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Wettbewerbsrecht Strenge Kennzeichnungspflichten für Textilien

Wer Kleidung in Europa verkauft, muss sich an die europäische Textilkennzeichnungsverordnung halten. Tut das ein Händler nicht, liegt ein Verstoß gegen den unlauteren Wettbewerb vor.

Den wenigsten Verbrauchern dürfte bekannt sein, dass rechtliche Vorgaben sehr präzise vorschreiben, wie Textilien zu kennzeichnen sind. Wer hingegen mit Textilprodukten handelt, ist gut beraten, sich eingehend mit der europäischen Textilkennzeichnungsverordnung zu befassen (TextilKennzVO, Verordnung Nr. 1007/2011).

Das musste auch ein Lebensmittel-Discounter erfahren, der als Aktionsware verschiede Produkte wie eine Arbeitsjacke, einen Schlafanzug oder eine Jogginghose in seinem Sortiment führte. Einige dieser Produkte konnten in den Filialen des Discounters erworben werden, andere ließen sich in seinem Online-Shop bestellen.

Im Wesentlichen drei Kritikpunkte

Ein Bekleidungshersteller nahm an der Art und Weise der Textilkennzeichnung Anstoß. Es gab im Wesentlichen drei Kritikpunkte: Bei einigen der über den Online-Shop des Lebensmittel-Discounters bestellbaren Kleidungsstücken fand sich in der Artikelbeschreibung keinerlei Hinweis auf die verwendeten Textilfasern. Bei anderen Kleidungsstücken war ein entsprechender Hinweis zwar vorhanden, enthielt aber u. a. die Bezeichnungen "Acryl" und "Acrylic" anstelle des von der TextilKennzVO für diese Faser vorgeschriebenen Begriffs "Polyacryl". Schließlich waren einige Produkte, die u. a. aus Baumwolle bestanden, auf ihren Verpackungen u. a. mit "Cotton" bezeichnet, nicht aber mit dem deutschen Wort "Baumwolle".

Das Landgericht (LG) München teilte die Kritik des Bekleidungsherstellers und verurteilte den Discounter, seine zuvor beschriebene Kennzeichnungspraxis zu unterlassen (Urteil vom 11.04.2016, Az. 4 HK O 2387/16).
Etwas differenzierter sah dies das Oberlandesgericht (OLG) München, das über die Berufung des Discounters zu entscheiden hatte (Urteil vom 20.10.2016, Az. 6 U 2046/16). Auch nach Auffassung des OLG München stellt eine komplett fehlende Textilkennzeichnung einen Verstoß gegen die TextilKennzVO und zugleich einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) dar. Bei den Bezeichnungen "Acryl" und "Acrylic" schloss sich das OLG München ebenfalls der Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts an und betonte, dass die TextilKennzVO präzise vorschreibt, welche Begriffe zur Kennzeichnung von Textilprodukten verwendet werden dürfen.

"Polyacryl" sei erlaubt, "Acryl" und "Acrylic" aber nicht. Ein Verbraucher könne daher der Fehlannahme unterliegen, ein Produkt aus "Acryl"- oder "Acrylic"-Faser sei hochwertiger als ein Produkt aus "Polyacryl"-Fasern.

Kein Rechtverstoß bei der Bezeichnung "Cotton"

Keinen Rechtsverstoß erkannte das OLG München aber in der Verwendung der Bezeichnung "Cotton" anstelle von "Baumwolle". So sei es nach der TextilKennzVO zwar grundsätzlich erforderlich, die Produkte in der Sprache des Landes zu kennzeichnen, in der sie auf den Markt gebracht werden. Der durchschnittliche deutsche Verbraucher würde allerdings auch die englische Bezeichnung "Cotton" verstehen. Insofern läge zwar ein formaler Verstoß gegen die TextilKennzVO vor, dieser Verstoß beeinträchtige die Verbraucherinteressen aber nicht spürbar und löse deshalb keinen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch aus.

Unser Tipp

Dieser Rechtsstreit illustriert den weiten Anwendungsbereich der TextilKennzVO. In sachlicher Hinsicht betrifft sie neben Bekleidungsstücken auch zahlreiche weitere Textilerzeugnisse wie etwa Möbelbezüge oder textile Fußbodenbeläge, sofern diese Produkte zu einem gewissen Prozentsatz aus Textilfasern bestehen. In persönlicher Hinsicht trifft die Kennzeichnungspflicht zwar in erster Linie den Hersteller der Produkte, doch sind auch deren Händler verpflichtet, eine entsprechende Etikettierung oder Kennzeichnung sicherzustellen.

Verstöße gegen die strengen Vorgaben der TextilKennzVO sind bußgeldbewehrt, können vor allem aber auch zu einem Verkaufsstopp für die fehlerhaft gekennzeichneten Produkte führen. Jeder, der mit Textilprodukten handelt, sollte daher genau überprüfen, ob die jeweiligen Produkte einer Kennzeichnungspflicht unterliegen, und, falls ja, ob die Kennzeichnung korrekt ist.
 
Andreas Brommer
Kleiner Rechtsanwälte

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