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Urheberrecht Shop-Betreiber wirbt mit Möbelplagiaten aus Italien

Möbel aus der Bauhaus-Zeit erfreuen sich nach wie vor großer Beliebtheit. Ein in Italien ansässiger Betreiber eines deutschsprachigen Webshops warb hierzulande mit Nachbauten. Ist das erlaubt?

Das schnörkellose Produktdesign aus der Bauhaus-Zeit hat noch immer zahlreiche Liebhaber. Protagonisten des Bauhauses haben auch zahlreiche Möbelstücke und Einrichtungsgegenstände entworfen, die sich zwischenzeitlich zu Klassikern entwickelt haben und teilweise noch immer produziert werden. Die zeitgenössischen Originale mancher Möbelklassiker erzielen mittlerweile Sammlerpreise, doch auch die modernen Nachbauten bewegen sich im oberen Preissegment.

Ein in Italien ansässiges Unternehmen baute darauf sein Geschäftsmodell auf. Es betrieb einen deutschsprachigen Online-Shop und warb auch in deutschen Zeitungen und Zeitschriften gezielt um deutsche Kunden. In der Werbung hieß es: "Sie erwerben Ihre Möbel bereits in Italien, bezahlen aber erst bei Abholung oder Anlieferung durch eine inkassoberechtigte Spedition (wird auf Wunsch von uns vermittelt)." Die Kunden konnten beim italienischen Unternehmen auch nicht lizenzierte Nachbauten von Möbeln und Einrichtungsgegenständen erwerben, die unter anderem Marcel Breuer, Mies van der Rohe und Wilhelm Wagenfeld entworfen hatten. Nach italienischem Recht war das legal. Doch war die Werbung mit dem deutschen Urheberrecht vereinbar?

Über diese Frage entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit zwei Urteilen vom 05. November 2015 (Az. I ZR 91/11 und I ZR 76/11). Gegen das italienische Unternehmen hatten diejenigen Unternehmen geklagt, die in Deutschland Inhaber der urheberrechtlichen Nutzungsrechte an den Entwürfen von Marcel Breuer, Mies van der Rohe und Wilhelm Wagenfeld waren. Sie sahen in der gezielten Ansprache deutscher Kunden eine Verbreitung gemäß § 17 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG), die dem italienischen Unternehmen nicht gestattet sei.

Unterlassungsbegehren vor dem BGH

Ihr Unterlassungsbegehren war vor dem BGH erfolgreich. Wie schon die Vorinstanzen, in beiden Fällen jeweils das Land- und das Oberlandesgericht Hamburg, sah auch der BGH im Design der verkauften Möbel und Einrichtungsgegenstände ein urheberrechtlich geschütztes Werk der angewandten Kunst.

Um den Anwendungsbereich des europarechtlich geprägten § 17 UrhG zu definieren, setzte der BGH das unter dem Az. I ZR 91/11 geführte Verfahren zunächst aus und legte dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vor, wie der Begriff der Verbreitung zu definieren sei. Die Antwort des EuGH war klar (Urteil vom 13.05.2015, Az. C-516/13): Bereits "eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots oder eine zu nichts verpflichtende Werbung für einen Schutzgegenstand" sei eine relevante Verbreitungshandlung.

Auf dieser Grundlage urteilte nun der BGH, die vom italienischen Unternehmen gemachten Angebote zum Erwerb seien von § 17 UrhG umfasst. Gleiches gelte für die gezielte Werbung für die von den urheberrechtlich geschützten Originalen abgeleiteten Vervielfältigungsstücke. Das gelte selbst dann, wenn sich nicht nachweisen ließe, dass deutsche Käufer diese Gegenstände tatsächlich beim italienischen Unternehmen gekauft hätten. Es genüge, dass die in Deutschland geschaltete Werbung zum Erwerb der Gegenstände in Deutschland anrege.

Unser Tipp:
Gegenstände, die in Deutschland urheberrechtlichen Schutz genießen, können im Ausland "gemeinfrei" sein und dort sanktionslos plagiiert werden. Richtet sich das Angebot solcher Gegenstände jedoch gezielt an deutsche Kunden, ist der Anwendungsbereich des § 17 UrhG eröffnet. Ein Verbreiten im Sinne dieser Vorschrift ist allein dem Urheber beziehungsweise dem Inhaber der urheberrechtlichen Verwertungsrechte gestattet.

Andreas Brommer
Kleiner Rechtsanwälte in Stuttgart 

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