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Bewertungsportale Dürfen Betroffene auch gegen schlechte Noten vorgehen?

Bewertungsportale im Web sollen Verbrauchern eine Orientierungshilfe bieten - Betroffene gehen indes immer wieder gegen unsachliche Bewertungen vor. Dürfen sie auch schlechte Noten angreifen?

Von Julia Blind

Online-Bewertungsportale sind zu einem wichtigen Faktor im Alltag geworden und dementsprechend hoch ist auch die Anzahl der Gerichtsverfahren, in denen über unsachliche Bewertungen gestritten wird. Können betroffene Ärzte, Arbeitgeber, Hoteliers und Gastronomen nur gegen unwahre Tatsachenbehauptungen innerhalb der Bewertungen vorgehen oder auch gegen eine darauf basierende schlechte Note?

Mit dieser Frage hat sich das Oberlandesgericht München in einem einstweiligen Verfügungsverfahren gegen den Betreiber eines Ärztebewertungsportals auseinandergesetzt (Beschluss vom 17.10.2014, Az. 18 W 1933/14). Gestritten wurde über eine Bewertung mit der Überschrift "kein guter Arzt", in der es unter anderem hieß: "Dann hat er den Hörtest gemacht bei dem er sich mit seiner Sprechstundenhilfe unterhalten hat." und "Weil ich Druck auf den Ohren hatte wurde der Blutdruck gemessen, der untere Wert war etwas hoch worauf er meinte … haben sie noch Fragen? Dann hat er einen Hörtest gemacht … und dann gemeint hat das könnte auch besser sein.".

Teil der Bewertung war auch die Benotung des antragstellenden Arztes in den Kategorien "Behandlung". "Vertrauensverhältnis“ und "Betreuung“ mit der Note 6 und den Kategorien "Aufklärung" und "Genommene Zeit" mit der Note 5.

Bereits in der ersten Instanz gab die Beklagte für die angegriffenen Äußerungen und Benotungen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, worauf der Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt wurde. Das Landgericht München entschied, dass die Kosten gegeneinander aufgehoben werden sollen, dass also jede Partei ihre eigenen Anwaltskosten trägt und die Gerichtsgebühren je hälftig zwischen den Parteien aufgeteilt werden.

Kläger legt Beschwerde ein

Gegen diese Kostenentscheidung legte der Kläger Beschwerde ein - mit Erfolg. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts München hätte der Kläger vollumfänglich obsiegt, wenn nicht die Unterlassungserklärung abgegeben worden wäre. Obwohl es sich bei einer Notenvergabe zweifelsfrei um eine Meinungsäußerung handelt, da sie durch Elemente des Meinens oder Dafürhaltens geprägt ist, und diese auch nicht die Grenze zur Schmähkritik erreicht, sei die angegriffene Benotung rechtswidrig. Für die getroffene Bewertung bestanden und bestehen keinerlei Anknüpfungspunkte, so die Münchener Richter.

Grundlage für die Wertung, dass die "Behandlung", das "Vertrauensverhältnis" und die "Betreuung" die Note 6 verdienten, "Aufklärung" und "genommene Zeit" die Note 5, bilde nämlich die auf der Website der Beklagten im Rahmen der Gesamtbewertung aufgestellte Tatsachenbehauptung, der Besuch beim Kläger sei so abgelaufen wie geschildert. Die Darstellung dieses Geschehensablaufs wurde jedoch, auch bezüglich der anderen beiden Verfügungsanträge, bereits durch eine eidesstattliche Versicherung des Klägers widerlegt, wogegen die Beklagte nichts vorgebracht hatte.

Nach der Auffassung des Senats kann bei einer Konstellation wie der vorliegenden, bei der ein Werturteil eine zugrunde liegende tatsächliche Feststellung von eigenständiger Bedeutung derart widerspiegelt, dass beide zusammen "stehen und fallen", nicht nur Unterlassung hinsichtlich der unwahren Tatsachenbehauptung, sondern auch der auf dieser beruhenden Werturteile verlangt werden. Insoweit unterscheide sich der vorliegende Fall auch von demjenigen, der der von der Beklagten angeführten "Spick mich"-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 23. Juni 2009, AZ. VI ZR 196/08), zugrunde lag, da von den Nutzern der dortigen Internetseite nur Wertungen und keine Tatsachenbehauptungen eingestellt wurden.

Unser Tipp:
Die Entscheidung des OLG München ist sehr begrüßenswert. Es ist zu hoffen, dass ihr auch andere Gerichte folgen. Die derzeitige Praxis bei Auseinandersetzungen mit Betreibern von Bewertungsportalen zeigt, dass diese zwar schnell bereit sind, anlässlich einer Beanstandung unwahre Tatsachenbehauptungen aus einer negativen Bewertung zu entfernen, dass die darauf basierende Notenvergabe jedoch als Meinungsäußerung verteidigt wird. Ein solches Ergebnis - schlechte Note verbleibt, auch wenn die Anknüpfungstatsachen dazu gelöscht werden - hilft Betroffenen von unsachlicher Kritik jedoch nur wenig.

Julia Blind
KLEINER Rechtsanwälte , Stuttgart
Partnerschaftsgesellschaft mbB

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