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Internetserviceprovider Speicherung dynamischer IP-Adressen

Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs dürfen Provider dynamische IP-Adressen ihrer Kunden sieben Tage lang speichern. Der Inhaber eines DSL-Anschlusses hatte gegen die Speicherung geklagt.

Stefan Michel

Internetserviceprovider dürfen dynamische IP-Adressen ihrer Kunden für die Dauer von sieben Tagen speichern. Das hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 3. Juli 2014 entschieden (Az. III ZR 391/13). Rechtsgrundlage für die entsprechende Speicherung ist Paragraph 100 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz (TKG). Danach darf der Diensteanbieter, soweit erforderlich, zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen oder Fehlern an Telekommunikationsanlagen die Bestandsdaten und Verkehrsdaten der Teilnehmer und Nutzer erheben und verwenden.

Die Entscheidung erging in einem Rechtsstreit zwischen dem Inhaber (Kläger) eines von seinem Internetserviceprovider (Beklagte) bereitgestellten DSL-Anschlusses, für dessen Nutzung ein zeit- und volumenunabhängiges Pauschalentgelt vereinbart war. Internetserviceprovider weisen dem Rechner, den ihre Kunden zur Einwahl in das Internet nutzen, für die Dauer der einzelnen Verbindung eine IP-Adresse zu, die sie wiederum einem ihnen zugeteilten Großkontingent entnehmen. Diese Adresse besteht aus einer mit einer Telefonnummer vergleichbaren, aus vier Blöcken gebildeten Ziffernfolge, die die Kommunikation vernetzter Geräte (zum Beispiel Web-Server, E-Mail-Server oder Privatrechner) ermöglicht.

Nach Beendigung der Verbindung wird die jeweilige IP-Adresse wieder frei gegeben und dem Kunden der Internetserviceprovider zur Einwahl in das Internet erneut zur Verfügung gestellt. Aufgrund dieses Verfahrens erhält der einzelne Nutzer für jede Einwahl in das Internet in aller Regel eine unterschiedliche IP-Nummer (dynamische IP-Adresse). Die Parteien des Rechtsstreits stritten zuletzt nur noch darüber, ob die Beklagte die dem Kläger zugeteilten IP-Adressen sofort nach Beendigung der Internetverbindung löschen muss oder diese für sieben Tage speichern darf.

Nach einem in dem Rechtsstreit eingeholten Sachverständigengutachten gibt es jedenfalls nach dem derzeitigen Stand der Technik keine anderen Möglichkeiten als die von der Beklagten praktizierte Speicherung, um Störungen der Telekommunikationsanlagen zu erkennen, einzugrenzen und notfalls zu beseitigen. In diesem Zusammenhang hat der Sachverständige berücksichtigt, dass bei der Beklagten monatlich mehr als 500.000 Missbrauchs-(Abuse-)Meldungen eingehen, von denen 162.000 im Zusammenhang mit Spams stehen. 164.000 Abuse-Meldungen haben einen potentiell direkten Einfluss auf die Infrastruktur und die Dienste der Beklagten. Daneben gibt es Abuse-Meldungen zu anderen Arten von Missbräuchen (Schadcodes auf Webseiten, Hacking und dergleichen).

Speicherung erforderlich

Das Berufungsgericht kam deshalb zu der Erkenntnis, dass die Beklagte im konkreten Fall zur Speicherung der dem jeweiligen Nutzer zugeteilten dynamischen IP-Adresse für einen Zeitraum von sieben Tagen nach dem Ende der jeweiligen Internetverbindung gemäß Paragraph 100 Abs. 1 TKG befugt ist. Diese Datenerhebung und -verwendung sei geeignet, erforderlich und im engeren Sinne verhältnismäßig, um Gefahren für die Funktionsfähigkeit des Telekommunikationsbetriebs entgegenzuwirken. Die Identität des jeweiligen Internetbenutzers sei aus der IP-Nummer selbst nicht zu entnehmen. Sie sei erst durch die Zusammenführung mit weiteren Angaben zu ermitteln.

Dies finde jedoch nur bei dem konkreten Verdacht einer Störung oder eines Fehlers an den Telekommunikationsanlagen statt. Die Speicherung sei zudem auf einen sehr kurzen Zeitraum begrenzt. Die Interessen, denen die Datenspeicherung diene, seien von erheblichem Gewicht. Soweit die IP-Nummern zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen oder Fehlern notwendig seien, würde der Verzicht auf die von der Beklagten praktizierte Speicherung angesichts der gerichtsbekannten Häufigkeit von "Denial-of-Service-Attacken" und der Versendung von Spam-Mails, Schad- und Spionageprogrammen zu einer schwerwiegenden und nachhaltigen Beeinträchtigung der Kommunikationsinfrastruktur führen, und zwar zum Schaden der Beklagten und aller ihrer Kunden.

Dieser Auffassung hat sich der Bundesgerichtshof unter Zurückweisung der Revisionsrügen des Klägers uneingeschränkt angeschlossen. An dieser Rechtslage ändere auch die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung nichts.

Stefan Michel
KLEINER Rechtsanwälte
Partnerschaftsgesellschaft Büro Stuttgart

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