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Werbung mit zusätzlichen Garantien Irreführung durch Garantieversprechen?

Wenn Sie als Onlineshop-Betreiber damit werben, dass die Käufer auf Ihre Produkte eine Garantie des Herstellers erhalten, dann gehen Sie sicher davon aus, dass sich die Käufer über dieses zusätzliche Recht freuen. Doch ist Ihnen auch bewusst, dass Sie sich mit der Werbung womöglich dem Vorwurf eines unlauteren Wettbewerbsverstoßes aussetzen?

Der Bundesgerichtshof (BGH) musste jedenfalls jüngst über einen solchen Fall entscheiden und hat sich zugunsten des Werbenden ausgesprochen.

Ein Onlineshop-Betreiber hatte Druckerpatronen und Kartuschen unter dem Hinweis "3 Jahre Garantie" beworben. Die Werbung enthielt darüber hinaus keine Details über die Garantiebedingungen. Ein Konkurrent des Onlineshops verklagte den Shop daraufhin wegen wettbewerbswidriger Werbung. Der Vorwurf lautete dahingehend, der Onlineshop hätte entweder in der Werbung die Garantiebedingungen benennen müssen, oder nicht mit der Garantie werben dürfen.

Die Pflicht zur Benennung der Garantiebedingungen folge aus der gesetzlichen Regelung in Paragraph 477 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Eine Werbung, die die Voraussetzungen des Paragraph 477 BGB missachte, stelle einen Wettbewerbsverstoß nach Paragraph 4 Nr. 11 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) dar.

Der BGH wies die Klage mit Urteil vom 14.04.2011, Az. I ZR 133/09, ab. Die Werbung sei zwar wettbewerbsrechtlich relevant, jedoch nicht unlauter gewesen.

Der Onlineshop habe mit der Garantie geworben, um seinen Absatz zu fördern. Da die Garantie als Absicherung gegen alle Mängel, die innerhalb einer bestimmten Frist auftreten können, diene, fördere eine Garantie das Vertrauen der Verbraucher in die Qualität der Produkte. Insofern sei die Werbung mit einer Garantie eine geschäftliche Handlung im Sinne des Wettbewerbsrechts und müsse den Wettbewerbsregeln entsprechen.

Die Werbung verstoße jedoch nicht gegen die Anforderungen aus Paragraph 477 Abs. 1 BGB. Dieser Paragraph schreibe vor, dass jede Garantieerklärung den Hinweis auf die gesetzlichen Rechte beinhalten müsse sowie den Hinweis, dass die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers nicht durch die Garantie eingeschränkt werden. Weiter müsse erklärt sein, was der Inhalt der Garantie ist und unter welchen Bedingungen die Garantie in Anspruch genommen werden könne.

Werbung ist keine Garantieerklärung

Diese Vorgaben gelten jedoch, so der BGH, nur für eine „Garantieerklärung“ und damit nicht für die Werbung des Onlineshops. Eine Werbung soll den Verbraucher nur dazu auffordern, eine rechtsverbindliche Bestellung abzugeben. Sie stellt eine bloße Ankündigung einer Garantie dar, die diese noch nicht rechtsverbindlich verspricht. Schon aus dem Wortlaut von Paragraph 477 BGB folge daher, dass die Anforderungen an eine Garantieerklärung nicht auch für die Werbung mit einer Garantie gelten. Es bestehe zudem auch keine Notwendigkeit, die Informationen über die Details der Garantie schon in der Werbung mitzuteilen. Denn wäre die Werbung selbst irreführend, so verstieße sie gegen Paragraph 5 UWG, so dass es eines Rückgriffs auf Paragraph 477 BGB nicht bedarf um die Verbraucher gegen Irreführung zu schützen.

Schließlich argumentiert der BGH, dass in dem Fall, dass die Garantieankündigung in der Werbung zu weit gefasst wäre, gemäß Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 1999/44/EG eine entsprechende Erweiterung der Garantieverpflichtung des Händlers oder Herstellers folgen würde.  Auch insofern besteht ausreichender Schutz der Verbraucher, so dass es nicht auf die Benennung der Garantiebedingungen in der Werbung ankäme.

Unser Tipp

Wenn Sie Ihren Kunden Garantien zusichern, so achten Sie darauf, dass Sie bei Vertragsabschluss umfassend über die Garantiebedingungen und das Verhältnis von Garantie zu den gesetzlichen Gewährleistungsrechten aufklären. In einer Werbung ist das nicht nötig. Die Werbung sollte jedoch gleichwohl nicht irreführend sein, da sonst dennoch ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vorläge.

Ihre

Dr. Iris Eckert

KLEINER Rechtsanwälte in Stuttgart

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