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Unternehmensbezogene Informationspflichten Verweis auf Homepage in der Printwerbung reicht nicht

Viele Unternehmen betreiben parallel zu ihrer Internet-Werbung auch klassische Print-Werbung. Dabei wird häufig wegen "weiterer Informationen" auf die Homepage des werbenden Unternehmens verwiesen. In der jüngsten Vergangenheit sind eine ganze Reihe von Gerichtsentscheidungen ergangen, die dies unisono als unzulässig angesehen haben, soweit unternehmensbezogen Informationspflichten, insbesondere Angaben zur Identität und Anschrift des Unternehmens betroffen waren.

Die entsprechenden Fälle waren dadurch gekennzeichnet, dass in der Prospektwerbung nur das Firmenschlagwort des werbenden Unternehmens ohne Rechtsformzusatz, dafür aber dessen Homepage angegeben waren, auf der die Informationen abgerufen werden konnte. Die Oberlandesgerichte Hamm, Hamburg und München sowie die Landgerichte Bielefeld, Essen, Frankfurt am Main und Krefeld haben dies als Verstoß gegen § 5 a) Abs. 2, 3 Nr. 2 UWG unter dem Gesichtspunkt der Irreführung durch Unterlassen angesehen.

Nach § 5 a) Abs. 2 UWG handelt unlauter, wer die Entscheidungsfähigkeit von Verbrauchern dadurch beeinflusst, dass er eine Information vorenthält, die im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände einschließlich der Beschränkungen des Kommunikationsmittels wesentlich ist. Werden Waren oder Dienstleistungen unter Hinweis auf deren Merkmale und Preis in einer dem verwendeten Kommunikationsmittel angemessenen Weise so angeboten, dass ein durchschnittlicher Verbraucher das Geschäft abschließen kann, so gelten gemäß § 5 a) Abs. 3 Nr. 2 UWG u.a. die Identität und Anschrift des Unternehmers als wesentlich im Sinne von § 5 a) Abs. 2 UWG. Diese Informationspflichten gelten für konkrete Warenangebote, die den Verbraucher in die Lage versetzen, einen Kauf zu tätigen. Diese Angebote müssen die essentialia negotii, die Merkmale der Ware und deren Preis bekannt machen.

Der Schutzbereich ist von seinem Schutzzweck auch nach der europarechtlichen Vorgabe der „Aufforderung zum Kauf“ weit zu fassen. Es ist also kein bindendes Angebot erforderlich, jedenfalls genügt eine sog. Invitatio ad offerendum. Werden Waren also in der Prospektwerbung so deutlich vorgestellt, dass sich der Verbraucher von ihren Merkmalen und ihrem Preis eine klare Vorstellung machen kann, so löst dies bereits die gesetzlichen Informationspflichten aus. Eine unmittelbare Bestellmöglichkeit ist insoweit nicht erforderlich. Es reicht in solchen Fällen nicht aus, dass sich der Verbraucher die entsprechenden Informationen über eine im Werbeprospekt angegebene Internetseite des werbenden Unternehmens beschaffen kann.

Die gebotenen Informationen sollen es dem Verbraucher ermöglichen, ohne Schwierigkeiten Kontakt mit dem anbietenden Unternehmen aufzunehmen. Wenn der Verbraucher erst Internetseiten aufrufen oder sich zum Geschäftslokal begeben muss, um die entsprechenden Informationen zu erhalten, wird dem gewünschten Verbraucherschutz nicht hinreichend Genüge getan. Werden Waren also nicht nur im Internet unter Angabe ihrer Merkmale und ihres Preises, sondern auch in „klassischen“ Werbeprospekten beworben, muss das werbende Unternehmen im Werbeprospekt Angaben zu seiner Identität und Anschrift machen. Hierzu gehören insbesondere Angaben zur vollständigen Firmierung und zur Rechtsform des Unternehmens sowie zu dessen Anschrift. Handelt es sich um die Werbung eines Unternehmens mit mehreren unselbstständigen Filialen, so muss die Rechtsform und der Hauptsitz des Unternehmens angegeben werden.

Identität muss klar sein

Nach dem Beschluss des OLG Hamm vom 13.10.2011 (Az.: I-4 W 84/11) gelten die gesetzlichen Informationspflicht nicht nur für das werbende Unternehmen selbst, sondern auch dann, wenn in dem Werbeprospekt neben den Waren auch eine auf den Kauf der Waren abgestimmte Finanzierungsdienstleistung durch ein drittes Unternehmen angeboten wird. In diesem Fall muss auch die Identität und Anschrift des die Finanzierungsdienstleistung erbringenden Unternehmens angegeben werden.

Unser Tipp:

Werden Waren in Prospekten und/oder Anzeigen nach Merkmalen und Preis so beworben, dass der Verbraucher in die Lage versetzt wird, einen Kauf zu tätigen, muss die Identität, also vollständige Firma und Rechtsform sowie die Anschrift des Werbenden offenbart werden. Es reicht weder aus, dass der Verbraucher die erforderlichen Informationen im jeweiligen Geschäftslokal erfahren kann, noch dass sie der Website des Werbenden zu entnehmen sind.

Ihr

Stefan Michel

KLEINER Rechtsanwälte Partnergesellschaft

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