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Verletzung des Persönlichkeitsrechts Verwendung von Fotos und Profilen von Ex-Angestellten

Es ist nicht nur in den steuer- und rechtsberatenden Berufen, sondern auch in vielen anderen Branchen üblich, dass Fotos, Lebensläufe und Profile von (Kanzlei-) Mitarbeitern auf der Homepage des Arbeitgebers werblich genutzt werden. Doch was passiert, wenn das Beschäftigungsverhältnis endet?

Gerade bei qualifizierten Mitarbeitern und solchen, die über einen gewissen Ruf in der Branche verfügen, werden entsprechende Fotos und personenbezogenen Daten gelegentlich auch über das Ende des Anstellungsverhältnisses hinaus (unter Hinweis darauf, dass die betreffende Person einmal Mitarbeiter des Unternehmens war,) weiterverwendet.

Manchmal wird auch nur vergessen, die Homepage durch Entfernung der Fotos und Daten zu aktualisieren. Das Landesarbeitsgericht Frankfurt am Main hat nun mit Urteil vom 24.01.2012 (19 SaGa 1480/11) entschieden, dass das Persönlichkeitsrecht eines Arbeitnehmers verletzt ist, wenn ein Arbeitgeber persönliche Daten und Fotos des ausgeschiedenen Arbeitnehmers weiter auf seine Homepage präsentiert.

Die Klägerin, eine Rechtsanwältin, war vom 01.05.2011 bis zum 31.07.2011 in der Steuerberater- und Anwaltssozietät der Beklagten tätig. Während der Dauer des Arbeitsverhältnisses wurde die Klägerin mit entsprechendem Profil als Rechtsanwältin der Kanzlei auf der Homepage der Sozietät geführt.

Ferner fand sich in dem News Blog der Homepage eine Website, in der ebenfalls Profil und Foto der Klägerin dargestellt wurden, verbunden mit der Nachricht, dass sie das Anwaltsteam nun im Bereich Handels- und Gesellschaftsrecht verstärke. Beide Veröffentlichungen erfolgten mit Wissen und Wollen der Klägerin.

Nach dem Ausscheiden war die Klägerin weiter als Rechtsanwältin zugelassen. Sie wurde zudem Leiterin der Rechtsabteilung eines Unternehmens. Von ihrem ehemaligen Arbeitgeber verlangte sie die Löschung ihrer persönlichen Daten auf beiden Websites. Die beklagte Sozietät löschte die Daten von der Homepage, nicht aber von der Website im Rahmen des News Blogs.

Eine schriftliche Vereinbarung ist empfehlenswert

Das Landesarbeitsgericht ist der Ansicht, dass die beklagte Sozietät die persönlichen Daten der Klägerin samt Foto von allen Seiten ihrer Internetpräsentation löschen muss. Die Veröffentlichung greife nach Ende des Arbeitsverhältnisses unberechtigt in das Persönlichkeitsrecht der Klägerin ein.

Das veröffentlichte Profil habe werbenden Charakter. Bewusst würden durch Foto und Text die individuelle Persönlichkeit und die berufliche Qualifikation der Klägerin herausgestellt. Es entstehe der unzutreffende Eindruck, dass die Klägerin nach wie vor in der Sozietät arbeite.

Dies führe auch zu Wettbewerbsnachteilen der Klägerin in ihrer Position als Rechtsanwältin. Potenzielle Mandanten würden auf die Homepage der Beklagten verwiesen. Ein berechtigtes Interesse der Beklagten an der Veröffentlichung der Daten der Klägerin nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses gebe es nicht.

Unser Tipp:

Die Verwendung personenbezogener Daten des Arbeitnehmers im Internet war zuletzt des Öfteren Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Vor diesem Hintergrund ist eine schriftliche Regelung der Arbeitsvertragsparteien ratsam. Unwirksam ist sicherlich eine Regelung, die den Arbeitgeber berechtigt, die Daten auch über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus uneingeschränkt im Internet stehen zu lassen.

Ihr

Stefan Michel

KLEINER Rechtsanwälte Partnergesellschaft

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