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Irreführende Werbung Behauptung von Irreführung reicht nicht aus

Wer behauptet, dass ein Unternehmen mit Falschaussagen wirbt, muss dies auch belegen können. Sonst kann er keine Ansprüche geltend machen. Von Julia Blind.

Irreführende Werbung stellt einen Verstoß gegen § 5 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb dar. Doch genügt es für die Geltendmachung dieser Ansprüche nicht, wenn die angebliche Irreführung lediglich behauptet wird und keine entsprechenden Anhaltspunkte vorgelegt werden können. Dies entschied der Bundesgerichtshof in dem Urteil „Umweltengel für Tragetasche“ vom 19.02.2014 (Az. I ZR 230/12).

Die Beklagte stellte Kunststofftragetaschen her, die mit dem Umweltzeichen "Der Blaue Engel" versehen sind. Nach den Lizenzbedingungen der RAL gGmbH dürfen Fertigerzeugnisse mit diesem Umweltzeichen nur gekennzeichnet werden, wenn sie zumindest zu 80 Prozent aus Kunststoffrezyklaten bestehen. Die Klägerin beanstandete, dass die Tragetaschen der Klägerin diese Kriterien nicht einhalten würden. Einen eindeutigen Beweis konnte die Klägerin für diese Behauptung nicht erbringen, da aus der Analyse der Tragetaschen nicht auf die Zusammensetzung der Stoffe bei der Fertigung geschlussfolgert werden konnte.

Der vom Landgericht beauftragte Sachverständige hatte festgestellt, dass sich mit den von ihm durchgeführten Untersuchungen der quantitative Gehalt an Rezyklat-Kunststoffen in den Tragetaschen nicht erfassen lasse. Er regte deshalb einen Betriebsversuch bei der Beklagten an. Obwohl die Klägerin bei der Untersuchung auf ihre Anwesenheit verzichtete und sich von einem öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen vertreten lassen wollte und diesem gerichtlich untersagt werden sollte, etwaige Betriebsgeheimnisse, die beim Besuch offenbar werden könnten, an die Klägerin zu übermitteln, verweigerte die Beklagte den Betriebsversuch.

Das Landgericht Dortmund wertete diese Weigerung als Beweisvereitelung und verurteilte die Beklagte antragsgemäß.

BGH hob das Urteil auf

Die Berufung der Beklagten hatte zur Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und zur Abweisung der Klage geführt. Das OLG Hamm war der Auffassung, die Klägerin sei den ihr obliegenden Darlegungsanforderungen nicht nachgekommen. Entsprechend der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist das OLG davon ausgegangen, dass die Klägerin, um ihre primäre Darlegungslast zu erfüllen, greifbare Anhaltspunkte für die geltend gemachte Irreführung nicht nur behaupten, sondern diese bei Bestreiten durch die Beklagte auch beweisen muss.

Da die Berufungsrichter aber nicht genau differenziert haben, welche der von der Klägerin vorgebrachten Anhaltspunkte die Beklagte bestritten hat, hob der BGH das Urteil wegen Verfahrensfehler auf und verwies den Rechtsstreit an das OLG zurück. Der BGH wies ergänzend darauf hin, dass ein Betriebsversuch, wie vom Landgericht angeordnet, ggf. von der Beklagten zu dulden sei.

Unser Tipp:
Sollten Sie eine irreführende Werbung eines Wettbewerbers verfolgen wollen, müssen Sie sich die Mühe machen, Anhaltspunkte für die Irreführung zu erlangen. Die reine Behauptung der Irreführung ist nicht ausreichend. Folglich kann auch eine Inanspruchnahme wegen Irreführung erfolgreich abgewehrt werden, wenn vom Abmahnenden nur Behauptungen in den Raum gestellt werden.

Julia Blind
KLEINER RECHTSANWÄLTE Partnergesellschaft

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