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Reichweite des Titelschutzes Rubriken in Zeitschriften und Internet nicht verwechselbar

Können einzelne Rubriken oder Beilagen einer Zeitung, Zeitschrift oder Webseite Titelschutz besitzen? Und wenn ja, wie weit reicht dieser? Diese Frage beantwortet Rechtsanwältin Julia Blind.

Tatsächlich kann neben der Bezeichnung einer Zeitung oder Zeitschrift als Ganzes unter bestimmten Voraussetzungen auch die Bezeichnung von Teilen einer Publikation markenrechtlichen Titelschutz besitzen. Voraussetzung hierfür ist, dass sie nach ihrer äußeren Aufmachung sowie nach ihrem Gegenstand und Inhalt eine gewisse Selbständigkeit dem Hauptblatt gegenüber haben. Mit der Frage nach der Reichweite des Titelschutzes hatte sich dieses Jahr der Bundesgerichtshof (BGH) zu befassen.

Geklagt hatte die Verlegerin der Wochenzeitung "Die Zeit", in der seit vielen Jahren unter der Rubrik "Stimmt's?" ein jeweils mit einer wechselnden inhaltsbezogenen Überschrift versehener Artikel erscheint, in dem Fragen der Leser beantwortet werden, die sich zum Beispiel auf Rätsel des Alltags, Gegenstände des Allgemeinwissens oder wissenschaftliche Phänomene beziehen. Die Klage richtete sich gegen die Betreiberin des Internetportals "web.de", in dem ebenfalls unter der Bezeichnung "Stimmt's?" Beiträge veröffentlicht werden, in denen Fragen der Nutzer beantwortet werden. Die Klage richtete sich auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz.

Das Landgericht hatte die Beklagte zunächst antragsgemäß verurteilt. Die dagegen gerichtete Berufung war zwar ohne Erfolg geblieben, jedoch war die Revision zugelassen worden. Mit Urteil vom 22.03.2012, Az. I ZR 102/10 hat der BGH das angegriffene Urteil schließlich aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Der BGH bejahte wie auch schon die Vorinstanzen die Titelschutzfähigkeit der Kolumnenbezeichnung "Stimmt's?". Die seit Jahren wöchentlich erscheinende Kolumne sei durch einen Trennstrich von den übrigen Artikeln deutlich abgesetzt und erhalte dadurch eine gewisse Selbständigkeit. Auch das weitere Kriterium der Unterscheidungsfähigkeit sah der BGH als gegeben an. Die umgangssprachliche Fassung in Frageform verleihe dem Titel "Stimmt's?" ein gewisses Mindestmaß an Originalität, wodurch hinreichende, wenngleich auch nur geringe Unterscheidungskraft begründet werde.

Im Unterschied zum OLG Hamburg leitete der BGH aus der langjährigen Benutzung des Rubrikentitels jedoch keine gesteigerte Kennzeichnungskraft ab. Die von Haus aus schwache Kennzeichnungskraft sei durch die langjährige Benutzung allenfalls zu einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft gesteigert worden. Auf dieser Grundlage reiche Titelidentität und Ähnlichkeit der mit dem Titel bezeichneten Inhalte für die Annahme einer Verwechslungsgefahr nicht aus. Die Art der Präsentation und die mediale Einbettung der angegriffenen Bezeichnung sprächen eher gegen die Gefahr einer Verwechslung. Auch weist der BGH darauf hin, dass die Nutzer eines Internetportals in aller Regel wüssten, wessen Informationsangebot sie gerade in Anspruch nähmen, so dass auch dies gegen eine Verwechslungsgefahr spreche.

Unser Tipp:

Auch der Bezeichnung einer regelmäßig nur wenige Absätze umfassenden Kolumne, die regelmäßig zu einem bestimmten Themengebiet in einer Zeitung oder Zeitschrift erscheint, kann Titelschutz zukommen. Die Weichreite des Schutzes hängt jedoch maßgeblich von der Originalität des verwendeten Titels ab. Je origineller der Titel, je weiter der Abstand, den andere einhalten müssen.

Ihre

Julia Blind

KLEINER Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft

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