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Rechtstipp Setzen von Hyperlinks: Riskantes Verlinken

Für sein Urteil hat das LG Hamburg enorme Kritik erfahren, da es von vielen als lebensfremd empfunden wird: Wer Hyperlinks kommerziell einsetzt, muss sich vergewissern, dass der Link zu einem urheberrechtskonform veröffentlichten Werk führt.

Eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts (LG) Hamburg sorgt derzeit für große Unruhe bei allen Betreibern von Online Shops und sonstigen kommerziellen Websites (Beschluss vom 18.11.2016, Az. 310 O 402/16). Die Aufruhr ist verständlich, denn tatsächlich hat die Entscheidung erhebliche Praxisfolgen.

Worum geht es? Ein Fotograf war auf eine Internetseite gestoßen, die einen Link auf eine andere Seite enthielt. Auf dieser anderen Internetseite war eine Architekturfotografie zu sehen, die dort in bearbeiteter Form und ohne Einwilligung des Fotografen veröffentlicht war. Der Fotograf störte sich an der Verlinkung und erwirkte vor dem LG Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen den Betreiber der Seite, die den Link zu der anderen Seite mit der eigentlichen Fotografie enthielt.

Eingriff in das Urheberrechtsgesetz

Nach Auffassung des LG Hamburg hatte der "Verlinker" in das Verwertungsrecht des Fotografen aus §§ 19a, 23 Satz 1 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) eingegriffen. So könne bereits das Setzen des Links eine öffentliche Wiedergabe der urheberrechtlich geschützten Fotografie sein, da die Abbildung auf diese Weise ein neues Publikum erreiche.

Dies sei nur dann ohne Zustimmung des Urhebers erlaubt, wenn der Link zu einem urheberrechtlich geschützten Werk führe, das auf der verlinkten Website mit Erlaubnis des Rechteinhabers frei zugänglich sei. Dann liege schon gar keine urheberrechtlich relevante Handlung des "Verlinkers" vor.

Nachforschungen anstellen

Wer Hyperlinks mit Gewinnerzielungsabsicht einsetze, müsse sich daher vergewissern, dass das urheberrechtlich geschützte Werk auf der Seite urheberrechtskonform veröffentlicht ist, zu der der Link führt.

Würden die dazu notwendigen Nachforschungen nicht angestellt, sei dies fahrlässig und begründe ein schuldhaftes Verhalten des "Verlinkers". Von einer Gewinnerzielungsabsicht sei schließlich bereits dann auszugehen, wenn die verlinkende Internetseite der Gewinnerzielung diene, nicht zwingend auch der einzelne Link selbst.

Obwohl der Beschluss erst vor wenigen Wochen ergangen ist, hat das LG Hamburg schon viel Kritik für diese Entscheidung erfahren, die von vielen als lebensfremd empfunden wird. Tatsächlich aber hat das LG Hamburg nur eine Rechtsprechung ins deutsche Recht übertragen, die der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit einem Urteil vom 08.09.2016 (Az. C-160/15) vorgegeben hatte.

Unser Tipp

Der Einsatz von Links ist durch die Rechtsprechung des EuGH und jetzt auch des LG Hamburg zu einem ernsthaften Risikofaktor geworden. Das gilt jedenfalls solange, bis (worauf zu hoffen ist) andere Gericht sich dem Thema mit Augenmaß nähern und es zu einer gewissen Relativierung kommt. Bis dahin können wir nur raten, Links so sparsam wie möglich einzusetzen.

Leider bleiben vorerst auch viele Folgefragen unbeantwortet: Schlimm genug, dass sich der "Verlinker" beim Betreiber der verlinkten Seite erkundigen muss, dass deren Inhalt urheberrechtskonform ist. Doch folgt daraus auch eine Überwachungspflicht für den Fall, dass sich der Inhalt der verlinkten Seite ändern und der dortige Content dann nicht mehr rechtskonform sein könnte? Gilt die strenge Linkhaftung auch bei der Verlinkung im Rahmen von Social-Media-Accounts und bei der Bannerwerbung? Wenn ja, läuft dann sogar der Werbende Gefahr, bei einem Urheberrechtsverstoß von den Betreibern derjenigen Seiten in Regress genommen zu werden, auf denen die Bannerwerbung eingeblendet war? Das letzte Wort zu diesem Themenkomplex ist mit Sicherheit noch nicht gesprochern.
 
Andreas Brommer
Kleiner Rechtsanwälte

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