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Rechtstipp Unterlassen ist mehr als bloß Nichtstun

Wer eine Unterlassungserklärung unterschreibt, sollte alles Erforderliche tun, um der Verpflichtung nachzukommen. Das zeigt ein aktuelles Urteil. Von Rebekka Stumpfrock.

In dem Urteil, das Gegenstand eines vorhergegangenen Rechtstipps war, hatte der BGH - neben anderen wichtigen Entscheidungen - in einem Nebensatz beschrieben, was der Unterlassungsschuldner einer strafbewehrten Unterlassungserklärung alles tun muss, um einen Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtung zu vermeiden. Mit diesen Pflichten beschäftigt sich nun auch ein aktuelles Urteil des OLG Düsseldorf ausführlich und beantwortet die Frage, ob Unterlassen mehr als bloßes Nichtstun ist.

Der Entscheidung des OLG Düsseldorf (Urteil vom 17.12.2013, Az. I-20 U 52/13) lag der folgende Fall zugrunde: Ein findiger Geschäftsmann betätigte sich als "Buchführungshelfer" und war als solcher im Gewerberegister einer Gemeinde eingetragen. Er trat dabei in verschiedenen Onlineverzeichnissen unter der Bezeichnung "Finanz- und Lohnbuchhaltung, Büroservice XY" und "XY Ihr Lohnbuchhaltungs- und Lohnbüro" auf. Da dieser findige Geschäftsmann aber leider kein Steuerberater o.ä. war, wurde er von der Steuerberaterkammer auf Unterlassung in Anspruch genommen. Er gab die geforderte Unterlassungserklärung ab und verpflichtete sich, nicht mehr zu Wettbewerbszwecken "uneingeschränkt eine Hilfeleistung in Steuersachen anzubieten" und ferner für jeden Fall der Zuwiderhandlung zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 2.600,00 Euro.

In der Unterlassungserklärung waren einige Internetportale und -register, in denen der "Buchführungshelfer" für sein Lohnbüro geworben hatte, namentlich genannt. Nach Abgabe der Unterlassungserklärung schrieb der Geschäftsmann die nach seiner Ansicht verantwortlichen Stellen an, um eine Änderung des bestehenden Eintrags in öffentlichen Verzeichnissen sowie in (Online-)Branchenbüchern herbeizuführen. Eine Änderung des Gewerbegegenstandes im Gewerberegister erfolgte nicht. Allerdings fand sich auch ein halbes Jahr nach Abgabe der Unterlassungserklärung in verschiedenen Onlineverzeichnissen und Onlinebranchenbüchern, die auch in der Unterlassungserklärung genannt worden waren, der Eintrag "XY Buchhaltung" in der Kategorie "Buchführung" immer noch.

Die Steuerberaterkammer forderte den "Buchführungshelfer" erfolglos zur Abgabe einer weiteren strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie zur Zahlung einer Vertragsstrafe von insgesamt 5.200,00 Euro auf und nahm ihn sodann gerichtlich in Anspruch. Der beklagte Geschäftsmann wehrte sich gegen die Klage mit der Begründung, dass ihm einige der Internetseiten nicht bekannt seien und er diese Eintragungen nicht vorgenommen oder veranlasst habe. Er habe auch keine Prüfpflichten verletzt, da er die genannten Telefon- und Branchenverzeichnisse angeschrieben habe. Es sei ferner seine öffentlich-rechtliche Verpflichtung, im Gewerbeverzeichnis eingetragen zu sein, weshalb eine Änderung nicht notwendig sei. In erster Instanz wurde er verurteilt, die Vertragsstrafe zu bezahlen und auch auf seine Berufung hin bestätigte das OLG Düsseldorf das Urteil.

Eintragungen von Dritten entlasten nicht

Mit Unterzeichnung der Unterlassungserklärung habe sich der Beklagte dazu verpflichtet, es zu unterlassen, zumindest in den in der Unterlassungserklärung genannten Verzeichnissen seine Dienstleistungen anzubieten. Damit habe er sich verpflichtet, die Fortdauer dieser Werbung zu verhindern. Dass der beklagte Geschäftsmann seine Unterlassungspflicht auch so verstanden habe, zeige sich in seinem Begleitschreiben zur Unterlassungserklärung, in dem er ausdrücklich darauf hinwies, sich bereits an mehrere Verzeichnisanbieter gewandt zu haben, um die Einträge abzuändern.

Dass die Eintragungen in den Registern von Dritten vorgenommen wurden, entlaste ihn nicht, denn er habe selber nicht alles Erforderliche und Zumutbare getan, um weitere Wettbewerbsverstöße zu verhindern. Er hätte sich nicht lediglich auf die Mitteilung an einzelne Anbieter beschränken dürfen; zumindest hätte er die Beachtung seiner Aufforderung überprüfen müssen, indem er wenigstens die in der Abmahnung ausdrücklich genannten Onlineverzeichnisse überprüft. Da die Steuerberaterkammer erst mehr als ein halbes Jahr später die Vertragsstrafe geltend gemacht habe, habe der Beklagte genug Zeit gehabt, von der Nichtbeachtung seines Begehrens Kenntnis zu erlangen und sich durch weiteres Nachfassen Gehör zu verschaffen.

Unser Tipp:

Wir können Ihnen nur raten, am besten schon vor der Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung alles Erforderliche und Zumutbare zu tun, um der Unterlassungsverpflichtung nachzukommen. Dabei müssen Sie sich aktiv um die Unterlassung bemühen, bloßes Nichtstun oder offensichtlich nicht erfolgversprechende Beseitigungsversuche genügen nicht. Wenn Dritte in die angegriffenen Werbemaßnahmen involviert sind, müssen Sie diese konkret zur Beseitigung der Werbemaßnahmen auffordern und nachprüfen, ob Ihrer Anfrage auf Änderung nachgekommen wurde.

Rebekka Stumpfrock
KLEINER RECHTSANWÄLTE
Partnergesellschaft

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