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Dr. Julia Blind, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz

Markenrechtlicher Schutz von Domains

Dr. Julia Blind, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz

Dr. Julia Blind, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz

Eine im Domainrecht zentrale Frage ist, ob und ab welchem Zeitpunkt an einer Domain Kennzeichenrechte erworben werden, aufgrund derer der Domaininhaber dann gegen die Registrierung und/oder Verwendung einer verwechslungsfähigen Marke oder Domain vorgehen kann. Es ist zwar allgemein anerkannt, dass über die Nutzung einer Domain an dieser eigene Kennzeichenrechte erworben werden können, doch sind die an einen solchen Erwerb gestellten Voraussetzungen streng.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in dem Urteil vom 14.05.2009, Az. I ZR 231/06 zu entscheiden, ob der Beklagten aufgrund der Registrierung und Verwendung der Domains „airdsl.de“ und „air-dsl.de“ eigene Kennzeichenrechte entstanden sind und sie, darauf gestützt, der Klägerin – widerklageweise – die Verwendung der Marke „air-dsl“ untersagen und Schadensersatz fordern kann.

Der BGH stellte klar, dass allein aufgrund der Registrierung einer Domain keine Kennzeichenrechte begründet werden. Kennzeichenrechte in Form von Werktitelrechten an einer Domain können frühestens mit deren Benutzung im geschäftlichen Verkehr entstehen. Dies setzt aber voraus, dass es sich bei der Domain um einen unterscheidungskräftigen Titel handelt und unter der Domain ein Werk abrufbar ist, das zumindest weitgehend fertig gestellt ist.

Im Ergebnis hat der BGH das Entstehen von Titelrechten an den Domains „airdsl.de“ und „air-dsl.de“ abgelehnt, da die Abrufbarkeit eines fertig gestellten Werks unter den Domains zum für den Fall maßgeblichen Zeitpunkt von der Beklagten nicht dargelegt worden war.

Teil 2: Nur die Verwendung als Domainname reicht nicht

Wie auch bei anderen Werken, die dem Titelschutz zugänglich sind, zum Beispiel Bücher, Zeitungen und Zeitschriften, besteht auch in Bezug auf mögliche Werktitelrechte an Domains die Möglichkeit, den Werktitelschutz durch eine sogenannte Titelschutzanzeige zeitlich vorzuverlagern.

Die Vorverlagerung des Werktitelschutzes erfordert, dass der Titel in branchenüblicher Weise (zum Beispiel im „Der Titelschutz Anzeiger“ oder im „Titelschutz Journal“) öffentlich angekündigt wird.

Eine bloße Ankündigung auf der eigenen Internetseite der Werktitelschutz beanspruchenden Partei genügt dabei nicht, wie der BGH in dem Urteil vom 14.05.2009 klarstellt. Außerdem tritt die zeitliche Vorverlagerung des Titelschutzes nur dann ein, wenn das Werk innerhalb angemessener Frist (im Regelfall sechs Monate) nach der Titelschutzanzeige tatsächlich auch erscheint.

Unser Tipp:

Wenn Ihnen der Erwerb eigener Kennzeichenrechte an einem als (Second-Level-)Domain verwendeten, unterscheidungskräftigen Zeichen wichtig ist, sollte dieses Zeichen nicht nur als Domain benutzt werden, sondern durch eine entsprechende Markenanmeldung abgesichert werden.

Ihre

Julia Blind, KLEINER Rechtsanwälte in Stuttgart

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