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Pyrrhussieg für Kachelmann Verloren und doch gewonnen

Der Kachelmann-Fall warf im vergangenen Jahr viele Fragen auf. Schlussendlich wurde der Wetterexperte von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen der schweren Vergewaltigung und gefährlichen Körperverletzung freigesprochen. Auf zivilrechtlichem Wege wehrte er sich aber im Anschluss gegen diverse Online-Berichterstattungen während des laufenden Strafverfahrens.

Jörg Kachelmann ist von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen der schweren Vergewaltigung und gefährlichen Körperverletzung durch inzwischen rechtskräftiges Urteil freigesprochen worden. Auf zivilrechtlichem Wege wehrte er sich gegen diverse Online-Berichterstattungen während des laufenden Strafverfahrens. Unter anderem richtete sich sein Unterlassungsbegehren gegen eine auf dem Internet-Portal www.bild.de am 13. Juni 2010 verbreitete Veröffentlichung. Diese Berichterstattung gab Passagen aus seiner ersten richterlichen Vernehmung kurz nach seiner Verhaftung im März 2010 wieder. Diese Einlassungen hätten damals nicht an die Öffentlichkeit  gelangen dürfen. Dass sie dennoch nach außen gedrungen sind, war auf Versäumnisse der Justiz zurückzuführen. Das Protokoll aus dieser ersten richterlichen Vernehmung wurde allerdings später in der öffentlichen Hauptverhandlung im Strafverfahren verlesen.

Das Landgericht Köln hat der Kachelmann-Unterlassungsklage stattgegeben. Es hat das beklagte Presseunternehmen verurteilt, es zu unterlassen, die beanstandeten Äußerungen in dem Artikel vom 13. Juni 2010, aus denen sich Rückschlüsse auf die sexuellen Neigungen Kachelmann’s ergaben, zu veröffentlichen oder sonst zu verbreiten. Die von dem Presseunternehmen gegen diese Verurteilung eingelegte Berufung hat das Oberlandesgericht Köln zurückgewiesen. Am 19.03.2013 hat nun der u.a. für den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs entschieden. Die Kachelmann-Unterlassungsklage wurde abgewiesen (Az.: VI ZR 93/12).

Der Bundesgerichtshof hat sich zwar der von den Vorinstanzen vertretenen Rechtsauffassung angeschlossen. Er hat ausdrücklich festgestellt, dass die beanstandete Medienberichterstattung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung rechtswidrig war. Die Berichterstattung hat eine Stigmatisierung des Klägers bewirkt, die im Widerspruch zu der aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz) abgeleiteten und durch Artikel 6 Abs. 2 der europäischen Menschenrechtskonvention anerkannten Unschuldsvermutung stand. Nun muss sich der aufmerksame Leser fragen, wie es denn dann zur Abweisung der Klage kommen konnte. Die Gründe sind rein formal-juristischer Natur. Nach der Verlesung des Protokolls über seine erste haftrichterliche Vernehmung in der öffentlichen Hauptverhandlung, wäre eine aktuelle Prozessberichterstattung unter Einbeziehung der beanstandeten Äußerungen zulässig gewesen. Infolgedessen sei die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr entfallen. Der Unterlassungsanspruch sei auch nicht wieder neu entstanden. Kachelmann habe sich mit seinem Unterlassungsantrag nur gegen die damalige Berichterstattung im Strafverfahren gewandt. Umstände dafür, dass die Beklagte eine erneute Veröffentlichung in dieser Form vornehmen könnte, seien nicht ersichtlich.

Augen auf bei der Online-Berichterstattung

Der Leser mag sich nun weiter fragen, ob Kachelmann diese Prozessniederlage - im Bewusstsein der Öffentlichkeit verbleibt in der Regel nur das schlichte Prozessergebnis - hätte vermeiden können. Die Antwort lautet: Ja. Kachelmann hätte den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklären können. In diesem Falle hätte es jedoch allein das beklagte Presseunternehmen in der Hand gehabt, eine Befassung des Bundesgerichtshofs mit der eigentlichen Kernfrage, ob die Berichterstattung den Tatbestand einer rechtswidrigen Persönlichkeitsverletzung erfüllte, zu verhindern. Das Presseunternehmen hätte sich der Erledigungserklärung nur anschließen und freiwillig die Kosten des  Rechtsstreits übernehmen müssen. Kachelmann hätte dann zwar keine Prozesskosten zu tragen gehabt; er wäre aber mit „leeren Händen“ dagestanden. Von daher ist anzunehmen, dass Kachelmann die Abweisung seiner Klage bewusst in Kauf genommen hat. Nur auf diese Weise konnte er den Bundesgerichtshof "zwingen", in einem Urteil zur Rechtmäßigkeit bzw. Rechtswidrigkeit der beanstandeten Berichterstattung Stellung zu beziehen.

Kachelmann hat zwar im Ergebnis den Prozess verloren, was ihn aufgrund der Kostentragungspflicht gut und gerne € 70.000,00 oder mehr gekostet haben mag. Dafür hat er aber durch Urteil des Bundesgerichtshofs bestätigt erhalten, dass er in der Sache selbst Recht hatte. So etwas nennt man Pyrrhussieg.

Unser Tipp: Online-Berichterstattern muss ebenso wie der klassischen Presse klar sein, dass sie durch Veröffentlichung von Informationen über den Verdächtigen eines Strafverfahrens, die infolge von Undichtigkeiten der Justiz an die Öffentlichkeit gedrungen sind, das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzen können. Für den von der Berichterstattung Betroffenen ist wichtig, dass das Zivilprozessrecht Möglichkeiten bietet, letztlich in der Sache doch noch Recht zu bekommen, auch wenn man sich dies teuer erkaufen muss.

Ihr Stefan Michel

KLEINER Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft

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