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Preisangabenverordnung Tourismusabgabe gehört zum Übernachtungspreis

Die Verlockung für Online-Händler ist groß, Endpreise in ihrem Angebot nicht vollständig auszuweisen. Das OLG Köln überprüfte nun Preisangaben für Online-Buchungen von Hotels. Von Julia Blind.

Online-Käufer sind häufig sehr kostenbewusst, insbesondere dann wenn die Entscheidung für ein konkretes Produkt schon gefallen ist. Geht es nur noch um die reine Besorgung eines bereits ausgewählten Produkts, spielt für Endverbraucher der Kaufpreis neben einer zuverlässigen Kaufabwicklung die maßgebliche Rolle. Um sich hier, insbesondere wegen der zahlreichen Online-Preisvergleichsportale, einen Vorteil gegenüber Wettbewerbern zu verschaffen, riskieren Online-Händler immer wieder, Endpreise nicht ganz vollständig auszuweisen.

In krassen Fällen wird dann die Mehrwertsteuer nicht in den ausgewiesenen Kaufpreis eingerechnet, sondern der Nettopreis - wie im reinen B2B-Handel erlaubt - mit "zzgl. MwSt." angegeben. Teilweise fehlen aber auch "nur" Nebenpreisbestandteile in dem ausgelobten Kaufpreis.

In einem aktuellen Urteil des Oberlandesgericht (OLG) Köln (Urteil vom 14.03.2014, Az.: 6 U 172/13) stand eine Preisangabe für Online-Buchungen von Hotelzimmern auf dem Prüfstand. Es wurde bei einem Online-Hotelportal bemängelt, dass die Beklagte bei den Preisen für ihre Hotelzimmer nicht auch die "Tourismusabgabe" einrechnete, sondern den Betrag getrennt zusätzlich auswies. Streitgegenständlich war daher ein Verstoß gegen Paragraph 4 Nr. 11, 1 Absatz 1 Preisangabenverordnung ("PAngV").

Nicht mit Kurtaxe vergleichbar

Das OLG Köln stufte die "Tourismusabgabe" (auch "Bettensteuer" genannt) als sonstigen Preisbestandteil i. S. d. PAngV ein, der mit in den Endpreis einzurechnen sei. Eine gesonderte, getrennte Ausweisung sei unzulässig, da es sich nicht um eine vom Hotelgast beliebig auswählbare Zusatzleistung sondern um eine aufgrund kommunaler Steuerpflicht zu zahlende Abgabe des Hoteliers handle.

Die Beklagte hatte sich insbesondere mit dem Argument verteidigt, die Abgabe sei ähnlich wie die Kurtaxe zu behandeln, bei denen der Hotelier im Auftrage des Staates die Entgelte einziehe.

Dieser Argumentation folgten die Richter nicht. Kurtaxe und "Tourismusabgabe" seien nicht miteinander vergleichbar. Für die Kurtaxe sei der Übernachtungsgast der Kostenschuldner, für die "Tourismusabgabe" hingegen der Hotelier. Wenn er diese Abgabe an den Hotelgast weiterreiche, was grundsätzlich erlaubt ist, handele es sich um einen Bestandteil des Übernachtungspreises, so dass dieser nach PAngV auch in dem ausgewiesenen Endpreis enthalten sein müsse.

Unser Tipp:
Die PAngV ist nach wie vor ein beliebter Tummelplatz für die "Freunde der Abmahnung". Bei der Ausweisung des Endpreises sollte daher sorgfältig geprüft werden, ob tatsächlich alle Preisbestandteile eingerechnet wurden, die der Kunde letztlich zu bezahlen hat.

Julia Blind


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