Die Betreiber von Onlineshops haben das Potenzial von Kundenbewertungen nämlich auch erkannt und ködern Kunden, zum Beispiel mit Warengutscheinen, damit diese eine positive Bewertung auf der eigenen Website oder den diversen Bewertungsportalen abgeben. Die Frage, ob dies erlaubt ist, hatte zuletzt das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (Urteil vom 10.09.2012, Az. 4 U 48/13) zu entscheiden.

Es standen sich in diesem Rechtsstreit zwei Onlinedruckereien gegenüber. Die Antragsgegnerin verschickte an ihre Kunden eine E-Mail mit dem Text:

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Die Antragstellerin mahnte die Antragsgegnerin wegen dieser Aufforderung ab, da die E-Mails auf die Erlangung einer bezahlten Empfehlung abzielten. Eine solche bezahlte Empfehlung sei irreführend. Als keine Unterlassungserklärung abgeben wurde, erwirkte sie eine einstweilige Verfügung. Auf den Widerspruch der Antragsgegnerin bestätigte das Landgericht die einstweilige Verfügung. Dem Rechtsstreit vorausgegangen waren mehrere gegenseitige Abmahnungen zwischen anderen Konzerngesellschaften der Antragstellerin und Antragsgegnerin.

Kunden nicht ködern

Gegen das Urteil des Landgerichts legte die Antragsgegnerin Berufung ein, unterlag aber erneut. Das Gericht folgte der Auffassung des Landgerichts und bestätigte, dass schon die Versendung der E-Mail eine geschäftliche Handlung sei, die eine Irreführung des Verkehrs bewirken könne. Wenn mit Kundenempfehlungen und anderen Referenzschreiben geworben werde, dürften diese Kundenempfehlungen grundsätzlich nicht erkauft sein. Andere Kunden rechneten nämlich nicht damit, dass die Bewertung von Verbrauchern durch Zahlungen des Verkäufers oder Dienstleisters beeinflusst worden seien. Die E-Mail der Antragsgegnerin zielte allein auf die Erlangung solcher bezahlten Kundenempfehlungen ab.

Auch der Einwand der Antragsgegnerin, die Inanspruchnahme durch die Antragstellerin sei lediglich eine "Retourkutsche" für die vorangegangenen wechselseitigen Abmahnungen, änderte an der Entscheidung des Gerichts nichts. Das Gericht erklärte, dass es grundsätzlich nicht anstößig sei, wenn die eigene wettbewerbsrechtliche Inanspruchnahme als Anstoß für eine sodann ausgesprochene Abmahnung sei.

Unser Tipp:

Der Erfolg eines Onlineangebots hängt nicht zuletzt von der positiven Mund-zu-Mund-Propaganda von Kunden ab. Ein Ködern der Kunden mit Gutscheinen oder sonstiger Bezahlung bei Abgabe einer positiven Bewertung ist unzulässig, es sei denn, der Werbende weist bei der Werbung mit dieser Empfehlung auf die Bezahlung hin. Aber wer will das schon?

Es spricht nichts dagegen, Kunden dazu aufzufordern, eine Bewertung abzugeben, von zusätzlichen "Goodies" im Falle einer positiven Bewertung sollte aber abgesehen werden.

Ihre Julia Blind

KLEINER Rechtsanwälte 

Partnergesellschaft