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Imagefilme Werbeeffekt versus Arbeitnehmerrechte

Firmen greifen bei der Eigenwerbung gerne auf Filme und Fotos mit den eigenen Mitarbeitern zurück. Aber dürfen Arbeitnehmer die Löschung eines Videos verlangen, wenn sie das Unternehmen verlassen?

Von Rebekka Stumpfrock

Um der Werbung für ihr Unternehmen eine persönliche Note zu verleihen, greifen Unternehmen gerne darauf zurück, Belegschaftsfotos oder -videos auf ihren Unternehmenswebseiten - zum Beispiel unter den Rubriken "Wir über uns" oder "Unser Team" - einzustellen. Auch sogenannte Imagefilme über ein Unternehmen, die auf der Webseite eingestellt werden, zeigen häufig die Mitarbeiter des Unternehmens. Was passiert wenn ein Arbeitnehmer aus dem Unternehmen ausscheidet? Kann er die Löschung eines Videos, auf dem er zu sehen ist, verlangen? Dies hat nun das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden.

Der Entscheidung (BAG, Urteil vom 19. Februar 2015, Az. 8 AZR 1011/13) lag der folgende Sachverhalt zugrunde. Ein Arbeitnehmer war bei einem Unternehmen für Kälte- und Klimatechnik beschäftigt. Zur Vorbereitung eines neuen Internetauftritts ließ das Unternehmen einen Werbefilm fertigen, in welchem das Unternehmen dargestellt wurde. In dem Video war auch der Arbeitnehmer in zwei kurzen Sequenzen von jeweils circa zwei bis drei Sekunden zu sehen, und zwar einmal an einem Schaltschrank stehend und zum anderen auf einem Stuhl sitzend. Das Werbevideo wurde auf der Homepage des Unternehmens eingestellt und konnte dort eingesehen werden. Der Arbeitnehmer hatte vorher eine entsprechende Einwilligungserklärung unterzeichnet.

Einverständniserklärung widerrufen

Nach Ausscheiden aus dem Unternehmen widerrief der Arbeitnehmer seine Einwilligungserklärung und verlangte, dass das Unternehmen das Video von der Homepage entfernte. Das Unternehmen kam diesem Ansinnen zwar zunächst nach, behielt sich jedoch vor, das Video weiter zu verwenden. Neben verschiedenen anderen Ansprüchen nahm der Arbeitnehmer daraufhin das Unternehmen klageweise auf Unterlassung der Verwendung des Videos in Anspruch. Seine Klage war vor dem Arbeitsgericht teilweise, vor dem Landesarbeitsgericht zur Gänze erfolglos geblieben. Auch seine Revision vor dem Bundesarbeitsgericht blieb ohne Erfolg.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied, dass dem Arbeitnehmer kein Anspruch auf Löschung des Videos zustehe. Der Arbeitnehmer habe die nach Paragraph 22 Kunsturheberrechtsgesetz (KUG) erforderliche Einwilligung in die Veröffentlichung der betreffenden Filmaufnahmen erteilt. Eine solche - ohne Einschränkungen - erklärte Einwilligung erlösche nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Dies gelte jedenfalls dann, wenn das Bild bzw. der Film - wie im vorliegenden Fall - reinen Illustrationszwecken diene und keinen auf die individuelle Person des Arbeitnehmers bezugnehmenden Inhalt transportiere.

Zwar sei ein späterer Widerruf der Einwilligung nach KUG grundsätzlich möglich, allerdings nur aus plausiblen Gründen. Solche Gründe habe der Arbeitnehmer nicht vorgetragen. Durch die Ausstrahlung des Videos sei er auch nicht in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt. Er könne daher eine weitere Veröffentlichung nicht untersagen.

Unser Tipp:
 
Das Bundesarbeitsgericht bestätigt zwar, dass nicht bei jedem Mitarbeiterwechsel Imagevideos des Arbeitgebers mit Mitarbeiterbeteiligung neu gedreht werden müssen. Voraussetzung ist aber, dass die betroffenen Mitarbeiter vor dem Dreh eines solchen Videos oder der Aufnahme eines Gruppenbilds in die Veröffentlichung einwilligen. Bei der Einwilligungserklärung sollten Sie darauf achten, dass den Arbeitnehmern der Zweck des Videos oder Gruppenbilds mitgeteilt wird und insbesondere erklärt wird, dass die Teilnahme freiwillig ist. Wenn Sie dies beachten, können Sie in der Regel Imagevideos und Belegschaftsfotos auch nach Ausscheiden eines Mitarbeiters verwenden. Anders ist die Sache zu behandeln, wenn Arbeitnehmer individuell abgebildet werden. Dann besteht wohl ein Widerrufsrecht nach Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis.

Rebekka Stumpfrock
KLEINER Rechtsanwälte
Partnerschaftsgesellschaft mbB, Stuttgart

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