INTERNET WORLD Business Logo Abo

Haftung für Inhalte Wann Verlinkungen ein Risiko sind

Einen Link auf eine andere Seite zu setzen, birgt immer die Gefahr, für die auf fremden Webseiten veröffentlichten Inhalte zu haften. Einen aktuellen Fall beschreibt Julia Blind.

Das Internet lebt von der Vernetzung zwischen Inhalten auf den unterschiedlichen Webseiten. Wie zahlreiche Gerichtsentscheidungen jedoch belegen, ist das Setzen von Links auf fremde Websiteinhalte nicht risikolos. Zwar sind Links als solche rechtlich zulässig und zwar grundsätzlich auch gegen den Willen des Verlinkten, doch besteht das rechtliche Risiko, dass der Linksetzer für die verlinkten Inhalte haftet, von deren Rechtswidrigkeit er möglicherweise gar nichts weiß. Erst kürzlich musste sich das OLG Köln (Urteil vom 19.02.2014, Az. 6 U 49/13) mit der Frage befassen, ob der Linksetzer für Inhalte auf Unterseiten haftet, obwohl auf diese nicht direkt verlinkt wurde, sondern der Link nur auf die Startseite verwies.

Der Beklagte, ein Orthopäde, warb auf seiner Internetseite für eine "Implantat-Akupunktur". Am Ende des Textes befand sich nach der Ankündigung "Weitere Informationen auch über die Studienlage finden Sie unter …" ein Link zur Startseite der Webpräsenz eines Forschungsverbands für Akupunkturbehandlungen. Auf deren Unterseiten waren Aussagen zum Anwendungsgebiet und zur Wirkung der Therapie abrufbar, die der Kläger für irreführend hielt. Auf die vorgerichtliche Abmahnung entfernte der Beklagte den Link, gab jedoch nicht die geforderte Unterlassungserklärung ab.

Das OLG Köln wies die auf Unterlassung und Zahlung von Abmahnkosten gerichtete Klage ab. Es bejahte zwar das Vorliegen der für einen Wettbewerbsverstoß erforderlichen geschäftlichen Handlung (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG) und stufte auch die Angaben zur Implantat-Akupunktur auf der Webseite des Beklagten und den diesbezüglich gesetzten Link als Werbung für eine Behandlung im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes ein, jedoch verneinte es im Ergebnis die Haftung des Beklagten für sämtliche Angaben auf der Webseite des Forschungsverbands.

Besser auf Startseite verlinken

Die Richter analysierten die bisher zur Frage der Haftung des Linksetzers für fremde Inhalte ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung. Sie kamen letztlich zu dem Ergebnis, dass das Setzen eines Links auf die Startseite einer fremden Webseite ungeachtet des empfehlenden Charakters eines solches Links noch nicht genüge, um anzunehmen, der Linksetzer habe sich mit den irreführenden oder sonst rechtswidrigen Inhalten auf allen Unterseiten identifiziert. Die Angaben des Beklagten seien vorliegend nämlich auch ohne die über den Link erreichbaren Inhalte vollständig und verständlich gewesen. Der Link mit dem Hinweis wirke daher eher wie die Angabe weiterführender Literatur am Ende eines Zeitschriftenartikels.

Auch eine Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht vermochten die Kölner Richter nicht erkennen. Der Beklagte musste daher erst nach dem Hinweis auf die Rechtsverletzung auf den verlinkten Seiten tätig werden.

Unser Tipp:
Das Urteil des OLG Köln zeigt, dass es haftungsrechtlich einen großen Unterscheid macht, ob ein "Deep-Link" auf eine Unterseite einer fremden Internetpräsenz gesetzt wird oder ob der elektronische Verweis auf die Startseite gerichtet wird. Bei einem Deep-Link ist die Prüfung der verlinkten Inhalte zumutbar. Richtet sich der Link hingegen auf die Startseite schafft er dadurch eine gewisse Ferne zum fremden Angebot.

Aus dem Urteil kann jedoch nicht abgeleitet werden, dass eine Haftung des Linksetzers vor vornherein immer ausgeschlossen ist, wenn nur auf die Startseite verlinkt wird, sich die rechtwidrigen Aussagen jedoch auf den Unterseiten befinden. Die Frage der Haftung für verlinkte Inhalte bliebt nach wie vor eine Frage des konkreten Einzelfalls.
 

Julia Blind
KLEINER RECHTSANWÄLTE Partnergesellschaft

Das könnte Sie auch interessieren