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Rechtstipp

Besteht der Anspruch auf Gegendarstellung auch bei einem Blog?

Kann sich ein Blogbetreiber dagegen wehren, wenn jemand einen Gegendarstellungsanspruch durchsetzen möchte? Mit dieser Frage hat sich jüngst das Kammergericht (KG) beschäftigt.

Das Recht der Gegendarstellung ist ein wichtiges Mittel des Betroffenen einer Berichterstattung, der damit die Gelegenheit erhält, mit eigenen Worten, die Tatsachen, die über ihn behauptet wurden, klarzustellen und seine Sicht der Dinge darzulegen. Aber besteht der Anspruch auf Gegendarstellung auch wegen Äußerungen in einem Blog? Mit dieser Frage hat sich jüngst das Kammergericht (KG) beschäftigt.

Ein ehemaliger Piratenpolitiker hatte gerichtlich einen Gegendarstellungsanspruch gegen einen früheren Parteikollegen wegen angeblich unrichtiger Tatsachenbehauptungen in dessen Blog durchgesetzt. Der Blogbetreiber wollte sich hiergegen zur Wehr setzen und beantragte für das Widerspruchsverfahren gegen die einstweilige Verfügung Prozesskostenhilfe. Das Kammergericht hat mit Beschluss vom 28.11.2016 (Az. 10 W 173/16) eine Beschwerde des Antragsgegners gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen.

Ein journalistisch-redaktionell gestaltetes Angebot

Bei der Internetseite des Antragsgegners handele es sich um ein Telemedium i.S.v. § 56 Rundfunkstaatsvertrag (RStV); die Internetseite verfüge vor allem über ein journalistisch-redaktionell gestaltetes Angebot. Die Richter sahen es als unerheblich an, dass es sich bei dem Internetangebot des Antragsgegners um einen privaten Blog mit nur unregelmäßigen Beiträgen handelt, wobei teilweise zwischen den Beiträgen Abstände von sechs Monaten lagen.

Die erforderliche Aktualität beziehe sich entgegen der Auffassung des Antragsgegners nicht darauf, dass zu jeglicher aktuellen politischen Frage Stellung bezogen wird. Sie sei vielmehr inhaltlich zu bemessen. Sofern im Angebot des Antragsgegners Stellung genommen wurde, geschah dies jeweils mit Bezug zu aktuellen Vorkommnissen und politischen Fragestellungen.

Keine Periodizität erforderlich

Darüber hinaus wird in der Begründung des Zurückweisungsbeschlusses ausgeführt, dass eine Periodizität des Angebotes im Rahmen des § 56 RStV gerade nicht erforderlich sei. Etwas anderes könne auch nicht daraus hergeleitet werden, dass § 56 Abs. 1 Satz 1 RStV die Einstellung von Inhalten periodischer Druckerzeugnisse beispielhaft erwähnt.

Ein ausreichendes Maß an Faktizität bejahte das KG, da diese an den Inhalten selbst und nicht an den (ohnehin kaum messbaren) Erwartungen des Publikums gemessen werde. Auch ein Äußern politischer oder sonstiger Meinungen hindere nicht den Faktizitätsanspruch des Angebots, der lediglich bei einer hier nicht erkennbaren Vermischung realer und fiktionaler Darstellung oder einem Beschränken auf rein fiktionale Darstellungen entfallen könne.

Schließlich stellten die Richter fest, dass sich der Internetauftritt des Antragsgegners in hohem Maße von typischen privaten Blogs unterscheide und insofern eine journalistisch-redaktionelle Gestaltung aufweise.

Somit kamen sie letztlich zu dem Ergebnis, dass die Verurteilung des Antragsgegners zur Veröffentlichung der Gegendarstellung rechtens war, nachdem auch die sonstigen Voraussetzungen des Gegendarstellungsanspruchs vorlagen.

Unser Tipp

Blogger müssen sich bewusst sein, selbst wenn sie sich nur gelegentlich zu gesellschaftlichen, kulturellen, politischen oder anderen Themen äußern und damit auf Meinungsbildung abzielen, dass sie auf die Veröffentlichung einer Gegendarstellung in Anspruch genommen werden können.

Zudem unterfallen solche Internetangebote dann auch der erweiterten Impressumspflicht nach § 55 Abs. 2 RStV, so dass für die Beiträge ein Verantwortlicher anzugeben ist.  
 
Ihre
Julia Blind
 
Kleiner Rechtsanwalte

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