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Täuschendes Web-Angebot Kein Schutz gegen Boykottaufruf

Stefan Michel
Stefan Michel

Der Aufruf einer Verbraucherzentrale an ein Bankinstitut zur Kündigung eines Girokontos kann ausnahmsweise zulässig sein kann. Was war vorgefallen? Von Stefan Michel.

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat mit Urteil vom 06.02.2014 - I ZR 75/13 - entschieden, dass der Aufruf einer Verbraucherzentrale an ein Bankinstitut zur Kündigung eines Girokontos ausnahmsweise zulässig sein kann.

Im Februar 2011 bot die W. GmbH auf ihrer Internetseite einen "Routenplaner-Service" an. Dabei wurde verschleiert, dass es sich um ein kostenpflichtiges Angebot handelte. Ein Verbraucher nahm den vermeintlich kostenlosen Service der W. GmbH in Anspruch. Nach Erhalt einer Zahlungsaufforderung in Höhe von 96,00 Euro wandte sich der Verbraucher an die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. Diese focht den Vertrag im Namen des Verbrauchers wegen arglistiger Täuschung an.

Ungeachtet dessen erhielt der Verbraucher fortan wiederholt Mahnungen von einem Inkassounternehmen, welches die W. GmbH inzwischen mit der Einziehung der Forderung beauftragt hatte. Das Inkassounternehmen ließ sich hiervon auch aufgrund der Einwendungen der Verbraucherzentrale nicht abbringen. Die Verbraucherzentrale wandte sich daraufhin mit einem Schreiben an die das Konto des Inkassounternehmens führende Sparkasse Heidelberg. Darin machte die Verbraucherzentrale die Sparkasse auf ein offenkundig wettbewerbswidriges und betrügerisches Verhalten des Auftraggebers des Inkassounternehmens  der W. GmbH - aufmerksam und rief die Sparkasse zur Kündigung des Girokontos auf. Gegen diese Aufforderung wehrte sich das Inkassounternehmen mit einer gegen die Verbraucherzentrale erhobenen Unterlassungsklage.  

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Verbraucherzentrale antragsgemäß verurteilt. Auf die Revision der Verbraucherzentrale hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Er hat angenommen, dass die Verbraucherzentrale mit dem Aufruf zur Kündigung des Girokontos zwar in den durch Paragraph 823 Absatz 1 BGB geschützten eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Klägerin eingegriffen hat. Dieser Eingriff sei jedoch unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falles nicht rechtswidrig.

Aufruf zur Kündigung nicht unverhältnismäßig

Bei der vorzunehmenden Interessenabwägung sei zu berücksichtigen, dass die Verbraucherzentrale sich auf die in Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz geschützte Meinungsfreiheit berufen könne. Der Aufruf zur Kündigung des Girokontos sei auch nicht unverhältnismäßig. Zwar hätte die Verbraucherzentrale grundsätzlich den Rechtsweg beschreiten müssen, um ein etwa rechtswidriges Verhalten des Inkassounternehmens zu unterbinden. Hierzu sei die Verbraucherzentrale im vorliegenden Fall aber nicht verpflichtet gewesen. Sie habe vielmehr unmittelbar die Sparkasse zur Kündigung des Girokontos des Inkassounternehmens auffordern können, weil dieses sich bewusst an der Durchsetzung eines auf systematische Täuschung von Verbrauchern angelegten Geschäftsmodells der W. GmbH beteiligt habe (Auszug aus der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 024/2014 vom 06.02.2014).

Unser Tipp:


Wer im Internet Verbraucher über die Kostenpflichtigkeit eines Angebots täuscht, wird nicht gegen Boykottaufrufe geschützt, insbesondere solche, die sich an die das Geschäftskonto des Täuschenden oder seines die verwerflichen Umstände kennenden Inkassounternehmens führende Bank richten. Das "Faustrecht-Verbot" scheint mit dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs doch nicht unerheblich eingeschränkt worden zu sein.

Ihr
Stefan Michel
KLEINER Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft, Stuttgart

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