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Teilnahmebedingungen Rechtsstreit um "Miles and More"

Grundsätzlich dürfen Nutzer des Vielfliegerprogramms "Miles and More" keine Prämiendokumente an Dritte weitergeben. Ein Kunde, dem deshalb die Mitgliedschaft gekündigt wurde, klagte dagegen.

Die Teilnahmebedingungen des Vielflieger- und Prämienprogramms "Miles & More" der Lufthansa sehen vor, dass der Verkauf, der Tausch, das Anbieten zur Versteigerung oder die sonstige Weitergabe von Prämiendokumenten wie Prämientickets an Dritte grundsätzlich untersagt ist. Zulässig ist lediglich das Verschenken solcher Dokumente an Personen, mit denen der Teilnehmer am "Miles & More"-Programm durch eine gegenseitige Beziehung persönlich verbunden ist.
 
Im konkreten Fall hatte die Lufthansa einem Kunden im Juni 2010 den höchsten Vielfliegerstatus ihres Programms zuerkannt. Im Januar 2011 buchte dieser Kunde unter Einlösung von Meilen seines Meilenkontos ein Prämienticket für Flüge von Frankfurt nach Los Angeles und von New York nach Frankfurt auf den Namen eines Dritten. Die Lufthansa kündigte daraufhin den Teilnahmevertrag fristlos und entzog dem Kunden den Vielfliegerstatus, weil er von ihm gebuchte Prämientickets an eine mit ihm nicht durch eine persönliche Beziehung verbundene Person verkauft habe.

Der Kunde war hiermit nicht einverstanden und klagte auf Feststellung, dass seine Mitgliedschaft im Vielflieger- und Prämienprogramm der Beklagten nicht beendet worden sei und sein Status als HOM Circle Member fortbestehe, sowie auf Feststellung, dass die Lufthansa zum Ersatz des ihm wegen der Kündigung seiner Mitgliedschaft entstandenen Schadens verpflichtet sei. Darüber hinaus begehrte er die Feststellung - anders als in den Teilnahmebedingungen der Lufthansa vorgesehen - berechtigt zu sein, Meilen- und Prämiendokumente ohne Beschränkungen an Dritte zu übertragen und erworbene Meilen ohne zeitliche Beschränkung bei der Lufthansa einzulösen.

Bundesgerichtshof stellt Klageabweisung wieder her

Während das Landgericht die Klage abgewiesen hatte, hat das Oberlandesgericht Köln dem Kläger in der Berufungsinstanz überwiegend Recht gegeben. Dieses Urteil hat der Bundesgerichtshof nun aufgehoben und das landgerichtliche Urteil - Klageabweisung in vollem Umfang - wiederhergestellt.

Der Bundesgerichtshof stützt seine Entscheidung darauf, dass es sich bei dem von der Lufthansa angebotenen "Miles & More"-Programm um ein Kundenbindungsprogramm handelt, für das es kein gesetzlich geregeltes Leitbild gibt. Der Anbieter eines solchen Programms kann daher Art und Umfang der Leistung, die er seien Kunden für ihre Treue versprechen will, in eigener Verantwortung bestimmen. Die Lufthansa konnte damit als Hauptleistung festlegen, dass Flugprämien, die der Teilnehmer nicht selbst nutzen will oder kann, nur schenkweise und nur Personen überlassen werden dürfen, denen der Programmteilnehmer durch eine gegenseitige Beziehung persönlich verbunden ist.

Die entsprechende Klausel sei einer Inhaltskontrolle unter AGB-rechtlichen Gesichtspunkten nach Paragraph 307 BGB nicht zugänglich. Die Lufthansa habe daher die Mitgliedschaft des Klägers in ihrem Vielflieger-Programm wegen Verstoßes gegen das Verbot der Weitergabe von Prämiendokumenten an Dritte wirksam gekündigt und sie konnte ihm auch den Vielfliegerstatus mit sofortiger Wirkung entziehen (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28.Oktober 2014 - Aktenzeichen X ZR 7913).
 
Unser Tipp:
Seien Sie vorsichtig im Umgang mit Ihren Lufthansa-Meilen-Gutschriften. Diese dürfen Sie nur an Personen verschenken, mit denen Sie persönlich verbunden sind. Eine Weitergabe an Dritte, zum Beispiel eine Versteigerung bei eBay, ist nicht zulässig und kann den Ausschluss aus dem "Miles & More"-Programm der Lufthansa zur Folge haben.

Stefan Michel
KLEINER Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB
Büro Stuttgart
 
 

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