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"Autocomplete"-Funktion in Suchmaschinen grundsätzlich zulässig Beleidigende Suchvorschläge

Muss der Betreiber einer Suchmaschine mit "Autocomplete"-Funktion diese deaktivieren, wenn die generierten Suchvorschläge Persönlichkeitsrechte verletzen? Das nicht - aber er muss Vorkehrungen treffen, um solche Vorschläge zu verhindern.

Google hat seit April 2009 eine "Autocomplete"-Funktion in seine Suchmaschine integriert. Mit Hilfe dieser Funktion werden dem Internetnutzer während der Eingabe seiner Suchbegriffe automatisch verschiedene Suchvorschläge in Form von Wortkombinationen angezeigt. Diese werden auf Basis eines Algorithmus ermittelt, der unter anderem die Anzahl der von anderen Nutzern eingegebenen Suchanfragen einbezieht. 

Wie verhält es sich nun, wenn die Suchergänzungsvorschläge persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte aufweisen? Muss ein Suchmaschinenbetreiber die "Autocomplete"-Funktion einstellen oder genügt es, wenn er gewisse Vorkehrungen trifft, die verhindern, dass die genrierten Suchvorschläge die Rechte Dritter verletzen? Mit dieser Frage hatte sich nun der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zu befassen. Mit Urteil vom 14.05.2013 - VI ZR 269/12 - hat er sich unter Bestätigung seiner bisherigen Rechtsprechung in ähnlich gelagerten Fällen für das Modell "Sicherheitsvorkehrungen" entschieden. 

Der Kläger - Gründer und Vorstandsvorsitzender einer Aktiengesellschaft, die im Internet Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika vertreibt - stellte im Mai 2010 fest, dass bei Eingabe seines Namens als Suchvorschläge die Wortkombinationen "R.S. (voller Name) Scientology" und "R.S. (voller Name) Betrug" erschienen. Der Kläger sah sich dadurch in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt. Er hat behauptet, weder in irgendeinem Zusammenhang mit Scientology zu stehen, noch sei ihm ein Betrug vorzuwerfen, und es sei auch kein diesbezügliches Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet. Hinzu kam, dass noch nicht einmal aus irgendeinem der Suchergebnisse eine Verbindung zwischen dem Kläger und "Scientology" beziehungsweise "Betrug" ersichtlich war. Der Kläger verlangte nun, dass Google es unterlässt, auf der Internetseite ihrer Suchmaschine nach Eingabe des Namens des Klägers die ergänzenden Kombinationsbegriffe "Scientology" und "Betrug" vorzuschlagen.

Rechte Dritter dürfen nicht verletzt werden

Der Bundesgerichtshof hat dem Kläger Recht gegeben. Die Suchwortergänzungsvorschläge "Scientology" und "Betrug" bei Eingabe des Vor- und Zunamens des Klägers in die Internet-Suchmaschine der Beklagten bewirken eine Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Klägers, da sie suggerieren, zwischen dem Kläger und den negativ belegten Begriffen "Scientology" und/oder "Betrug" bestehe ein sachlicher Zusammenhang. Der Kläger würde hierdurch in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt, wenn diese Aussage - wie von ihm vorgetragen - unwahr wäre. Diese Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Klägers sei der Beklagten auch unmittelbar zuzurechnen. Sie habe mit dem von ihr geschaffenen Computerprogramm das Nutzerverhalten ausgewertet und den Benutzern der Suchmaschinen die entsprechenden Vorschläge unterbreitet. 

Daraus folge allerdings noch nicht, dass die Beklagte für jede Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch Suchvorschläge hafte. Der Beklagten sei nämlich nicht vorzuwerfen, dass sie eine Suchvorschläge erarbeitende Software entwickelt und verwendet habe, sondern lediglich, dass sie keine hinreichenden Vorkehrungen getroffen habe, um zu verhindern, dass die von der Software generierten Suchvorschläge die Rechte Dritter verletzen. Nehme ein Betroffener den Betreiber einer Internet-Suchmaschine in Anspruch, setze die Haftung des Betreibers die Verletzung zumutbarer Prüfpflichten voraus. Der Betreiber einer Suchmaschine sei jedoch nicht verpflichtet, die durch eine Software generierten Suchergänzungsvorschläge generell vorab auf etwaige Rechtsverletzungen zu überprüfen. Der Betreiber sei grundsätzlich erst dann verantwortlich, wenn er Kenntnis von der rechtswidrigen Verletzung des Persönlichkeitsrechts erlangt. Sobald ein Betroffener den Betreiber einer Suchmaschine auf rechtswidrige Verletzung seines Persönlichkeitsrechts hinweise, sei dieser verpflichtet, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern. 

Unser Tipp:

Suchmaschinenbetreiber können ihren Nutzern weiterhin "Autocomplete"-Funktionen anbieten. Sie müssen allerdings Vorkehrungen treffen um zu verhindern, dass die von der Software generierten Suchvorschläge die Rechte Dritter verletzen. 

Ihr Stefan Michel

KLEINER Rechtsanwälte

Partnerschaftsgesellschaft

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