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Pfändung von Internetdomains Denic muss Schadensersatz bei Verlust der Domain leisten

Nicht selten muss ein Gläubiger nach erfolgreich durchlaufenen Gerichtsverfahren feststellen, dass beim Schuldner kein Vermögen vorhanden ist, das der Gerichtsvollzieher verwerten kann. Bevor jedoch der Gläubiger seine Hoffnung auf Begleichung der Schulden gänzlich aufgibt, sollte geprüft werden, ob der Schuldner nicht Inhaber einer attraktiven Domain ist.

Dass auch Domains gepfändet werden können, ist von den Gerichten seit Jahren anerkannt. Die Schwierigkeit lag bislang jedoch in der praktischen Durchführung der Domainpfändung. Die Vollstreckungsgerichte erließen zwar den beantragten Pfändungsbeschluss, der dann sowohl dem Schuldner als auch der Denic als Drittschuldnerin zugestellt wurde, doch teilte die Denic in der Regel dem Gläubiger mit, dass sie sich nicht als Drittschuldner ansehe und sie daher auch nicht zur Mitwirkung im Vollstreckungsverfahren, insbesondere zur Abgabe der sogenannten Drittschuldnererklärung, verpflichtet sei.

Die Denic sicherte die gepfändete Domain auch meist nicht gegen eine vom Inhaber veranlasste Übertragung oder Löschung ab. Der Gläubiger musste daher trotz der Pfändung feststellen, dass die Domain bereits kurze Zeit nach der Pfändung nicht mehr auf den Schuldner registriert war.

Das Landgericht (LG) Frankfurt hatte sich jüngst mit der Frage zu befassen, ob die Denic für den dem Gläubiger dadurch entstehenden Schaden aufzukommen hat, dass die Denic nicht ausreichend Sorge dafür trägt, dass die gepfändete Domain nicht gelöscht oder unmittelbar auf andere übertragen wird. Mit Urteil vom 08.05.2011 (Az. 2-01 S 309/10) stellte das Gericht fest, dass die Denic bei der Pfändung einer .de-Domain als Drittschuldnerin anzusehen sei und die Denic die einen Drittschuldner treffenden Pflichten einzuhalten hat.

Hierzu gehört vor allem, eine Übertragung der Domain an Dritte zu verhindern. Auf ihre entgegenstehenden Vertragsbindungen könne sich die Denic, so heißt es ausdrücklich in den Entscheidungsgründen, hier nicht berufen, da dies anderenfalls auf eine unzulässige Umgehung der Pfändungsvorschriften hinausliefe.

Denic ist Drittschuldnerin

Da die Denic im vorliegenden Fall, die Übertragung der Domain an einen Dritten nicht verhindert hatte, gaben die Richter der Schadensersatzklage statt. Unerheblich war auch, dass der Denic die Kündigung des Schuldners hinsichtlich der Domainregistrierung schon vor Zustellung des Pfändungsbeschlusses zugegangen war. Nach der Zustellung des Pfändungsbeschlusses war die Denic zur Löschung der Domain beziehungsweise Übertragung der Domain auf andere nicht mehr berechtigt. Der dem Gläubiger zugesprochene Schadensersatz umfasste einerseits die Kosten der Vollstreckung und andererseits den Schätzwert der Domain.

Unser Tipp:

Nachdem mit diesem Urteil feststeht, dass die Denic bei Domainpfändungen Drittschuldnerin ist, können nunmehr Domainpfändungen mit berechtigten Erfolgsaussichten vorgenommen werden. Künftig wird die Denic auf gepfändete Domains besser "aufpassen“ und technische Vorkehrungen gegen einen Verlust der Domain im Pfändungsverfahren ergreifen. Dies ist eine äußerst erfreuliche Entwicklung.

Ihre

Julia Blind

KLEINER Rechtsanwälte Partnergesellschaft 

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