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Wettbewerbsrecht Drohung mit einer Schufa-Meldung

Kunden, die für eine erbrachte Leistung nicht bezahlen - ein Ärgernis, das wohl jeder Unternehmer kennt. Manche drohen dann damit, den Vorfall der Schufa zu melden. Aber ist das erlaubt?

Jeder Unternehmer trifft früher oder später auf Kunden, die zwar eine Leistung in Anspruch nehmen, dann aber nicht bezahlen. Wenn die Kunden auch auf eine erste, freundlich formulierte Mahnung nicht reagieren, verschärft sich der Ton. Manche Unternehmer drohen dann, den Vorfall der Schufa zu melden. Doch ist das zulässig?

Ein kürzlich ergangenes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zeigt die Grenzen auf. Im konkreten Fall ging es um ein Mobilfunkunternehmen, das ein Inkassounternehmen beauftragt hatte, unbezahlte Kundenrechnungen einzutreiben. Hierzu versandte das Inkassounternehmen Mahnschreiben mit folgender Passage:

"Als Partner der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) ist die X. GmbH verpflichtet, die unbestrittene Forderung der SCHUFA mitzuteilen, sofern nicht eine noch durchzuführende Interessenabwägung in Ihrem Fall etwas anderes ergibt. Ein SCHUFA-Eintrag kann Sie bei Ihren finanziellen Angelegenheiten, z. B. der Aufnahme eines Kredites, erheblich behindern. Auch Dienstleistungen anderer Unternehmen können Sie dann unter Umständen nicht mehr oder nur noch eingeschränkt in Anspruch nehmen."

BGH: So geht es nicht

So geht es nicht, entschied der BGH (bislang unveröffentlichtes Urteil vom 19. März 2015, Az. I ZR 157/13). Der BGH wies deshalb die Revision des Mobilfunkunternehmens gegen das vorinstanzliche Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf zurück.

Wie bereits das OLG Düsseldorf (Urteil vom 09. Juli 2013, Az. I-20 U 102/12) wertete auch der BGH die konkrete Drohung mit einer Schufa-Meldung als eine unangemessene Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit der Verbraucher im Sinne des Paragraphen 4 Nr. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).

Nach Auffassung der Gerichte verstünden die Adressaten das Mahnschreiben so, als müssten sie mit einer Übermittlung ihrer Daten an die Schufa rechnen, wenn sie die geltend gemachte Forderung nicht befriedigen. Dies schüchtere die Verbraucher derart ein, dass sie sogar solche Rechnungen bezahlen, die sie eigentlich für unberechtigt halten. Dem stand auch die in Aussicht gestellte Interessenabwägung nicht entgegen, da diese allein in der Hand des Inkassounternehmens lag.

Das beklagte Mobilfunkunternehmen versuchte sich mit dem Argument zu verteidigen, unter bestimmten Voraussetzungen sei eine Datenübermittlung an eine Auskunftei wie die Schufa datenschutzrechtlich zulässig. Die entsprechende Ankündigung könne daher nicht wettbewerbswidrig sein. Dem vermochten sich die Richter nicht anzuschließen. In ihren Augen waren die strengen Voraussetzungen für eine Datenübermittlung nicht erfüllt.

Unter anderem kommt es in diesem Zusammenhang auf Paragraph 28a Abs. 1 Nr. 4 lit. d des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) an. Nach dieser Vorschrift ist eine Datenübermittlung nur zulässig, wenn "der Betroffene die Forderung nicht bestritten hat". Im Mahnschreiben war dagegen von einer "unbestrittenen Forderung" die Rede. Die Richter urteilten, dass dies juristisch zwar das Gleiche sein mag, hier aber die Sicht eines durchschnittlichen Verbrauchers maßgeblich sei.

Für ihn sei eine "unbestrittene Forderung" nicht zwingend ein Synonym für eine "Forderung, die Sie nicht bestritten haben".

Unser Tipp:
Mitunter machen Feinheiten in der Formulierung einen großen Unterschied. Das OLG Düsseldorf führt in den Entscheidungsgründen aus, dass es wohl anders entschieden hätte, wenn sich das Mahnschreiben eng an der gesetzlichen Formulierung orientiert hätte. Dann hätte auch ein juristisch nicht vorgebildeter Verbraucher erkannt, dass schon ein einfaches Bestreiten der geltend gemachten Forderung genügt, um einen drohenden negativen Schufa-Eintrag jedenfalls zunächst abzuwenden. Unter diesen Voraussetzungen hätte eine in Aussicht gestellte Schufa-Meldung ein wesentlich geringeres Drohpotential entfaltet und wäre wohl nicht wettbewerbswidrig gewesen.

Andreas Brommer
KLEINER Rechtsanwälte in Stuttgart
Partnerschaftsgesellschaft mbB

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