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Preisangabenverordnung Versandkosten ins EU-Ausland müssen angegeben werden

In welchen Fällen und für welche Länder müssen Online-Händler die genauen Versandkosten für einen Artikel angeben? Mit diesen Fragen befasste sich nun das Berliner Kammergericht.

Neben der Qualität einer Ware oder Dienstleistung hängt es vor allem vom Preis ab, für welches Angebot sich ein Verbraucher entscheidet. Aus diesem Grund machen verschiedene Vorschriften detaillierte Regelungen zur Art und Weise, in der Preise im geschäftlichen Verkehr anzugeben sind. Ziel ist es, den Verbraucher sachlich zutreffend und vollständig über den Preis zu informieren und ihm den transparenten Vergleich der Preise verschiedener Angebote zu ermöglichen.

Im Online-Handel kommen zum Preis der eigentlichen Ware regelmäßig noch die Versandkosten hinzu. Soweit nicht der Händler diese Kosten übernimmt, muss er nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der Preisangabenverordnung (PAngV) angeben, dass dem Letztverbraucher zusätzlich zum Preis der bestellten Ware noch Fracht-, Liefer- oder Versandkosten berechnet werden. In dem Fall verlangt § 1 Abs. 2 Satz 2 PAngV auch die Angabe der genauen Höhe dieser Kosten, aber nur, "soweit diese Kosten vernünftigerweise im Voraus berechnet werden können." Beinahe wortgleiche Regelungen finden sich in Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EGBGB und in § 5a Abs. 3 Nr. 3 UWG.

Mit der Reichweite dieser Vorschriften musste sich nun das Berliner Kammergericht befassen (KG, Beschluss vom 02.10.2015, Az. 5 W 196/15). In dem Verfahren ging es um den Internet-Auftritt eines Online-Händlers, der seine Ware über eBay verkaufte. Dort machte er den Hinweis: "Verkauf nach Europa, Vereinigte Staaten von Amerika, Japan, Kanada, Australien". Die genauen Versandkosten nannte er jedoch nur für eine Lieferung innerhalb Deutschlands. Ansonsten hieß es nur: "Versand Europa/Welt auf Anfrage".

Angaben nur für Deutschland sind unzureichend

Nach Auffassung der Berliner Richter reichte diese Angabe nicht aus. Jedenfalls für die Länder der Europäischen Union hätten die Versandkosten exakt angegeben werden müssen. Auch ohne Übersetzung des eBay-Angebots sei nämlich davon auszugehen, dass ein solches Angebot auch von ausländischen Verbrauchern wahrgenommen würde. Es sei auch nicht ersichtlich, weshalb die Höhe der Versandkosten vernünftigerweise nicht hätte im Voraus berechnet werden können oder dass dies für den Verkäufer einen unzumutbaren Aufwand bedeutet hätte.

Ausdrücklich distanzierte sich das KG von seiner früheren Rechtsprechung, einen derartigen Verstoß gegen die PAngV als bloßen Bagatellfall zu betrachten. Auch die Vorinstanz, das Landgericht Berlin, hatte noch so entschieden und einen Rechtsverstoß des eBay-Händlers verneint.

Unser Tipp:

Verstöße gegen die Preisangabenverordnung sind relativ leicht zu finden und werden entsprechend häufig abgemahnt. Wer als Online-Händler seinen Kunden einen internationalen Versand anbietet und möglichem Ärger aus dem Weg gehen möchte, sollte jedenfalls für die Länder der Europäischen Union und für die Schweiz die genauen Versandkosten angeben.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 04.10.2007, Az. I ZR 143/04) muss die Bestellroutine so gestaltet sein, dass die Höhe der Versandkosten dem Kunden bereits angezeigt wird, bevor er den eigentlichen Bestellvorgang einleitet und die Ware in seinen virtuellen Warenkorb einlegt.
 
Andreas Brommer
Kleiner Rechtsanwälte

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