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Fortbestand von Unterlizenzen beim Erlöschen der Hauptlizenz Lizenzprobleme beim Softwarekauf

Wer eine Software kauft, erwirbt eine Lizenz - so weit so gut. Doch meist hat auch der Softwarehersteller selbst Lizenzen erworben, von Unternehmen, die ihrerseits ebenfalls Unterlizenzen erworben haben. So besteht der Lizenzvertrag des Käufers am Ende meist aus einem komplizierten Konstrukt aus Lizenzen und Unterlizenzen. Doch was passiert, wenn einer der Beteiligten plötzlich in die Insolvenz schlittert?

Eine Teilnahme am Wirtschaftsleben ist ohne Computerprogramme in der heutigen Zeit schlechterdings unmöglich. Gleichgültig ob Warenwirtschaftssystem, Programme für das Finanz-, Rechnungs- und Personalwesen, Betriebssysteme oder spezielle Anwendersoftware – die Funktionsfähigkeit dieser Programme kann über die Existenz von Unternehmen entscheiden. Auch wenn die Programme auf Datenträgern geliefert werden, so steht nicht der Eigentumserwerb an dem Datenträger, sondern das Recht zur Nutzung der Programme im Zentrum der entsprechenden Investition. In der Regel beinhaltet ein Computerprogramm nicht nur vom Lieferanten selbst entwickelte Komponenten, sondern darüber hinaus Programmteile, an denen dem Lieferanten seinerseits nur ein Nutzungsrecht zusteht, welches er wiederum von einem anderen Lieferanten ableitet. In Bezug auf die Nutzungsrechte an derartigen Programmen bestehen also meistens mehrere Über- und Unterordnungsverhältnisse dergestalt, dass ein Hauptlizenznehmer an den von einem Hauptlizenzgeber erworbenen Nutzungsrechten weitere, in der Regel einfache Nutzungsrechte in Form von Unterlizenzen an seine Abnehmer vergibt. Was nun aber, wenn das Rechtsverhältnis zwischen dem Hauptlizenzgeber und dem Hauptlizenznehmer von dem der Unterlizenznehmer sein Nutzungsrecht ableitet, zum Beispiel wegen der Insolvenz des Hauptlizenznehmers erlischt? Endet damit auch das Nutzungsrecht des Unterlizenznehmers? Mit dieser Frage hatte sich der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in zwei Verfahren zu befassen, die beide mit Urteilen vom 19.07.2012 entschieden wurden (I ZR 70/10 – M2Trade – ; I ZR 24/11 – Take Five).

In beiden Verfahren vertraten die jeweiligen Klägerinnen die Auffassung, dass die Beendigung der zwischen ihnen und einem Hauptlizenznehmer bestehenden Lizenzverträge zum Erlöschen derjenigen Unterlizenzverträge geführt habe, die der Hauptlizenznehmer mit seinen Abnehmern abgeschlossen hat. In dem einen Fall machte die Klägerin Schadensersatzansprüche gegenüber dem Unterlizenznehmer geltend; in dem anderen Fall beantragte die Klägerin die Feststellung, dass der Unterlizenznehmer nicht mehr Inhaber der Musikverlagsrechte an dem Werk "Take Five" für Deutschland und Österreich sei. In dem M2Trade-Fall hatte das Landgericht Potsdam die Klage und das Oberlandesgericht Brandenburg die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Im anderen Fall (Take Five) hatte das Landgericht München I der Klage stattgegeben, das Oberlandesgericht München hat auf die Berufung der Beklagten die Klage abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat mit den oben erwähnten Urteilen in beiden Verfahren die Revisionen der Klägerinnen zurückgewiesen.

Schutzwürdiges Interesse des Unterlizenznehmers

Der Bundesgerichtshof begründet seine Entscheidungen mit dem im gewerblichen Rechtsschutz und im Urheberrecht geltenden Grundsatz des sog. Sukzessionsschutzes. Danach bleiben ausschließliche und einfache Nutzungsrechte wirksam, wenn der Inhaber des Rechts wechselt, der das Nutzungsrecht eingeräumt hat. Zweck des Sukzessionsschutzes sei es, das Vertrauen des Rechtsinhabers auf den Fortbestand seines Rechts zu schützen und ihm die Amortisation seiner Investitionen zu ermöglichen. Eine Abwägung der typischerweise betroffenen Interessen ergebe – so der Bundesgerichtshof – , dass das vom Gesetz als schutzwürdig erachtete Interesse des Unterlizenznehmers an einem Fortbestand der Unterlizenz das Interesse des Hauptlizenzgebers an einem Rückfall der Unterlizenz im Falle des Erlöschens der Hauptlizenz in aller Regel überwiegt. Das Interesse des Hauptlizenzgebers sei weitgehend gewahrt, da er den Hauptlizenznehmer nach dem Erlöschen der Hauptlizenz auf Abtretung seines Anspruchs gegen den Unterlizenznehmer auf Zahlung von Lizenzgebühren in Anspruch nehmen könne. Der Fortbestand der Unterlizenz beim Wegfall der Hauptlizenz führe damit nicht zu der unbilligen Konsequenz, dass der nicht mehr berechtigte Hauptlizenznehmer von Lizenzzahlungen des Unterlizenznehmers profitiere und der wieder berechtigte Hauptlizenzgeber leer ausgehe. Der Unterlizenznehmer könne die Ursache für die außerordentliche Auflösung des zwischen dem Hauptlizenzgeber und dem Hauptlizenznehmer geschlossenen Vertrags und die vorzeitige Beendigung des früheren Nutzungsrechts regelmäßig weder beeinflussen noch vorhersehen. Er würde durch den vorzeitigen und unerwarteten Fortfall seines Rechts oft erhebliche wirtschaftliche Nachteile erleiden, die sogar zur Vernichtung seiner wirtschaftlichen Existenz führen können, wenn er auf den Bestand der Lizenz angewiesen ist (Auszug aus der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 120/2012 vom 19.07.2012).

Unser Tipp:

Der Erwerb von Softwarelizenzen ist insoweit risikofrei, als der Erwerber nicht befürchten muss, dass ihm sein Nutzungsrecht entzogen wird, wenn es zu Störungen im Rechtsverhältnis zwischen seinem Lieferanten und einem etwaigen Hauptlizenzgeber kommt, zum Beispiel infolge der Insolvenz des Lieferanten/Hauptlizenznehmers. Gleichermaßen muss der Hauptlizenzgeber nicht befürchten, im Falle einer Beendigung des Hauptlizenzvertrages leer auszugehen. Soweit der Hauptlizenznehmer Unterlizenzen vergeben hat, steht dem Hauptlizenzgeber der Anspruch auf die Lizenzgebühren zu.

Ihr

Stefan Michel

Kleiner Rechtsanwälte

Partnerschaftsgesellschaft

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