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Äußerungsrecht Löschungspflichten des Unterlassungsschuldners

Das Internet vergisst nie. Das kann für denjenigen, der sich wegen rechtswidriger Äußerungen oder verbotener Werbemaßnahmen im Internet zur Unterlassung verpflichtet hat, zum Verhängnis werden.

Rebekka Stumpfrock

In einem aktuellen Fall des Oberlandesgericht (OLG) Hamburg konnte der Schuldner zwar "seinen Kopf aus der Schlinge ziehen", das Gericht hat aber nochmals die umfangreichen Pflichten eines Unterlassungsschuldners hervorgehoben.

Der Entscheidung des OLG Hamburg (Beschluss vom 18. Februar 2015, Az. 7 W 24/15) lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Redakteure A und B waren Angestellte einer Tageszeitung. Für diese verfassten sie einen Beitrag, der über den Internetauftritt der Tageszeitung verbreitet wurde. Mit einigen Äußerungen aus diesem Beitrag war ein Dritter, der spätere Gläubiger, nicht einverstanden und fühlte sich in seinen Rechten verletzt, weshalb er eine einstweilige Verfügung erwirkte, mit der den Redakteuren die Verbreitung von Äußerungen aus diesem Beitrag untersagt worden war.

Dennoch fand sich der Beitrag anschließend auch auf dem Internetauftritt einer anderen Tageszeitung. Der Gläubiger beantragte daher die Verhängung von Ordnungsmitteln (also zum Beispiel ein Zwangsgeld) gegen die beiden angestellten Redakteure A und B wegen Verstoßes gegen die Unterlassungsverpflichtung.

Pflichten nicht unterschätzen

Mit diesen Anträgen hatte der Gläubiger aber weder vor dem Landgericht noch vor dem Oberlandesgericht Erfolg. Die Gerichte waren der Ansicht, die beiden Redakteure haben nach Zustellung des Unterlassungstitels die Äußerungen, deren Verbreitung ihnen untersagt worden war, nicht erneut verbreitet. Der Unterlassungstitel verpflichte sie auch nicht dazu, gegen dritte Verbreiter ihres Beitrags vorzugehen, um eine Verbreitung des Beitrags durch diese zu unterbinden.

Zwar sei dem Gläubiger insoweit Recht zu geben, dass die Pflichten eines Unterlassungsschuldners sich nicht auf ein bloßes Nichtstun beschränken, sondern der Verpflichtung zum Unterlassen auch die Verpflichtung zur Beseitigung durch aktives Tun innewohnt. Der Unterlassungsschuldner müsse grundsätzlich dafür Sorge tragen, dass es nicht zu weiteren Störungen der untersagten Art komme. Diese Verpflichtung erstrecke sich aber nur auf solche Störungen, deren Quelle im Einwirkungsbereich der Unterlassungsschuldner liegen. So sei derjenige, der die von ihm zu unterlassende Äußerung in das Internet gestellt habe, aufgrund des Unterlassungstitels dazu verpflichtet, alles im Rahmen des ihm Möglichen zu unternehmen, um sie auch wieder aus dem Internet zu entfernen.

Habe der Schuldner also den Beitrag anderen Stellen zum Zweck der Veröffentlichung über Internetauftritte überlassen, so sei er auch dem Unterlassungstitel verpflichtet und hat im Rahmen des ihm Möglichen, auf diese Stellen einzuwirken, den Beitrag von ihren Internetauftritten zu löschen.

Eine solche Möglichkeit hätten die Redakteure A und B, nach Zustellung des Unterlassungstitels aber nicht mehr gehabt. Die Redakteure haben den Beitrag für ihren Arbeitgeber verfasst. Nach Fertigstellung und Weitergabe an den Arbeitgeber sei es ihnen nicht mehr zugestanden, über die Veröffentlichung des Beitrages zu verfügen. Wenn daher Dritte den Beitrag - sei es im Wege unerlaubter Übernahme, sei es aufgrund einer Abrede mit dem Arbeitgeber der Redakteure - weiterhin oder erneut veröffentlichten, liege dies außerhalb des Einwirkungsbereichs der Redakteure.

Unser Tipp:
Auch wenn es in diesem Fall gut gegangen ist, so sind die Pflichten eines Unterlassungsschuldners nicht zu unterschätzen. Das OLG Hamburg hat nochmals hervorgehoben, dass der Schuldner alles in seiner Macht stehende tun muss, um Verstößen gegen die Unterlassungsverpflichtung vorzubeugen. Werden Äußerungen oder Werbeaussagen, die die Rechte anderer verletzen, an Dritte, zum Beispiel an Portale, Branchenbücher etc., weitergegeben, so ist derjenige, der die Äußerung getätigt und verbreitet hat, verpflichtet, diese ebenfalls zur Beseitigung der Äußerungen aufzufordern und nachzuprüfen, ob diese Dritten ihren Verpflichtungen nachgekommen sind. Lediglich der besonderen Konstellation der Arbeitnehmereigenschaft war es im vorliegenden Fall geschuldet, dass die beiden Redakteure nochmals davongekommen sind.

Rebekka Stumpfrock
KLEINER Rechtsanwälte
Partnerschaftsgesellschaft mbB, Stuttgart

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