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Trennungsgebot Hinweis "sponsored by" nicht ausreichend

Verkaufte Artikel sollen deutlich mit dem Hinweis "Anzeige" gekennzeichnet werden, um Leser vor Irreführungen zu schützen. In der Praxis wirft diese redaktionelle Regel allerdings häufig Fragen auf.

Julia Blind

Um die Glaubwürdigkeit der Presse zu sichern und die Leser vor Irreführungen zu schützen, regeln die Landespressegesetze, dass entgeltliche Veröffentlichungen, soweit sie nicht schon aufgrund ihrer Aufmachung und Anordnung als Anzeige zu erkennen sind, deutlich mit "Anzeige" zu kennzeichnen sind. Dieses presserechtliche Trennungsgebot wirft in der Praxis immer wieder Fragen auf.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im Frühjahr 2014 zu entscheiden, wann eine entgeltliche Veröffentlichung im Sinne von Paragraph 10 Landespressegesetz Baden-Württemberg (LPG BW) vorliegt. Streitgegenständlich war ein Bericht über eine Feier beim VfB Stuttgart sowie ein redaktionelles Kurzportrait der Stadt Leipzig, welcher in einem Anzeigenblatt der Beklagten mit dem Hinweis "sponsored by [Firmenname des Sponsors]" abgedruckt worden war. Auf derselben Seite war auch eine Werbeanzeige des Sponsors geschaltet, die als Anzeige ausgewiesen wurde. Nach Auffassung der Klägerin hätte auch die redaktionelle Berichterstattung als Anzeige gekennzeichnet werden müssen, da auch diesbezüglich eine Entgeltlichkeit bestanden hätte.

Sowohl das Landesgericht (LG) Stuttgart als auch das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hatten den geltend gemachten Verstoß gegen Paragraph 10 LPG BW bejaht und der Klage stattgegeben. Der BGH hatte die Sache dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Der EuGH sah in der Anwendung von Paragraph 10 LPG keinen Verstoß gegen europäisches Recht. Mit seinem Urteil vom 06.02.2014 (Az. I ZR 2/11) bejahte sodann auch der BGH den streitgegenständlichen Unterlassungsanspruch.

Bad News für Verleger

Nach der Auffassung des BGH liegt eine Entgeltlichkeit im Sinne des Paragraphen 10 LPG BW auch dann vor, wenn das Entgelt zwar nicht für die konkrete Veröffentlichung gezahlt wird, es jedoch eine Gegenleistung dafür ist, dass in regelmäßigen oder unregelmäßigen Abständen in einem redaktionellen Beitrag gekleidete Werbung veröffentlicht wird. Der Verleger muss also das Entgelt nicht in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Veröffentlichung erhalten. Für den BGH spielte demnach auch keine Rolle, dass der Inhalt der in Rede stehenden redaktionellen Beiträge nicht von den Sponsoren beeinflusst worden war.

Davon abgesehen hielt der BGH die Kennzeichnung mit "sponsored by …" nicht für ausreichend. Durch diese Wortfolge dränge sich für den Durchschnittsleser, selbst wenn unterstellt wird, dass das englische Wort Sponsor bekannt ist, nicht auf, dass für die Veröffentlichung des Beitrags ein Entgelt bezahlt worden sei.

Unser Tipp:
Auch wenn der vom Gesetzgeber vorgegebene Begriff "Anzeige"“ etwas antiquiert erscheinen mag, sollte von diesem nicht unnötig abgewichen werden. Auch mit dem Hinweis "Werbung" sollte man auf der sicheren Seite sein. Dezentere Hinweise werden aber voraussichtlich an der vom BGH aufgestellten Hürde scheitern, dass sich die hinter der Veröffentlichung stehende Entgeltlichkeit dem Durchschnittsleser aufdrängen muss. Die unter dem Schlagwort "Good News II"  veröffentlichte BGH-Entscheidung hat daher Bad News für die Verleger beziehungsweise Herausgeber gebracht.

Julia Blind
KLEINER Rechtsanwälte
Partnergesellschaft in Stuttgart

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