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E-Mail-Account am Arbeitsplatz Löschung der E-Mails nach Kündigung

Vielen Mitarbeitern wird von ihrem Arbeit- oder Auftragggeber ein E-Mail-Account zur Verfügung gestellt. Nicht selten darf dieser auch für den privaten E-Mail-Verkehr genutzt werden. Aber was ist wenn sich die Wege wieder trennen? Was passiert mit den E-Mails des Mitarbeiters nach einer Kündigung? Darf das Unternehmen die Daten auf dem Account einfach löschen?

Einen solchen Fall hatte unlängst das OLG Dresden (Beschluss vom 05.12.2013, Az. 4 W 961/12) zu entscheiden. Ein Fahrradkurier hatte von dem Kurierdienst, für den er tätig war, einen E-Mail-Account eingerichtet erhalten. Nach dem Ende der Laufzeit, des zwischen den Parteien geschlossenen Transportvertrags, kam es zwischen den Parteien zum Streit bei der Abwicklung des Vertrages. Unter anderem forderte der Fahrradkurier Herausgabe der sich auf seinem E-Mail-Account befindlichen E-Mails. Hilfsweise beantragte er, festzustellen, dass der Kurierdienst für etwaige Schäden wegen der Löschung der E-Mail von seinem Account einzustehen habe. Im Rahmen der Entscheidung über die vom Fahrradkurier beantragte Prozesskostenhilfe entschied das Gericht über die Erfolgsaussichten eines solchen Antrags.

Da die E-Mails vom Kurierdienst gelöscht worden waren, ging ein Antrag auf Herausgabe ins Leere. Dem Feststellungsantrag auf Ersatz möglicher Schäden sprach das Gericht jedoch hinreichende Erfolgsaussichten zu. Es gehöre zu den vertraglichen Nebenpflichten, Schäden von den Rechtsgütern des anderen abzuwenden. Wenn eine Partei für die andere im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses einen E-Mail Account anlege, auf dem dieser auch private E-Mails speichere, dürfe dieser Account nach Kündigung des Vertrags solange nicht gelöscht werden, wie nicht feststehe, dass der Nutzer für die auf dem Account abgelegten Daten keine Verwendung mehr habe. Die Verletzung dieser Pflicht könne einen Schadensersatzanspruch auslösen.

Löschen von Daten rechtswidrig

Allein die Tatsache, dass der Fahrradkurier auf Rückgabeverlangen von Firmenmaterial des Kurierdienstes nicht reagiert habe, können ein solches fehlendes Interesse an den E-Mails nicht begründen. In Betracht käme sogar die Verwirklichung des Straftatbestands des rechtswidrigen Löschens von Daten. Auch daraus könne sich ein Schadensersatz ergeben.

Unser Tipp:

Man sollte sich von dem Beschluss des OLGs nicht aus der Ruhe bringen lassen. Erstens handelt es sich nur um die Einschätzung von Erfolgsaussichten und nicht um eine Entscheidung in der Sache und zweitens muss derjenige, der Schadensersatz verlangt, erst einmal einen Schaden aus der Löschung der E-Mails nachweisen. Dennoch sollten Sie E-Mails auf dem Account eines ausgeschiedenen Mitarbeiters nicht vorschnell löschen.

Die Privatnutzung oder das Verbot der Privatnutzung des dienstlichen E-Mail-Accounts sollte in einem Unternehmen auf jeden Fall explizit geregelt werden. Durch die Gestattung oder Duldung der Privatnutzung ergeben sich nämlich neben vertraglichen auch datenschutz- und telekommunikationsrechtliche Pflichten für den Arbeitgeber.

Ihre

Rebekka Stumpfrock 

KLEINER RECHTSANWÄLTE 

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