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Bundeskartellamt Gelbe Karte gegen Asics

Wegen der hohen Preistransparenz im Internet haben zahlreiche Hersteller Händlern Beschränkungen für den Online-Absatz auferlegt. Doch sind diese Restriktionen wirklich zulässig?

Die hohe Preistransparenz im Internet hat zahlreiche Markenhersteller in den letzten Jahren veranlasst, ihren Händlern Restriktionen für den Online-Absatz aufzuerlegen. Häufig sind es die großflächige stationären Anbietern, von denen der entsprechende Druck ausgeht. Im Vordergrund steht dabei die Aufrechterhaltung eines Zielpreisniveaus, auf das der großflächige stationäre Einzelhandel zur Sicherung seines Deckungsbeitrages angewiesen ist. In dem Bewusstsein, dass Hersteller von Markenprodukten nach deutschem und europäischem Wettbewerbsrecht weitreichende Handlungsspielräume genießen, um einen Qualitätsstandard beim Vertrieb ihrer Produkte zu gewährleisten und ihren Vertragshändlern entsprechende Vorgaben zu machen, haben Markenhersteller deshalb damit begonnen, selektive Vertriebssysteme einzuführen.

Diese sehen zahllose Restriktionen für den Online-Absatz und/oder Doppelpreissystem vor, wodurch - je nach Sichtweise - der Beratungseinsatz der Brick-Stores honoriert beziehungsweise die Weitergabe der Effizienzen durch den Online-Handel an den Verbraucher verhindert werden soll. Für die Zulässigkeit solcher Restriktionen unter kartellrechtlichen Aspekten zeigen sich derzeit erst Ansätze einer Klärung. Die meisten Fragen sind unter Juristen und Ökonomen gleichermaßen heftig umstritten.
 
Einen Beitrag zur weiteren Klärung hat in der letzten Woche das Bundeskartellamt geliefert. Am 27. August 2015 teilte das Bundeskartellamt per Pressemeldung mit, sein Verfahren wegen wettbewerbsbeschränkender Klauseln im Vertriebssystem von Asics Deutschland abgeschlossen zu haben. Die Behörde werfe Asics vor, insbesondere kleinere und mittlere Vertragshändler beim Online-Vertrieb rechtswidrig beschränkt zu haben. Asics, in Deutschland Marktführer bei Laufschuhen, war dazu übergegangen, seine Vertragshändler im Rahmen eines Selektivvertriebs nach strengen Qualitätskriterien auszuwählen. So wurde den Händlern in der Vergangenheit verboten, für ihren Onlineauftritt Preisvergleichsmaschinen zu nutzen und Markenzeichen von Asics auf Internetseiten Dritter zu verwenden, um Kunden auf den eigenen Online-Shop zu leiten. Nach Auffassung des Bundeskartellamtes diente dieses Verbot vorrangig der Kontrolle des Preiswettbewerbs sowohl im Online-Vertrieb als auch im stationären Vertrieb. Die Ermittlungen haben gezeigt, dass insbesondere kleine und mittlere Händler den damit verbundenen Verlust an Reichweite nicht kompensieren können.

Märkte offen halten

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: "Beim sich dynamisch entwickelnden Internethandel müssen wir darauf achten, den Interessen der Hersteller gerecht zu werden und gleichzeitig Märkte und Chancen zugunsten von Händlern und Verbrauchern offen zu halten. Wenn Hersteller ihren Vertragshändlern verbieten, Preisvergleichsmaschinen und Verkaufsportale zu nutzen oder die Verwendung der jeweiligen Markenzeichen für eigene Suchmaschinenwerbung ausgeschlossen wird, kann der Verbraucher gerade die kleineren Händler im Internet de facto nicht mehr finden. Viele Hersteller von Sportschuhen - so mittlerweile auch Asics - haben eigene Online-Shops etabliert. Sie kooperieren mit großen Marktplätzen wie Amazon. Wenn diese Hersteller gleichzeitig weitreichende Internetbeschränkungen gegenüber ihren überwiegend kleinen Händlern durchsetzen, wird sich das Online-Geschäft letztlich auf die Hersteller selbst und einige große Händler beziehungsweise marktführende Marktplätze konzentrieren."
 
Durch die Entscheidung des Bundeskartellamts soll ein Diskussionsprozess zur kartellrechtlichen Beurteilung von Marktplatzverboten und anderen Internetvertriebsbeschränkungen - auch auf europäischer Ebene - angestoßen werden. Die Wettbewerbsbehörden erhalten zahlreiche Beschwerden von Händlern über die Internet-Vertriebsbedingungen von Markenherstellern. Auch die von der europäischen Kommission derzeit durchgeführte Sektoruntersuchung E-Commerce wird möglicherweise zu weiteren Erkenntnisgewinnen führen. Zudem sind weitere behördliche oder gerichtliche Entscheidungen zu erwarten.
 
Asics Deutschland hat übrigens die beanstandeten Vertriebsklauseln schon vor einiger Zeit geändert. Das Unternehmen kann gegen die Feststellungsbescheide des Bundeskartellamtes Beschwerde zum Oberlandesgericht Düsseldorf einlegen.
 
Unser Tipp:
Als kleinerer oder mittlerer Händler müssen Sie sich nicht alle Restriktionen im Online-Vertrieb durch Markenhersteller gefallen lassen. Bedenken Sie jedoch stets, dass ein Belieferungsanspruch außerhalb eines bestehenden Vertriebsvertrags nur besteht, wenn die Lieferverweigerung einen Machtmissbrauch im kartellrechtlichen Sinne darstellt.
 
Stefan Michel
KLEINER Rechtsanwälte

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