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LG Berlin verbietet Amazon Sonderwerbeaktion zum "Cyber Monday 2010" Waren waren nicht lange genug verfügbar

Werbeaktionen mit attraktiven Schnäppchenpreisen erfreuen jeden Verbraucher. Sie sind deshalb bei Unternehmen ein beliebtes Werbemittel, um auf ihr Produktsortiment im Onlineshop aufmerksam zu machen. Wie ein aktuelles Urteil des Landgerichts (LG) Berlin jedoch zeigt, muss der Werbende bei attraktiven Sonderaktionen mit einem großen Ansturm rechnen und dementsprechend ausreichend Ware vorrätig haben, um sich nicht dem Vorwurf der unzulässigen Lockvogelwerbung auszusetzen.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte gegen Amazon geklagt, nachdem sich zahlreiche Verbraucher über die Sonderwerbeaktion "Cyber Monday 2010" beschwert hatten, weil die Verkaufsgegenstände bereits innerhalb von Sekunden vergriffen waren.

Der "Cyber Monday 2010" war von Amazon bereits Wochen zuvor angekündigt worden. Die Kunden durften über die zum Kauf angebotenen Produkte abstimmen. Am "Cyber Monday“ bot Amazon dann alle zwei Stunden je fünf Produkte zu erheblich reduzierten Preisen an. Viele Kunden hatten jedoch das Nachsehen, da die Produkte nur wenige Sekunden abgerufen werden konnten, bevor sie "ausverkauft“ waren und dann nur noch zum regulären Verkaufspreis erworben werden konnten.

Der vbzv rügte die Werbeaktion als wettbewerbswidrig. Aufgrund der starken mengenmäßigen Begrenzung der Ware hatten viele Interessenten keine Chance, in den Genuss der zu Tiefstpreisen angebotenen Ware zu kommen. Hierdurch bestünde der Eindruck, das Ziel der Werbeaktion sei es (nur) gewesen, möglichst viele Verbraucher auf die Website von Amazon zu locken, die dann andere Produkte aus dem Onlineshop (zu regulären Preisen) bestellen.

Aktion gilt als irreführende Werbung

Das LG Berlin gab mit Urteil vom 01.03.2012 (Az. 91 O 27/11), welches noch nicht rechtskräftig ist, der Klage der vbzv statt. Die Richter bewerteten die Sonderwerbeaktion des „Cyber Monday 2010“ auf der deutschen Website von Amazon als irreführende Werbung. Es sei über die angemessene Vorratsmenge getäuscht worden. Aus Sicht der Berliner Richter war die von Amazon vorgehaltene Vorratsmenge nicht ausreichend. Da sich der Angebotszeitraum beim „Cyber Monday 2010“ auf zwei Stunden erstreckte, müsse die beworbene Ware mindestens während eines Viertels dieses Zeitraums, also dreißig Minuten zum ausgelobten Tiefstpreis erworben werden können.

Unser Tipp:

Irreführend ist die Werbung, wenn die Ware nicht in angemessener Menge zur Befriedigung der zu erwartenden Nachfrage vorgehalten wird. Welche Nachfrage zu erwarten ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Der von den Gerichten angelegte Maßstab ist, wie ein verständiger Unternehmer in der konkreten Situation des Werbenden die Nachfrage einschätzen würde.

Dabei sind vor allem Erfahrungen vergangener Aktionen sowie die Attraktivität des Angebots nach Preis und Qualität im Vergleich zu Konkurrenzangeboten zu berücksichtigen. Um sich nicht wegen irreführender Werbung angreifbar zu machen, sollten Sie sorgfältig bei der Planung von attraktiven Sonderwerbeaktionen prüfen, mit welcher Nachfrage zu rechnen ist. Die entsprechende Vorratsmenge muss dann vorhanden sein.

Ihre

Julia Blind

KLEINER Rechtsanwälte Partnergesellschaft

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