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Streit um Rundfunkgebühren GEZ-Pflicht durch Verfassung gedeckt?

Seit dem Jahr 2007 fallen sogenannte "neuartige Rundfunkgeräte" unter die Rundfunkgebührenpflicht. Wer weder Radio noch Fernseher, dafür aber einen internetfähigen PC oder ein Smartphone, muss bei der GEZ anmelden. Doch was ist mit den Nutzern, die Rundfunkangebote im Internet überhaupt nicht nutzen wollen?

Müssen auch Nutzer GEZ-Gebühren zahlen, die beispielsweise einen PC mit Internetzugang beruflich nutzen, aber weder Web-Videos, Radio noch andere Rundfunkangebote nutzen? Oder verstößt die Gebührenpflicht gegen Grundrechte? Mit dieser Frage befasste sich nun auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Entscheidung lag folgender Fall zugrunde:

Ein Rechtsanwalt nutzte den PC in seiner Kanzlei unter anderem für Internetanwendungen. Rundfunksendungen empfing er jedoch damit nicht. Er verfügte auch sonst über kein herkömmliches Rundfunkgerät. Die Rundfunkanstalt erhob für den internetfähigen PC Gebühren. Der Widerspruch gegen diesen Bescheid blieben ohne Erfolg. Der Anwalt hatte eingewendet, dass er gar keine Rundfunksendungen empfange und dies auch in Zukunft nicht vorhabe.

Das Verwaltungsgericht gab dem Anwalt in seiner Klage gegen diesen Bescheid zwar zunächst Recht, doch wurde dieses Urteil auf die Berufung der Rundfunkanstalt vom Oberverwaltungsgericht (OVG) wieder aufgehoben. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte die Entscheidung des OVG. Der PC sei ein neuartiges Rundfunkgerät und der Anwalt halte dieses im Rechtssinne zum Empfang bereit. Der Gebührenbescheid verstoße auch nicht gegen Verfassungsrecht.

Regelung Verfassungskonform

Die Verfassungsbeschwerde, die der Anwalt gegen dieses Urteil einlegte, wurde vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nicht zur Entscheidung angenommen. Das BVerfG ist der Ansicht, dass Grundrechte des Anwalts nicht verletzt seien. Ein Verstoß gegen die Informationsfreiheit liege nicht vor. Zwar werde der Anwalt durch die Gebühr in der Beschaffung und Entgegennahme von Informationen aus dem Internet behindert. Dieser Eingriff sei jedoch verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Die Erhebung von Gebühren beruhe auf einer Rechtsgrundlage, die den formellen Anforderungen des Verfassungsrechts genügt.

Die Rechtsgrundlage sei auch bestimmt genug und nicht unverhältnismäßig. Zur Erreichung des Ziels der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei die Gebührenpflicht für internetfähige PCs geeignet und erforderlich. Mildere gleichwirksame Mittel bestünden nicht. Technische Vorrichtungen wie Zugangssperren seien nicht umgehungssicher und somit nicht gleich wirksam. Die Gebührenerhebung sei angesichts des niedrigen Betrages auch nicht unangemessen. Der Beschränkung der Informationsfreiheit durch die geringe Gebührenerhebung stünde ein Rechtsgut von hohem Gewicht nämlich das der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gegenüber.

Ein Eingriff in die Berufsfreiheit des Anwalts lehnte das BVerfG mit der Begründung ab, dass kein unmittelbaren Bezug zur beruflichen Tätigkeit bzw. keine objektiv berufsregelnden Tendenz vorliege. Auch läge kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz vor. Die Gleichbehandlung von Besitzern neuartiger und herkömmlicher Rundfunkgeräte beruhe auf dem vernünftigen Grund, die "Flucht aus der Rundfunkgebühr" zu verhindern. Die Ungleichbehandlung von Besitzern internetfähiger PCs gegenüber Personen, die kein Rundfunkempfangsgerät besitzen, sei sachlich gerechtfertigt, da Besitzern internetfähiger PCs einen Nutzungsvorteil aus der Bereithaltung des Empfangsgerätes besäßen.

Unser Tipp:

Wenn Sie im privaten oder geschäftlichen Bereich keine herkömmlichen Rundfunkgeräte angemeldet haben, müssen Sie, wenn Sie einen internetfähigen PC oder ähnliche internetfähige Geräte besitzen, diese bei den Rundfunkanstalten anmelden, unabhängig davon, ob Sie nun tatsächlich Rundfunkangebote aus dem Internet empfangen oder nicht. Die Gebührenerhebung wurde vom BVerfG "abgesegnet". Dies werden die ab 2013 geltenden neuen Regelungen zur Rundfunkgebühr durch Einführung des neuen Rundfunkbeitrags dann auch berücksichtigen.

Ihre
Rebekka Stumpfrock

KLEINER Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft

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