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Rechtstipp Wettbewerbsrecht: Werbung mit einer Garantie

Wird mit einer Garantie in der Artikelbeschreibung eines Online-Händlers geworben, müssen die wesentlichen Eckdaten der Garantie angegeben werden. Sonst besteht die Gefahr eines Wettbewerbsverstoßes.

Für viele Verbraucher bedeutet es einen kaufentscheidenden Mehrwert, wenn ein Produkt zusätzlich zu der obligatorischen gesetzlichen Gewährleistung auch noch mit einer ergänzenden Garantie angeboten wird. Wird mit einer solchen Garantie in der Artikelbeschreibung eines Online-Händlers geworben, müssen allerdings die wesentlichen Eckdaten der Garantie angegeben werden.

Dies musste auch ein Händler erfahren, der über den Amazon-Marketplace mit Radsportartikeln handelte. Bei einem Produkt fand sich in der Beschreibung der Hinweis "5 Jahre Garantie", weitere Erläuterungen zu der Garantie fehlten.

Ein Wettbewerber sah darin einen Wettbewerbsverstoß und mahnte diesen ab. Nachdem der Marketplace-Händler daraufhin keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hatte, zog sein Konkurrent vor das Landgericht (LG) Bochum. Das LG Bochum hielt die Produktbeschreibung ebenfalls für wettbewerbswidrig und verurteilte den Marketplace-Händler zur Unterlassung. Dieser legte Berufung zum Oberlandesgericht (OLG) Hamm ein, unterlag dort aber erneut (Urteil vom 25.08.2016, Az. 4 U 1/16). Die Richter des OLG Hamm stuften die Produktbeschreibung in gleich doppelter Hinsicht als wettbewerbswidrig ein.

Sie betonten zunächst, dass ein Unternehmer, der im Rahmen eines Fernabsatzvertrags an Verbraucher verkauft, nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. m. Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 EGBGB verpflichtet ist, vor Vertragsschluss in klarer und verständlicher Weise darüber zu informieren, ob eine Garantie gewährt wird und, wenn ja, wie deren Bedingungen sind. Dies hatte der Marketplace-Händler nicht getan, der in der Artikelbeschreibung keinerlei Einzelheiten zu den Garantiebedingungen angegeben hatte.

Artikelbeschreibung sei nur Werbung gewesen

Vergeblich hatte sich der Marketplace-Händler mit dem Argument zu verteidigen versucht, dass es sich bei der Artikelbeschreibung nur um Werbung handele. Dem hielt das OLG Hamm entgegen, dass ein wirksamer Kaufvertrag im Online-Handel regelmäßig dann zustande kommt, sobald der Kunde eine Bestellung aufgibt und der Händler diese bestätigt. Da die Informationspflichten aber noch vor Vertragsschluss zu erfüllen sind, sei die Artikelbeschreibung die letzte Gelegenheit, um dem Kunden die erforderlichen Informationen noch rechtzeitig vor Vertragsschluss zur Verfügung zu stellen.

Der zweite Wettbewerbsverstoß bestand darin, dass auch § 477 Abs. 1 Satz 2 BGB bestimmte Vorgaben an eine Garantieerklärung macht, die der Marketplace-Händler nicht umgesetzt hatte. Ein Kunde würde davon ausgehen, dass die Garantie bereits mit Abschluss des Kaufvertrags wirksam wird und nicht erst dann, wenn der Kunde beispielsweise eine ausgefüllte Garantiekarte einreicht. Daher wäre bereits in der Artikelbeschreibung ein Hinweis erforderlich gewesen, dass die Garantie die bestehenden gesetzlichen Rechte der Verbraucher nicht einschränkt. Außerdem hätten die wichtigsten Eckdaten der Garantie angegeben werden müssen, wozu neben der Dauer auch der räumliche Geltungsbereich sowie Name und Anschrift des Garantiegebers gehören.

Schließlich half dem Marketplace-Händler auch der Hinweis nicht weiter, dass gar nicht er die Artikelbeschreibung erstellt habe, sondern diese von Amazon vorgegeben sei. Wie der Bundesgerichtshof vertritt auch das OLG Hamm die Auffassung, dass sich Marketplace-Händler die Gefahren zurechnen lassen müssen, die aus falschen oder unzureichenden Angaben Dritter resultieren. Dies sei die Kehrseite dafür, die Vorteile des Amazon-Marketplace mit seiner guten Zugänglichkeit und hohen Preistransparenz nutzen zu können.

Unser Tipp

Eine großzügige Garantie bürgt für Qualität und schafft Vertrauen. Kein Wunder also, dass eine Garantie auch ein attraktives Werbemittel ist. Die Werbung mit einer Garantie ist auch zulässig, wichtig aber ist die Angabe der wesentlichen Informationen zu Art und Umfang der Garantie.
 
Dr. Andreas Brommer
Kleiner Rechtsanwälte

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