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Testurteil der Stiftung Warentest ist kein Gütezeichen Werbung mit Testergebnis bleibt erlaubt

Wenn sich auf Produkten ein Testurteil der Stiftung Warentest befindet, so dient das den Verbrauchern oft als Anhaltspunkt für die Qualität des Produktes. Der Verbraucher vertraut auf dieses Zeichen. Deshalb ist darauf zu achten, dass nur auf den Produkten ein Testurteil aufgedruckt ist, die auch tatsächlich von Stiftung Warentest getestet und entsprechend bewertet worden sind. Darf das Testurteil jedoch auch dann noch eingesetzt werden, wenn das Produkt weiterentwickelt worden ist?

Ein solcher Fall wurde vor kurzem vom Oberlandesgericht (OLG) Köln durch Urteil vom 23.02.2011, Az. 6 U 159/10, entschieden. In dem Rechtsstreit standen sich zwei konkurrierende Waschmittelanbieter gegenüber. Die Beklagte war in einem Test der Stiftung Warentest mit ihrem Vollwaschmittel "Ariel Compact" als Testsieger hervorgegangen.

Diesen Platz erreichte sie, obwohl ihr Produkt in einer Pappkarton-Verpackung abgepackt war, welchem eine weniger gute Umwelteigenschaft zugesprochen wird. Die Klägerin hingegen musste sich mit ihrem Waschmittel "Persil Universal Megaperls" mit dem zweiten Platz zufrieden geben; dabei hatte sie sogar die umweltverträglichere Kunststoff-Folienverpackung im Einsatz.

Als die Klägerin jedoch feststellte, dass die Beklagte für ihr Waschmittel auch dann mit "Testsieger Stiftung Warentest" warb, wenn das Produkt nicht in einem Pappkarton, sondern in einer Kunststoff-Folienverpackung abgepackt war, sah die Klägerin darin eine Abweichung von den Testbedingungen und damit einen irreführenden, unzulässigen Wettbewerbsverstoß. Sie verklagte die Beklagte auf Unterlassung der Werbung.

Das OLG Köln entschied, dass kein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht gegeben sei. Zwar halte das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) im Anhang zu § 3 Abs. 3 eine sogenannte "schwarze Liste" bereit, worin Fälle aufgelistet sind, die immer per se verboten sind. Darin finde sich das Verbot, "Gütezeichen" ohne oder in Abweichung zu einer bestimmten Erlaubnis zu verwenden (Nr. 2).

Das Testsiegel von Stiftung Warentest sei jedoch nicht ein solches "Gütezeichen“. Ein Gütezeichen liege vor, wenn die Auszeichnung von einer neutralen Stelle aufgrund einer objektiven Prüfung für die Erfüllung einer besonderen Qualität verliehen werde. Die Tests der Stiftung Warentest stünden demgegenüber nicht jedem Unternehmen offen und basierten auch nicht auf einer Prüfung bestimmter, vorab allgemein objektivierter Standardanforderungen, sondern vielmehr auf einem wertenden ganzheitlichen Vergleich mehrerer ausgewählter Produkte. Für jeden Test würden jeweils neue Prüfmaßstäbe und die jeweils einzubeziehenden Produkte festgelegt.

Per-se-Verbot ist nicht verletzt

Weiterhin stellte das OLG Köln fest, dass auch nicht das in der "schwarzen Liste" enthaltene per-se-Verbot der Äußerung der unwahren Behauptung, eine öffentliche oder private Stelle habe die Qualität der Ware bestätigt (Nr. 4), verletzt sei. Denn auch dieses Verbot sei nur einschlägig, wenn es um die Bewertung eines Produkts anhand objektiver Kriterien durch eine autorisierte Stelle gehe. Die Tests der Stiftung Warentest vermitteln lediglich, so das Gericht, nützliche Informationen über ausgewählte Produkte, enthielten jedoch keine Empfehlung zugunsten einzelner Erzeugnisse.

Eine weitere, wichtige Aussage des Gerichts ist, dass sämtliche der im Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG aufgeführten per-se-Verbote nicht über ihren Wortlaut hinaus auf ähnliche Fälle angewendet werden können. Der Richtliniengeber, auf den die Vorschriften zurückzuführen sind, habe den Wortlaut bewusst eng gehalten und die formulierten Verbote gerade nicht als verallgemeinerungsfähige Beispielsfälle gewollt.

Abschließend stellt das Gericht fest, dass es zwar sein mag, dass eine Irreführung der Verbraucher gegeben ist, diese stelle jedoch gleichwohl keinen Verstoß gegen das UWG dar. Zum einen sei der Einsatz einer anderen Verpackung als beim Test für den Verbraucher nur ein veränderliches Akzidens, das keinen Einfluss auf das Produkt selbst habe. Außerdem sei die jetzt verwendete Kunststoff-Folienverpackung sogar eine Verbesserung gegenüber der zuvor verwendeten Pappkarton-Verpackung.

Unser Tipp

Wenn Sie für Ihre Produkte mit einem Testergebnis werben möchten, so sind grundsätzlich keine Veränderungen an dem Produkt erlaubt, da sonst der Test als veraltet gilt. Eine Ausnahme kann gelten, wenn die Veränderung nebensächlich ist und nicht zu einer Verschlechterung des Produkts führt.

Ihre

Dr. Iris Eckert

KLEINER Rechtsanwälte in Stuttgart

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