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Wettbewerbsrecht Was gehört in die neue Widerrufsbelehrung?

Am 13. Juni 2014 sind die Vorschriften zur neuen EU-Verbraucherrechte-Richtlinie in Kraft getreten. Nun erging bereits die erste Entscheidung zu den neuen Regelungen.

Rebekka Stumpfrock

Das Landgericht (LG) Bochum hatte zu entscheiden, welche Angaben in die neue Widerrufsbelehrung gehören. Der Entscheidung (LG Bochum, Urteil vom 06.08.2014, Az. I-13 O 102/14) lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die in dem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutz in Anspruch genommene Verfügungsbeklagte betrieb einen Onlineshop für Nahrungsergänzungsmittel. In der Widerrufsbelehrung fand sich der folgende Text:

"Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns XY GbR, ABC-Straße 1, 11111 Musterstadt, Deutschland mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B.: ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen informieren. Sie können dafür das beigefügte Musterwiderrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist."

In der Widerrufsbelehrung gab die Verfügungsbeklagte weder Telefonnummer, Faxnummer noch E-Mail-Adresse an. Diese Angaben waren allerdings im Impressum enthalten.

Aufgrund dieser Widerrufsbelehrung wurde die Online-Shop-Betreiberin von einer Konkurrentin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes in Anspruch genommen. Diese sah in der Tatsache, dass weder Telefon-, noch Faxnummer oder E-Mailadresse der Widerrufsbelehrung enthalten waren, einen Verstoß gegen die Parapgraphen 355, 356 BGB neue Fassung und damit einen Wettbewerbsverstoß.

Gericht gab Klägerin Recht

Das Landgericht Bochum gab der Verfügungsklägerin Recht. Die Widerrufsbelehrung sei nicht vollständig, da sie weder Telefonnummer, Faxnummer noch E-Mailadresse enthalte. Mit den neuen Regelungen habe der Gesetzgeber normiert, dass der Widerruf nunmehr formlos erfolgen könne, also auch mündlich, telefonisch durch Fax oder E-Mail. Auch wenn die Angabe von Telefonnummer, Faxnummer oder E-Mailadresse gesetzlich nicht vorgeschrieben sei, so ergebe sich deren Notwendigkeit doch aus der Muster-Widerrufsbelehrung die der Gesetzgeber zur Verfügung stellt.

In den Anweisungen zum Ausfüllen der Muster-Widerrufsbelehrung heißt es nämlich: "Fügen Sie Ihren Namen, Ihre Anschrift und, soweit verfügbar, Ihre Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse ein.“ Eine vollständige und richtige Widerrufsbelehrung gebiete daher nach Auffassung der Kammer, die Nennung von Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mailadresse, sofern diese verfügbar seien.

"Verfügbar" sei dabei aber gleichzustellen mit "existent". Es könne nicht im Belieben des Unternehmers stehen, ob er diese Angaben mache. Vorliegend seien Telefon- und Faxanschluss sowie E-Mail-Adresse unstreitig vorhanden, da sie sogar im Impressum angeben waren.

Unser Tipp:
 
Zu den neuen Regelungen nach Inkrafttreten der Verbraucherrechterichtlinie sind bisher kaum Entscheidungen ergangen. Ob sich die Ansicht des LG Bochum durchsetzen wird, bleibt abzuwarten. Solange keine höchstrichterliche Rechtsprechung vorliegt, sollten Sie aber bei Ihrer Widerrufsbelehrung sicherheitshalber Angaben zu Telefonnummer, Faxnummer und E-Mailadresse machen, soweit diese vorhanden sind. Insgesamt sollte auf die Umsetzung der neuen Vorschriften, die am 13.06.2014 in Kraft getreten sind, geachtet werden.

Rebekka Stumpfrock
KLEINER Rechtsanwälte, Stuttgart
Partnergesellschaft
 

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