsverstoßes, denn das Unternehmen habe ja eine Unterlassungserklärung abgegeben.
 
Das OLG Frankfurt gab dem Verbraucherschutzverein hingegen Recht, denn es sah anders als das Landgericht diese Wiederholungsgefahr als gegeben an. Eine Verletzungshandlung begründe die Vermutung der Wiederholungsgefahr nicht nur für identische Verletzungsformen, sondern auch für alle im Kern gleichartigen Verletzungshandlungen. Der Kernbereich der Verletzungshandlung erfasse dabei nicht nur inhaltlich gleichwertige Werbeaussagen und Aussagen die auf ähnliche Produkte bezogen seien, sondern auch gleich lautende Aussagen gegenüber anderen Adressaten oder in anderen Werbemedien. Demnach sei mit den wettbewerbswidrigen Werbeaussagen im Internet wie im vorliegenden Fall auch eine Wiederholungsgefahr für Verstöße außerhalb des Internets gegeben.

Wiederholungsgefahr für Offline-Verstöße

Die vom Unternehmen abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung, die ausdrücklich auf Verstöße im Internet gerichtet war, habe die Wiederholungsgefahr nur insoweit ausgeräumt, als Werbung im Internet in Rede stehe.
 
Für "Offline"-Verstöße sei die Wiederholungsgefahr gerade nicht ausgeräumt. Das OLG sprach deshalb dem Verbraucherschutzverein den Unterlassungsanspruch im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu.
 
Unser Tipp:
Wer von Konkurrenten oder Verbraucherschutzvereinen abgemahnt wird, sollte eine Unterlassungserklärung nicht vorschnell abgeben. Neben der Frage, ob die abgemahnte Werbung überhaupt unzulässig war, sind die Formulierung der Unterlassungserklärung und vor allem die Höhe der Vertragsstrafe von großer Bedeutung. Insbesondere der vom Abmahnenden mitgeschickte Entwurf einer Unterlassungserklärung verbietet oft mehr, als der Abmahnende eigentlich verlangen dürfte. Wer sich dann nicht an die weite Unterlassungserklärung hält, kann von dem Konkurrenten auf eine Vertragsstrafe in Anspruch genommen werden.
 
Wenn die Werbung allerdings tatsächlich wettbewerbswidrig war, ist die Abgabe einer Unterlassungserklärung noch der "billigste Weg", um den Verstoß zu beseitigen. Dies funktioniert aber nur dann, wenn mit der Unterlassungserklärung der ernsthafte Willen zum Ausdruck kommt, den streitgegenständlichen Verstoß nicht zu wiederholen. Wird die Unterlassungserklärung zu eingeschränkt abgegeben, kann dies wie im vorliegenden Fall des OLG Frankfurt dazu führen, dass es doch noch zu einer gerichtlichen Inanspruchnahme kommt, die man mit der Unterlassungserklärung ja gerade vermeiden wollte. Zwar sind nicht alle Gerichte der gleichen Meinung wie das OLG Frankfurt. So hat das OLG Hamburg im Jahr 2012 noch gegenteilig entschieden, dass eine eng gefasste Unterlassungserklärung auch die Wiederholungsgefahr für kerngleiche Verstöße ausräume. Ein Risiko bleibt.
 
Die goldene Mitte bei der Formulierung von Abmahnungen ist oft schwer zu finden.
 
Rebekka Stumpfrock

KLEINER Rechtsanwälte

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