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Internetportale Muss man ungewollte Bewertungen hinnehmen?

Internet-Bewertungsportale sind aus der Web-Realität nicht mehr hinwegzudenken. Aber darf man von einem Portalbetreiber die Löschung seiner Daten verlangen, wenn man nicht bewertet werden will?

Stefan Michel

Kaum jemand bucht eine Reise, ein Hotel oder besucht ein Restaurant, ohne sich zuvor auf einem Bewertungsportal informiert zu haben. Selbst Ärzte bleiben davon nicht verschont. Doch wie verhält es sich, wenn man einfach nicht bewertet werden will? Kann man von einem Portalbetreiber die Löschung seiner Daten verlangen? Der Bundesgerichtshof sagt nein (Urteil vom 23.09.2014 – VI ZR 358/13). Was war geschehen?

Geklagt hatte ein niedergelassener Gynäkologe. Anlass der Klage war das von der Beklagten betriebene Portal zur Arztsuche und Arztbewertung. Auf diesem Portal können Internetnutzer kostenfrei Informationen über Ärzte und Träger anderer Heilberufe abrufen. Zu den abrufbaren Daten zählen unter anderem Name, Fachrichtung, Praxisanschrift, Kontaktdaten und Sprechzeiten sowie Bewertungen des Arztes durch Portalnutzer. Die Abgabe einer Bewertung erfordert eine vorherige Registrierung. Hierzu hat der bewertungswillige Nutzer lediglich eine E-Mail-Adresse anzugeben, die im Laufe des Registrierungsvorgangs verifiziert wird.

Der Kläger ist in dem genannten Portal mit seinem akademischen Grad, seinem Namen, seiner Fachrichtung und der Anschrift seiner Praxis verzeichnet. Nutzer haben ihn im Portal mehrfach bewertet. Gestützt auf sein allgemeines Persönlichkeitsrecht verlangt er von der Beklagten, es zu unterlassen, die ihn betreffenden Daten sowie die Bewertungen auf der genannten Internetseite zu veröffentlichen und sein Profil vollständig zu löschen.


Amts- und Landgericht haben die Klage abgewiesen. Der unter anderem für den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Klägers mit folgender Begründung zurückgewiesen.

Öffentliches Interesse an Informationen

Das Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung überwiege das Recht der Beklagten auf Kommunikationsfreiheit nicht. Die Beklagte sei deshalb nach Paragraph 29 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zur Erhebung, Speicherung und Nutzung sowie nach Paragrpah 29 Abs. 2 BDSG zur Übermittlung der Daten an die Portalnutzer berechtigt. Zwar werde ein Arzt durch seine Aufnahme in ein Bewertungsportal nicht unerheblich belastet. Abgegebene Bewertungen können - neben den Auswirkungen für den sozialen und beruflichen Geltungsanspruch des Arztes - die Arztwahl behandlungsbedürftiger Personen beeinflussen, so dass er im Falle negativer Bewertungen wirtschaftliche Nachteile zu gewärtigen habe. Auch bestehe eine gewisse Gefahr des Missbrauchs des Portals.

Auf der anderen Seite sei aber im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen, dass das Interesse der Öffentlichkeit an Informationen über ärztliche Leistungen vor dem Hintergrund der freien Arztwahl ganz erheblich ist und das von der Beklagten betriebene Portal dazu beitragen kann, einem Patienten die aus seiner Sicht erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen. Zudem berührten die für den Betrieb des Portals erhobenen, gespeicherten und übermittelten Daten den Arzt nur in seiner sogenannten "Sozialsphäre", also in einem Bereich, in dem sich die persönliche Entfaltung von vornherein im Kontakt mit anderen Personen vollzieht.

Hier müsse sich der Einzelne auf die Beobachtung seines Verhaltens durch eine breitere Öffentlichkeit sowie auf Kritik einstellen. Missbrauchsgefahren sei der betroffene Arzt nicht schutzlos ausgeliefert, da er von der Beklagten die Löschung unwahrer Tatsachenbehauptungen sowie beleidigender oder sonst unzulässiger Bewertungen verlangen kann. Dass Bewertungen anonym abgegeben werden können, führe zu keinem anderen Ergebnis. Denn die Möglichkeit zur anonymen Nutzung sei dem Internet immanent (Auszug aus der Pressemitteilung Nr. 132/2014 des Bundesgerichtshofs vom 23.09.2014).

Unser Tipp:
 
Objektiv falsche oder herabsetzende Bewertungen in Internet-Bewertungsportalen muss man sich nicht gefallen lassen. Die Aufnahme seiner Basisdaten in ein solches Portal und die Bewertung als solche kann man jedoch nicht verhindern.

Stefan Michel
KLEINER Rechtsanwälte
Partnerschaftsgesellschaft Büro Stuttgart

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