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Online-Flugbuchung "Screen Scraping" immer erlaubt?

Online-Flugbuchungs-Portale greifen auf Daten verschiedener Fluggesellschaften zurück. Was aber, wenn die AGBs einer Fluggesellschaft das Herausziehen der Daten verbieten? Von Stefan Michel

Der Betrieb eines Internet-Flugbuchungs-Portals erfordert den Zugriff auf die Flugdaten zahlreicher Fluggesellschaften. Wie verhält es sich aber, wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Fluggesellschaft den Einsatz eines automatisierten Systems oder einer Software zum Herausziehen von Daten verbieten? Diese Frage hatte der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs nun zu entscheiden (Urteil vom 30.04.2014 – Az.: I ZR 224/12 – Flugvermittlung im Internet).

Geklagt hatte eine Fluggesellschaft, die preisgünstige Linienflüge anbietet. Diese Fluggesellschaft vertreibt ihre Flüge ausschließlich über ihre Internetseite sowie ihr Callcenter und sie bietet dort auch die Möglichkeit zur Buchung von Zusatzleistungen Dritter an, wie beispielsweise Hotelaufenthalte oder Mietwagenreservierungen. Bei der Buchung eines Fluges über die Internetseite der Klägerin muss ein Kästchen angekreuzt werden. Damit akzeptiert der Buchende die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin. In diesen Bedingungen ist geregelt, dass der Einsatz eines automatisierten Systems oder einer Software zum Herausziehen von Daten von der Internetseite der Klägerin, um diese auf einer anderen Internetseite anzuzeigen, unzulässig ist.

Die Beklagte betreibt im Internet ein Portal, über das Kunden Flüge verschiedener Fluggesellschaften online buchen können. Dort wählt der Kunde in einer Suchmaske eine Flugstrecke und ein Flugdatum aus. Ihm werden sodann entsprechende Flüge verschiedener Fluggesellschaften aufgezeigt, unter anderem auch solche der Klägerin. Wählt der Kunde einen Flug aus, werden ihm die genauen Flugdaten und der von der Fluggesellschaft verlangte Flugpreis angezeigt. Die für die konkrete Anfrage des Kunden erforderlichen Daten werden von der Beklagten automatisch von den Internetseiten der Fluggesellschaften abgerufen.

Die Beklagte erhebt für ihre Vermittlung Gebühren, die während der Buchung auf ihrem Portal dem von der Klägerin verlangten Flugpreis hinzugerechnet werden. Die Klägerin sah in diesem Verhalten der Beklagten eine missbräuchliche Nutzung ihres Buchungssystems und ein unzulässiges Einschleichen in ihr Direktvertriebssystem. Sie hat die Beklagte auf Unterlassung der Vermittlung von Flugbuchungen in Anspruch genommen.

Klage abgewiesen

Das Landgericht Hamburg hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht Hamburg die Beklagte antragsgemäß zur Unterlassung verurteilt. Es hat angenommen, der geltend gemachte Unterlassungsanspruch sei wegen unlauteren Schleichbezugs gemäß Paragraph 4 Nr. 10 UWG begründet. Auf die Revision der Beklagten hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil nun aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Der Bundesgerichtshof verneint eine wettbewerbswidrige Behinderung der Klägerin gemäß Paragraph 4 Nr. 10 UWG. Im Streitfall führe eine Gesamtabwägung der Interessen der Mitbewerber, der Verbraucher sowie der Allgemeinheit nicht zu der Annahme, dass die Klägerin durch die beanstandete Vermittlung von Flügen durch die Beklagte ihre Leistungen am Markt durch eigene Anstrengungen nicht mehr in angemessener Weise zur Geltung bringen kann. Erforderlich sei insoweit eine Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeit, die über die mit jedem Wettbewerb verbundene Beeinträchtigung hinausgeht und bestimmte Unlauterkeitsmomente aufweist. Allein der Umstand, dass sich die Beklagte über den von der Klägerin in ihren Geschäftsbedingungen geäußerten Willen hinwegsetzt, keine Vermittlung von Flügen im Wege des sogenannte "Screen-Scraping" zuzulassen, führe nicht zu einer wettbewerbswidrigen Behinderung der Klägerin.

Unlauterkeitsmoment

Ein Unlauterkeitsmoment könne allerdings darin liegen, dass eine technische Schutzvorrichtung überwunden wird, mit der ein Unternehmen verhindert, dass sein Internetangebot durch übliche Suchdienste genutzt werden kann. Einer solchen technischen Schutzmaßnahme stehe es aber nicht gleich, dass die Klägerin die Buchung von Reisen über ihre Internetseite von der Akzeptanz ihrer Geschäfts- und Nutzungsbedingungen durch Ankreuzen eines Kästchens abhängig mache und die Beklagte sich über diese Bedingungen hinwegsetzt.

Der Bundesgerichtshof hat auch nicht angenommen, dass die Interessen der Klägerin die der Beklagten überwiegen. Das Geschäftsmodell der Beklagten fördere die Preistransparenz auf dem Markt der Flugreisen und erleichtere dem Kunden das Auffinden der günstigsten Flugverbindung. Dagegen wiegen die Interessen der Klägerin daran, dass die Verbraucher ihre Internetseite direkt aufsuchen und die dort eingestellte Werbung und die Möglichkeiten zur Buchung von Zusatzleistungen zur Kenntnis nehmen, nicht schwerer.

Die Sache wurde an das Oberlandesgericht zurückverwiesen, weil noch zu prüfen ist, ob der Klägerin unter Umständen Ansprüche wegen Irreführung oder unlauterer Nachahmung zustehen (Auszug aus der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 69/2014 vom 30.04.2014).

Stefan Michel
KLEINER Rechtsanwälte
Partnerschaftsgesellschaft Büro Stuttgart

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