INTERNET WORLD Business Logo Abo

Nutzung fremder Namen in Meta Tags Meinungsfreiheit kann Nennung rechtfertigen

Schon im Jahr 2006 hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 18.05.2006, Az. I ZR 183/03, Impuls) die zuvor über Jahre geführte Streitfrage in der Form entschieden, dass die Verwendung fremder Marken in den Meta Tags der eigenen Website eine Markenverletzung darstellen kann. Aber gilt das auch für Namen?

Die Nichtsichtbarkeit der Meta Tags für den normalen Nutzer stehe einer markenmäßigen Verwendung, welche für eine Markenrechtsverletzung Voraussetzung sei, nicht entgegen. Für eine markenmäßige Verwendung bedürfe es also keiner unmittelbaren visuellen Wahrnehmbarkeit.

Ausschlaggebend sei vielmehr, dass mit Hilfe des Suchwortes das Ergebnis des Auswahlverfahrens der Suchmaschine beeinflusst wird und der Nutzer so auf die Website des Unberechtigten geleitet wird, der das Suchwort aktiv dazu benutzt, um auf sein Angebot hinzuweisen.

Nun stellte sich für die Münchener Gerichte die Frage, ob auch die Nennung von Namen, zum Beispiel eines Unternehmens, an dem Kritik geübt wird, eine Rechtsverletzung darstellt.

Der Beklagte, ein Blogger, hatte sich auf seiner Website sehr negativ über das geschäftliche Verhalten des Klägers („Adressbuchschwindel“, „Formular Trick“) geäußert und dabei den Namen des klägerischen Unternehmens und dessen Geschäftsführers in den Meta Tags verwendet. Bei Eingabe des Unternehmensnamens des Klägers oder dessen Geschäftsführers war der Bericht des Beklagten einer der vordersten, was den Kläger (verständlicherweise) massiv störte.

Verwendung von Namen ist riskant

Das Landgericht München hatte der Klage stattgegeben. Das OLG München (Urteil vom 09.02.2012, Az. 6 U 2488/11) hob die erstinstanzliche Entscheidung jedoch auf und wies die Klage ab.

Das Berufungsgericht bejahte das Vorliegen der für eine Namensrechtsverletzung nach § 12 BGB erforderlichen Voraussetzung eines Namensgebrauchs. Zudem sprach nach Auffassung des Gerichts auch viel dafür, dass durch die Verwendung der Namen des Klägers und dessen Geschäftsführer eine Zuordnungsverwirrung eintrete.

Hierfür genüge es nämlich, wenn aus der Sicht des angesprochenen Verkehrs der unrichtige Eindruck hervorgerufen werde, der Namensträger habe dem Gebrauch seines Namens zugestimmt.

Im Ergebnis haben die Richter die Frage der Zuordnungsverwirrung jedoch offengelassen, weil in Ansehung der für den Beklagten streitenden Meinungsäußerungsfreiheit die Verwendung des klägerischen Unternehmensnamens und des Namens des Geschäftsführers nicht untersagt werden kann. Bei Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen seien die des Beklagten vorrangig.

Der Beitrag des Beklagten beinhalte keine Schmähkritik. Auch gereiche es dem Beklagten nicht zum Nachteil, dass er sich der modernen Kommunikationsmechanismen bedient hat und sich mit Hilfe des Internets an das Publikum wandte. Den vom Kläger erhobenen Vorwurf einer „gezielten Manipulation“ konnte dieser nicht nachweisen.

Unser Tipp:

Die Verwendung fremder Namen in den Meta Tags der eigenen Website ist rechtlich riskant. In den meisten Fällen wird eine Namensrechtsverletzung vorliegen, da das Kriterium der Zuordnungsverwirrung weit ausgelegt wird. Ausnahmsweise kann jedoch die Nennung fremder Namen in den Meta Tags aus grundrechtlichen Erwägungen, insbesondere der Meinungsäußerungsfreiheit erlaubt sein. Ein Kritiker hat ein Recht darauf, dass seine kritischen Berichte über Suchmaschinen gefunden werden.

Ihre

Julia Blind

KLEINER Rechtsanwälte Partnergesellschaft

Das könnte Sie auch interessieren