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Telekommunikationsanbieter Kostenloser Telefonbucheintrag

Auch wenn Google und Co das Telefonbuch in weiten Teilen ersetzt haben, ist der Eintrag in ein herkömmliches Telefonbuch für viele Gewerbetreibende von großer Bedeutung. Von Rebekka Stumpfrock.

Gemäß dem Telekommunikationsgesetz (TKG) hat der Kunde gegenüber dem Telefondienstanbieter einen Anspruch auf Eintrag in ein allgemein zugängliches Verzeichnis unter Angabe der Rufnummer, des Vor- und Nachnamens sowie der Anschrift. Aber was ist mit "Namen" im Sinne des TKG gemeint? Fällt darunter auch eine Geschäftsbezeichnung?

Dies hatte nun der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden (Urteil vom 17. April 2014 (Az. III ZR 87/13, III ZR 182/13 und III ZR 201/13, Pressemitteilung Nr. 065/2014). Die Kläger betrieben jeweils ein Kundendienstbüro einer Versicherung. Sie hatten von ihren Telefondienstanbietern verlangt, sie ohne zusätzliche Kosten unter ihrer Geschäftsbezeichnung X. (= Name der Versicherung) Kundendienstbüro Y. Z. (= Vorname und Nachname der Kläger) in "Das Telefonbuch" und seiner Internetausgabe "www.dastelefonbuch.de" einzutragen. Nachdem die Telefondienstanbieter dem nicht nachkamen, nahmen sie die Betreiber der Kundendienstbüros gerichtlich in Anspruch.

Die Telefondienstanbieter hatten dem Verlangen entgegengehalten, die Kläger hätten lediglich einen Anspruch darauf, einen kostenlosen Eintrag unter Ihrem Nach- und Vornamen gefolgt von der Angabe "Versicherungen" zu erhalten. Die gewünschte Eintragung beginnend mit dem Namen der Versicherung sei nur gegen einen Aufpreis möglich.

Eintrag einfordern

Dem widersprach der BGH und gab den Klägern Recht. Zum "Namen" im Sinne dieser TKG-Vorschrift zähle auch die Geschäftsbezeichnung, unter der der Kunde des Telefonanbieters sein Gewerbe betreibe, für das der Telefonanschluss eingerichtet worden sei. Da die Kläger den Anschluss gerade als Gewerbetreibende unterhielten, sei diese Angabe der Geschäftsbezeichnung zur Identifizierung des Anschlussinhabers erforderlich. Dies gelte für jegliche Gewerbetreibenden die eine Geschäftsbezeichnung führen.

Es könne keinen Unterschied machen, ob es sich bei dem Gewerbetreibenden um eine juristische Person oder Kaufleute handele, deren Firma im Handelsregister eingetragen seien. Entscheidend sei, ob der Geschäftsname tatsächlich so wie eingetragen auch gebraucht werde und für die Identifizierung des Gewerbetreibenden von Bedeutung sei.

Unser Tipp:
 
"Einem geschenkten Gaul schaut man nicht ins Maul?" - Manchmal schon. Damit der kostenlose Eintrag in einem Telefonverzeichnis Ihnen als Kunden des Telefondienstanbieters auch wirklich etwas bringt, sollten Sie einen Eintrag unter der Geschäftsbezeichnung einfordern, unter der Sie auch tatsächlich mit dieser Telefonnummer tätig sind. Auch kleinere Gewerbetreibende, deren Geschäftsbezeichnungen nicht im Handelsregister oder einer Handwerksrolle eingetragen sind, können einen Eintrag unter ihrer Geschäftsbezeichnung verlangen.

Rebekka Stumpfrock
KLEINER RECHTSANWÄLTE

Partnergesellschaft

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