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Unterlassungserklärung Stolperfalle Google-Cache

Ein Streit wegen einer Markenverletzung im Internet ist nach der Abgabe einer Unterlassungserklärung noch lange nicht ausgestanden. Google kann zur Stolperfalle werden.

Von Rebekka Stumpfrock

Streitigkeiten wegen Verstößen gegen die Vorschriften des unlauteren Wettbewerbs oder Markenverletzungen sind mit der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung keineswegs ausgestanden. Nach Unterzeichnung der Unterlassungserklärung gilt es, jegliche Verstöße gegen die Unterlassungsverpflichtung zu meiden.

Jeder Verstoß wird für den Gegner zu einer willkommenen Einnahmequelle und durch einfaches "Googlen" lassen sich Verstöße ohne großen Aufwand entdecken. Zur Stolperfalle kann dabei der Google-Cache werden. Die Gerichte sind nämlich bei der Frage, was ein Unterlassungsschuldner tun muss, um Verstöße zu vermeiden, sehr streng. Das Pflichtenprogramm des Unterlassungsschuldners wurde nun vom Oberlandesgericht (OLG) Celle noch erweitert.

Der Entscheidung des OLG Celle (Urteil vom 29. Januar 2015, Az. 13 U 58/14) lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte, ein eingetragener Verein, betrieb eine Webseite, über die Ferienwohnungen vermittelt wurden. Dort bewarb er unter anderem die Ferienwohnung der Klägerin, obwohl diese nicht im Verein Mitglied war und auch ihre Ferienwohnung nicht über das Vermittlungsprotal anbieten wollte. Die Klägerin mahnte den Beklagten daraufhin ab und forderte ihn zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf.

Dem kam der Beklagte auch nach. In der Unterlassungserklärung hieß es, dass es der Beklagte ab sofort zu unterlassen habe "auf der Internetpräsenz des e.V. die Ferienwohnung der Gläubigerin wie nachstehend dargestellt zu bewerben und dadurch den Eindruck zu vermitteln, die Gläubigerin sei Vereinsmitglied und biete ihre Vermietungsobjekte über die Internetpräsenz des Schuldners zu Vermietungszwecken an".

Dennoch konnte über die Suchmaschine Google die Werbung für die Ferienwohnung der Klägerin auf der Webseite des Beklagten auch noch nach Abgabe der Unterlassungserklärung aufgerufen werden. Die Klägerin nahm daher den Beklagten auf die Vertragsstrafe in Anspruch und bekam Recht. Das Gericht sah die Vertragsstrafe als verwirkt an. Die Ferienwohnung der Klägerin sei immer noch auf der Webseite des Beklagten beworben.

Die Verletzung geschah auch schuldhaft. Denn der Beklagte, den im Hinblick auf fehlendes Verschulden die volle Beweislast treffe, habe nicht dargelegt, dass er alles Erforderliche getan habe, um einen Verstoß auszuschließen. Insoweit hatte der Beklagte ein-gewendet, er habe alles Erforderliche getan, um einen Verstoß auszuschließen. Ein Mitarbeiter habe die streitgegenständlichen Inhalte von der Webseite entfernt.

Pflicht nicht nachgekommen

Nach Ansicht des Gerichts ist der Beklagte der Pflicht aber nicht ausreichend nachgekommen. Der Schuldner eines Unterlassungsgebots habe durch geeignete Maßnahme sicherzustellen, dass die durch die Unterlassungserklärung betroffenen Inhalte einer Webseite nicht mehr im Internet aufgerufen werden können, weder über die Webseite direkt noch über eine Internetsuchmaschine. Dazu gehöre es, nicht nur die betroffenen Inhalte durch Änderung oder Löschung der Webseite zu entfernen, sondern auch die Abrufbarkeit wenigstens über Google als die am häufigsten genutzte Suchmaschine im Internet auszuschließen.

Dem Schuldner obliege es dabei zu überprüfen, ob die auf der Webseite entfernten Inhalte beziehungsweise die gelöschten Webseiten noch über die Trefferliste dieser Suchmaschine aufgerufen werden können. In diesem Fall muss der Schuldner gegenüber Google den Antrag auf Löschung im Google-Cache beziehungsweise auf Entfernung der von der Webseite bereits gelöschten Inhalte stellen. Soweit der Beklagte mit der Kontrolle der Webseite einen Mitarbeiter betraut hat, so muss er sich dessen Verhalten zurechnen lassen. Der Vertragsstrafenanspruch bestehe.

Unser Tipp:
 
Wenn Sie eine Unterlassungserklärung abgegeben haben - sei es wegen Zeichenverletzung oder wettbewerbswidrigem Verhalten, achten Sie penibel darauf, dass es zu keinen Verstößen gegen die Unterlassungsverpflichtung kommt. Schon vor der Unterzeichnung sollte das verbotene Verhalten vollständig eingestellt werden. Insbesondere, wenn es um verbotenes Verhalten im Internet geht, ist besondere Wachsamkeit geboten. Die Rechtsprechung fordert ein aktives Tun des Unterlassungsschuldners: Entfernen Sie die abgemahnten Inhalte von der Webseite und veranlassen Sie auch - zumindest bei Google - die Löschung des Cache. Dies lässt sich leicht über die Google-Seite beantragen. Vergessen Sie auch nicht Ihre Facebook-Seite oder ähnliches sowie Portale Dritter, wie Branchenverzeichnisse.

Rebekka Stumpfrock
KLEINER Rechtsanwälte
Partnerschaftsgesellschaft mbB, Stuttgart

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