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Keine Haftung des Admin C - oder doch? Ist ein schwer auffindbares Impressum eine Ausnahme?

Die über Jahre diskutierte Frage, ob der Administrative Ansprechpartner einer Domain für Rechtsverletzungen, die durch das Betreiben einer Domain verwirklicht werden, haftet, hat mit der Entscheidung "Basler Haarkosmetik" des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 09.11.2011, Az. I ZR 150/09) eine höchstrichterliche Klärung gefunden.

Eine Haftung ist grundsätzlich ausgeschlossen, da der sogenannte Admin C an der Privilegierung der Denic teilnimmt (ich berichtete im Rechtstipp vom 17.11.2011). Doch haftet er ausnahmsweise dann, wenn das Impressum nicht gemäß § 5 TMG leicht auffindbar ist?

Das OLG Hamburg hatte sich kürzlich mit dieser Fallkonstellation zu beschäftigen und hat mit Beschluss vom 17.01.2012, Az. 3 W 54/10 die Haftung des Admin C auch in einem solchen Fall abgelehnt.

Der rechtliche Ausgangspunkt war, dass der Admin C trotz der Privilegierung dann (als Täter) nach der Rechtsprechung des BGH haftet, wenn er die handlungsbezogenen Verletzungstatbestände selbst, in mittelbarer Täterschaft oder in Mittäterschaft erfüllt. Dass dem so war, hatte der Kläger nicht vorgetragen.

Demgegenüber besteht jedoch anders als z.B. für den Plattformbetreiber ebay vom BGH für Fälle des Angebots jugendgefährdender Medien angenommen keine Verkehrspflicht des Admin C, die ihm zugeordneten Internetseiten von rechtsverletzenden Inhalten freizuhalten. Derartige Überwachungspflichten hat der BGH nicht einmal für unmittelbar aus dem Domainnamen herrührende Rechtsverletzungen angenommen, weil die rechtliche Überprüfung derartiger Umstände dem Admin C regelmäßig unzumutbar sei.

Diese Überlegung muss nach der Auffassung des OLG Hamburg erst recht in Bezug auf mögliche Rechtsverletzungen gelten, die sich aus der inhaltlichen Gestaltung der Internetseite ergeben können, wie etwa bei Verstößen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Eine Haftung wegen der Verletzung von Verkehrspflichten insoweit, im Ergebnis also eine Haftung wegen eines durch Unterlassung verwirklichten Delikts, kam deshalb nicht in Betracht.

"Impressum" als Linktext genügt

Unabhängig von dieser Frage der Haftung des Admin-C hat das OLG Hamburg auch das beanstandende Impressum als ausreichend leicht erkennbar angesehen. Der Link zum Impressum einer Website genüge den Anforderungen des § 5 TMG, beziehungsweise die Erkennbarkeit sei unter Berücksichtigung der Verkehrsgewohnheiten als „leicht" zu bezeichnen, wenn der Begriff „Impressum“ gewählt wird, auch wenn er in einer kleinen und grauen Schrift auf schwarzem Hintergrund dargestellt ist.

Unser Tipp:

Die Entscheidung des OLG Hamburg bestätigt, wie wichtig es ist, einen eindeutigen Begriff für den Link zu den Pflichtangaben nach § 5 TMG zu verwenden. Am sichersten ist der allgemein übliche Begriff „Impressum“. Setzen Sie Ihre Kreativität an anderer Stelle der Website-Gestaltung ein!

Ihre

Julia Blind

KLEINER Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft

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